Mieter verweigert Vermieter Zutritt zur Wohnung – Kündigung wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – verlauten lassen, dass der Vermieter zu einer fristlosen wie ordentlichen Kündigung des Mieters berechtigt ist, wenn letzterer ihm unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verweigert. In dem zugrund liegenden Fall wollte der Vemieter Baumaßnahmen in der Wohnung des Mieters durchführen. […]

Mietmängel – Zurückbehaltungsrecht zusätzlich zur Mietminderung

Ausgangslage Ist die Mietsache mit Mängeln behaftet, kommt neben den Instandsetzungsansprüchen des Mieters grundsätzlich eine Mietminderung in Betracht. Darüber hinaus steht dem Mieter aber auch noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB an einem weiteren Betrag des Mietzinses zu. Das Zurückbehaltungsrecht dient dazu, Druck auf den Vermieter auszuüben, die Mietsache in […]

Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnissen nur auf Wohnräume beziehen

Ein Artikel mit Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15). Ausgangslage: Es kommt immer wieder vor, dass sog. Mischmietverhältnisse Vertragsgegenstand sind, bei denen dann eine Mietsache sowohl gewerblich, als auch als Wohnraum genutzt wird. Bei einer schwerpunktmäßigen Wohnraumnutzung kommt man dann auch zu einer Einstufung des Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis […]

Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung

Die Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung wird von Mietern in ihrer Bedeutung weit unterschätzt. Viele Mieter riskieren eine fristlose Kündigung ihrer Wohnung, weil sie wegen geringfügiger Menge zu stark mindern. Nur weil zum Beispiel ein Wasserhahn tropft, kann man noch nicht ohne weiteres die Miete mindern. Auch die Höhe der Mietminderung wird häufig überschätzt. Wenn der […]

Eigenbedarfskündigung – Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter drastisch

Schlechte Nachrichten für Mieter: Der Bundesgerichtshof erweitert die Möglichkeiten für Vermieter, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen, drastisch. Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04. März 2015 – VIII ZR 166/14 –, juris. Video am Ende des Beitrages. Ausgangslage: Der gesetzliche Schutz von Mietern gegen Eigenbedarfskündigungen des Vermieters ist unzureichend. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ein Großteil der […]

Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand.

Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich hier im Einzelnen in den folgenden Tagen (am Ende des Beitrages schon mal ein Video zum wichtigsten Punkt). Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema […]

Rechte von Mietern & Vermietern bei Lärmbelästigung durch Mitmieter

Nicht selten kann der Mieter nicht einschlafen oder wird durch Lärm nachts geweckt. Es ist leider trauriger Alltag in Mietshäusern landauf und landab. Die ersehnte Abend- oder Wochenendruhe wird durch permanent lärmende Mitmieter gestört. Das ist nicht nur unangenehm und belastend, sondern führt nicht selten auch zu ärztlich anerkannten Krankheiten, wie Schlafstörungen oder psychischen Leiden. […]

Wichtige Fristen für Arbeitnehmer – Kündigung wegen Mindestlohngesetz unzulässig

Kündigung mit der Begründung Einführung des Mindestlohngesetzes“ sind unzulässig. Bei uns häufen sich die Fälle, in denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Unwirksamkeit der Kündigungen Kündigungen mit einer […]

Kein Vorkaufsrecht des Mieters im Erwerbermodell

In meinem heutigen Artikel geht es um ein Urteil des BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell): BGH zum Erwerbermodell

Erlaubnis zur Untervermietung: Mieteranspruch

Unter welchen Voraussetzungen hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm eine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt? Dazu mein heutiger Artikel auf rechtstipps.net: Untervermietung: Anspruch auf Erlaubnis

Kostenlose Ersteinschätzung in den Bereichen Arbeitsrecht und Mietrecht

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.

Kontakt

Sichern Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung.

Location

Dorfstraße 71,
D-15345 Lichtenow

berlin@recht-bw.de

+49 30 4 000 4 999