Zuschläge für Nachtarbeit – Bundesarbeitsgericht zur Höhe
In einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht es einmal mehr um das Thema der Zuschläge bei Nachtarbeit und deren Höhe. Das BAG bestätigt dabei noch einmal, dass Nachtarbeitszuschläge von 25% in der Regel angemessen sind. Darüber hinaus kann aber angesichts der größeren Belastung für Arbeitnehmer auch ein höherer Aufschlag von 30% angemessen sein, wenn dauerhaft […]
Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern Umkleidezeiten als Arbeitszeiten einzuordnen sind und wie es sich in dieser Frage mit dem Mitbestimmungrecht des Betriebsrates verhält. Immer wieder treten Probleme im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitszeit auf, was nicht zuletzt an den unterscheidlichen Definitionen derselben durch Bundesarbeitsgericht und EuGH […]
Kündigung von Arbeitnehmern – zur Anhörung des Betriebsrats
Es ist allgemein bekannt, dass der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor der Kündigung eines Arbeitnehmers gehört werden muss. Ein Urtei des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.07.2015 (2 AZR 15/15) sorft nun für Diskussionen darüber, ob sich die Rechtsprechung im Hinblick auf den sog. Grundsatz der subjektiven Determiniertheit geändert hat. Nach diesem Grundsatz muss der Arbeitgeber dem […]
Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger
In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder Streit darüber, wann und unter welchen Umständen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Klärung rechtlicher Fragen beiziehen darf. Der Betriebsrat sieht sich oft außer Stande schwierige rechtliche Fragen allein zu beantworten. Der Arbeitgeber möchte unnötige Kosten vermeiden und manchmal sicher auch, dass der […]
Wirksamkeit besonderer Befristungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. August 2013 – 7 Sa 427/12 -: Ausgangslage Nach § 14 Abs. 3 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar […]
Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung schwerbehinderter Menschen – Sozialplanregelung unwirksam
Beitrag zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13, mit Prognose zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Ausgangslage: Beschäftigte dürfen gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Verstößt eine Vereinbarung gegen diese Vorgabe, so ist sie nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Aus § 3 […]
Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten?
Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Praxis sieht häufig weniger harmonisch aus. Dann entsteht schnell Beratungsbedarf. Jurastudenten lernen: ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist das leider wenig zutreffend. Die Gesetze sind nicht für den Bürger, auch nicht für Betriebsräte, nicht einmal für Juristen, […]
Kündigung des Arbeitnehmers wegen Erkrankung: Wirksamkeit tendenziell problematisch bei Ursachen im betrieblichen Bereich
Genießt der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber im Falle einer Krankheit des Arbeitnehmers nicht ohne weiteres möglich. Der Arbeitgeber hat hier eine ganze Reihe von Vorgaben zu beachten, insbesondere auch eine Interessenabwägung. Ein wesentlicher Faktor dabei ist etwa die Zumutbarkeit einer Beeinträchtigung betrieblicher Interessen für den Arbeitgeber. Wenn der […]
Vor krankheitsbedingter Kündigung: keine „Freikündigung“ eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch Arbeitgeber erforderlich
Das Kündigungsschutzgesetz gewährt dem Arbeitnehmer Kündigungsschutz, sofern im Betrieb des Arbeitgebers regemäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind. Will er Arbeitgeber eine sog. krankheitsbedingte Kündigung aussprechen, kann diese auch dann, wenn der Arbeitnehmer seine geschuldete Arbeitsleistung längerfristig nicht mehr ausüben kann, nur dann zulässig sein, wenn die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichtes in dieser Hinsicht eingehalten werden. […]
Darf ein Betriebsrat Überstunden machen?
Die Rechtsnatur des Betriebsratsamtes fällt etwas aus dem Rahmen. Der gesetzlichen Grundkonstruktion nach ist das Betriebsratsamt ein Ehrenamt. Andererseits verpflichtet das Betriebsverfassungsgesetz den Arbeitgeber für die Zeit der Ratstätigkeit des Arbeitnehmers diesen zu vergüten. Das passt nicht so recht zusammen und so gibt es hier auch in der Praxis regelmäßig Probleme. Leistet der Betriebsrat seine […]
Andauernde Leistungsunfähigkeit kann krankheitsbedingte Kündigung rechtfertigen
Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter in seinem Betrieb, genießen Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. In diesem Fall ist die Möglichkeit des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer wegen einer länger andauernden Erkrankung zu kündigen, stark eingeschränkt. Eine entsprechende Kündigung kommt nur unter Berücksichtigung der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze in Betracht. Hinzu kommt, dass den Arbeitgeber […]
Vor einer krankheitsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber Versetzungsmöglichkeit prüfen
Wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Auch bei einer Erkrankung kann der Arbeitgeber nur unter Beachtung der vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Voraussetzungen für eine sogenannte krankheitsbedingte Kündigung das Arbeitsverhältnis wirksam beenden. Wenn diese Voraussetzungen nicht eingehalten werden, droht im Falle einer Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers die Niederlage […]
