Tag Archives: Eigenbedarfskündigung

Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?

Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden. Gestritten wurde in der Folge immer wieder um die Frage, ob es eigentlich … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung: Berufen auf Härtefall für Mieter schwer

Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen Eigenbedarfskündigungen des Vermieters zu wehren. Auch die in § 574 BGB geregelte Härtefallklausel hilft wenig. Denn die Hürden für Härtefälle, in denen Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, sind hoch. … Continue reading

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Fachanwalt für Mietrecht oder Rechtsanwalt beauftragen?

Ich hatte schon ein vergleichbares Video zu der Frage gemacht, ob man im Bereich des Arbeitsrechts eher einen Fachanwalt als einen “normalen” Rechtsanwalt engagieren sollte und das für die überwiegende Zahl der Fälle bejaht. Nun kam wenig überraschend die Nachfrage, … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters … Continue reading

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Kritik auf YouTube: Fernsehanwalt zu mieterfreundlich?

Ich bin vor kurzem in einem Kommentar auf meinem YouTube-Kanal dafür kritisiert worden, dass ich in meinen Video insgesamt zu mieterfreundlich und damit parteiisch wäre. Diesem Vorwurf wollte ich nun einmal etwas entgegentreten. Ich vertrete im Mietrecht sowohl Mieter als … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht … Continue reading

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Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ich habe schon vielfach den aus meiner Sicht unzureichenden Schutz von Mietern vor vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen kritisiert. Der BGH hat zwar anerkannt, dass Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters von diesem Schadensersatz verlangen können. Die Durchsetzung entsprechender Ansprüche war … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter

Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung: Mieter zieht zu spät aus – Schadensersatz?

Mieter aufgepasst: wer eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter erhält, dem rate ich in der Regel dazu, sich gegen diese zu wehren. Nach meiner Erfahrung sind zahlreiche Eigenbedarfskündigungen nur vorgeschoben. Es gibt allerdings ein gewisses Risiko, dass der Vermieter dann später Schadensersatzansprüche … Continue reading

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Mieterschutz wird aufgeweicht: hier droht Mietern eine Kündigung

In letzter Zeit ist ein zunehmender Trend in der Rechtspechung erkennbar: der in Deutschland eigentlich sehr gut ausgeprägte Mieterschutz wird von den Gerichten, sowohl dem BGH als auch den Verfassungsgerichten, zunehmend geschwächt. Vermietern wird die Möglichkeit, den Mieter per Kündigung … Continue reading

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