Gibt es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

Politische Streiks werden in Deutschland nach allgemeiner Auffassung unter den Juristen nicht als zulässig angesehen. In vielen anderen europäischen Staaten ist das anders. Nicht zuletzt deshalb und auch aufgrund verschiedener internationäler Verträge, die Deutschland eingegangen ist, ist es gar nicht so unstreitig, dass nicht doch eine völker- bzw. europarechtliche Verpflichtung bestehe, politische Streiks zu legalisieren. […]

Gibt es Sammelklagen in Deutschland?

Im Zusammenhang mit VW und dem Abgas-Skandal liest man aktuell immer wieder von Sammelklagen, die in den USA gegen VW laufen. Dieses Rechtsinstrument gibt es in Deutschland allerdings nicht. Welche Alternativen sieht das deutsche Recht vor für Anleger / Aktionäre bzw. Verbraucher, die gegen VW vorgehen wollen? Was ist diesen zu raten? Darüber habe ich […]

Übersetzung des Arbeitsvertrags für ausländische Arbeitnehmer?

Müssen Arbeitgeber Arbeitsverträge für ausländische Arbeitnehmer übersetzen? Nein, so das Bundesarbeitsgericht, sofern der Arbeitgeber seinen Sitz in Deutschland hat und der Arbeitnehmer auch hierzulande arbeiten soll (Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)). In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer das Risiko, das mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages einhergeht, den er nicht versteht. Er sei […]

Haftentschädigung für Unschuldige im Gefängnis?

Haft im Gefängnis zählt sicherlich zu den mental belastensten Dingen, die einem passieren können. Wenn man nun aber sogar unschuldig ist und trotzdem ins Gefängnis kommt, dürfte das Gefühl unerträglich sein. Da müsste man meinen, dass der Staat später eine großzügige Haftentschädigung zubilligt, wenn sich herausstellt, dass ein Betroffener unschuldig war. Nicht so aber in […]

Stellenabbau bei Bombardier: Arbeitnehmer nicht nur durch Kündigungen gefährdet

Ich hatte schon vermehrt zu dem geplanten Stellenabbau bei Bombardier und den potentiellen Folgen für Arbeitnehmer berichtet. Zu Erinnerung: Bombardier plant laut Pressemitteilungen (etwa faz.net vom 17.2.2016) die Streichung von über 1400 seiner Arbeitsplätze allein in Deutschland. Sollte es zu Kündigungen kommen, ist Arbeitnehmern eine Kündigungsschutzklage zu empfehlen. Abgesehen davon können den Mitarbeitern aber auch […]

Siemens: Stellenabbau im Zuge des Konzernumbaus – 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland?

Siemens plant laut eigener eigenen Pressemitteilung vom 7.5.2015 im Rahmen des Konzernumbaus den Wegfall von 2200 (oder 2900 ?, das kann ich der Pressemitteilung Stand 10:00 Uhr am 7.5.2015 auf Siemens.com nicht eindeutig entnehmen). In der Pressemitteilung heißt es: Von dem Umbau sind weitere 4500 Arbeitsplätze weltweit, davon nach aktuellem Stand rund 2200 in Deutschland, […]

Mindestlohn für polnische LKW-Fahrer in Deutschland?

Wie sieht es mit dem Mindestlohn für Arbeitnehmer aus, die in Deutschland ihre Arbeit ableisten, aber bei ausländischen Arbeitgebern angestellt sind? Dazu ein Interview mit meinem Kollegen Volker Dineiger. Hier auf Anwalt.de oder im Video: [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’/][contact-field label=’Webseite‘ type=’url’/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’/][/contact-form]

Verbraucherschutz in Deutschland – ein Interview mit Jochen Resch

Verbraucherschutz in Deutschland – wie geht es weiter? Ein Gespräch von Jochen Resch und mir – beide im Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg. Jochen Resch ist Vorstandsvorsitzender der Verbraucherzentrale Brandenburg. Seit über zehn Jahren sind wir gemeinsam im Vorstand.

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