Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?
Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden. Gestritten wurde in der Folge immer wieder um die Frage, ob es eigentlich eine zeitliche Mindestdauer gibt, die der Vermieter die Zweitwohnung nutzen wollen muss, um seinen Wunsch […]
Eigenbedarfskündigung: Berufen auf Härtefall für Mieter schwer
Mieter haben es in der Praxis schwer, sich gegen Eigenbedarfskündigungen des Vermieters zu wehren. Auch die in § 574 BGB geregelte Härtefallklausel hilft wenig. Denn die Hürden für Härtefälle, in denen Mieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, sind hoch. Allein das Interesse des Mieters, seine Wohnung nicht zu verlieren, reicht dafür nie aus. Es […]
Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?
Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15). Demnach ist […]
Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil
Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern darin ein Gewerbe betreiben bzw. seinem Beruf nachgehen will. Das Urteil […]
Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf
Ich habe schon vielfach den aus meiner Sicht unzureichenden Schutz von Mietern vor vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen kritisiert. Der BGH hat zwar anerkannt, dass Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters von diesem Schadensersatz verlangen können. Die Durchsetzung entsprechender Ansprüche war aber bisher nur schwerlich möglich. Nun hat der BGH den Mietern in einem aktuellen Urteil […]
Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter
Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder eines Angehörigen desselben zurechnen lassen kann. Außerdem soll – in […]
Eigenbedarfskündigung: Mieter zieht zu spät aus – Schadensersatz?
Mieter aufgepasst: wer eine Eigenbedarfskündigung vom Vermieter erhält, dem rate ich in der Regel dazu, sich gegen diese zu wehren. Nach meiner Erfahrung sind zahlreiche Eigenbedarfskündigungen nur vorgeschoben. Es gibt allerdings ein gewisses Risiko, dass der Vermieter dann später Schadensersatzansprüche gegen den Mieter geltend macht, wenn der sich weigert auszuziehen. Hintergrund: die Person, für die […]
Kündigung vom Vermieter erhalten – Tipps für Mieter
Kündigungen des Vermieters sind in verschiedener Hinsicht angreifbar. Mieter brauchen also nicht zu verzweifeln, wenn sie eine Kündigung der Wohnung erhalten haben. Der Vermieter kann sich nur auf bestimmte, vom Gesetz vorgegebene Gründe stützen, wenn er kündigen will. Diese Gründe muss er dann auch ordnungsgemäß darlegen und im Fall eines Prozesses auch beweisen können. Daran […]
Schwierigkeiten für Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung
Im Internet können Vermieter auf verschiedenen Seiten Anleitung zum Ausspruch einer Eigenbedrafskündigung einsehen. Zu diesenmAngebot an Anleitungen zählt auch die von mir angelegte Seite www.eigenbedarfskuendigungen.de. Allein mit den Tipps aus dem Internet bleibt eine Eigenbedarfskündigung für Vermieter allerdings schwierig. Es gibt verschiedene Problemfelder, bei denen es immer wieder zu Fehlern kommt, die den Vermieter dann […]
Wohnraummietrecht: wann ist Kündigung des Vermieters zulässig?
Für eine Kündigung des Mieters braucht der Vermieter im Wohnraummietrecht immer einen der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgründe. Ein solcher ergibt sich etwa, wenn der Mieter Vertragsverstöße begeht, indem er z.B. den Vermieter beleidigt. Eine weitere Kündigungsmöglichkeit für Vermieter besteht bei Eigenbedarf. Wenn er die Wohnung für sich oder einen Verwandten benötigt, kommt eine Eigenbedarfskündigung in Betracht. […]
Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist – aktuelles Urteil aus Berlin
Seit dem 18.8.2013 gilt die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats von Berlin, die eine Sperrfrist von zehn Jahren für Eigenbedarfskündigungen in allen Bezirken vorschreibt. Das Landgericht Berlin hatte sich nun in einem aktuellen Urteil damit zu beschäftigen, ob diese Sperrfrist auch greift, wenn ein Vermieter die maßgebliche Wohnung erworben hat, bevor die Verordnung in Kraft getreten ist. […]
Eigenbedarfskündigung – unbestimmtes Interesse an einer möglichen späteren Nutzung reicht nicht
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14: Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 284/13, NJW […]