Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch private Vermieter?
In der jüngsten Vergangenheit gab es Fälle, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Ich hatte bereits darüber berichtet, dass solche Kündigungen rechtlich zweifelhaft sind. Für Kündigung privater Vermieter gilt dies natürlich erst recht. Keine Kündigung wegen Eigenbedarf Der Kündigungsgrund Eigenbedarf setzt gemäß § […]
Kündigung von Mietern wegen Flüchtlingen durch die Gemeinde?
In den letzten Wochen geisterten Fälle durch die Presse, in denen Kommunen bzw. kommunale Wohnungsunternehmen ihren Mietern die Mietverträge gekündigt hatten, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. Sind solche Kündigungen wirksam? Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs Der Kündigungsgrund Eigenbedarf kommt für eine Gemeinde grundsätzlich nicht in Betracht. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gestattet die […]
Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnissen nur auf Wohnräume beziehen
Ein Artikel mit Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15). Ausgangslage: Es kommt immer wieder vor, dass sog. Mischmietverhältnisse Vertragsgegenstand sind, bei denen dann eine Mietsache sowohl gewerblich, als auch als Wohnraum genutzt wird. Bei einer schwerpunktmäßigen Wohnraumnutzung kommt man dann auch zu einer Einstufung des Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis […]
Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung
Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit einer (gescheiterten) Mieterhöhung. Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 –. Ausgangslage Zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum […]
Eigenbedarfskündigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches
Ausgangslage Vermieter können bei Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung relativ einfach durchsetzen, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum läuft. Diese vermieterfreundliche Rechtsprechung verführt die Gerichte in der Praxis gelegentlich dazu, allzu lax über die prozessual erhobenen […]
Eigenbedarf: Kündigung des Mieters bei Verdacht auf vorgetäuschten Eigenbedarf durch Vermieter
Vielen Mietern droht der Wohnungsverlust wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt. Besonders bei langjährigen Mietern nutzen Vermieter vorgeschobene Gründe wie z.B. Eigenbedarf um Mieter zu kündigen und zu höheren Mieten, neu vermieten zu können. Durch solche Handlungen macht sich der Vermieter schadensersatzpflichtig. Man kann ihm außerdem unter Umständen einen Prozessbetrug untersetellen. Vor Gericht ist der […]
Eigenbedarf vorgetäuscht: Schadensersatzpflicht des Vermieters
Thema Eigenbedarfskündigung: Mein heutiger Artikel auf 123recht.net beschäftigt sich mit der Schadensersatzpflicht des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Schadensersatzpflicht des Vermieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung erstellen – Anleitung für Vermieter
Hier finden Sie eine Anleitung zum Erstellen einer Eigenbedarfskündigung für Vermieter von mir im Video erklärt:
Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs
Der Anspruch des Mieters auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann ausgeschlossen sein, wenn der Mieter mit dem Vermieter einen Vergleich über den Auszug geschlossen hat. Dazu mein heutiger Beitrag: Vorgetäuschter Eigenbedarf – Ausschluss des Schadensersatzanspruchs
