Stasitätigkeit – darf der Arbeitgeber deswegen kündigen?
Immer wieder kocht das Thema hoch, zuletzt im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Dazu ein aktuelles Interview von unserem wissenschaftlichen Mitarbeiter Maximilian Renger mit mir. Maximilian Renger: Kann man eigentlich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch wegen einer früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (MfS) die Kündigung erhalten? Fachanwalt Bredereck: Das […]
Lohnpfändung als Kündigungsgrund?
Lohnpfändungen können für den Arbeitgeber mit einigem Aufwand und damit auch mit Kosten verbunden sein. Darf er deshalb aber auch dem Arbeitnehmer kündigen? Zu dieser Frage hat die Rechtsprechung in verschiedenen Urteilen Auskunft gegeben. Festhalten lässt sich: bei einer erstmaligen Lohnpfändung besteht kein wirksamer Kündigungsgrund. Häufen sich die Pfändungen dagegen und hat dies der Arbeitnehmer […]
Fristlose Kündigung wegen privaten Drogenkonsums
Kann privater Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eigentlich Grund für eine fristlose Kündigung sein? Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem etwas überraschend die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt, der in seiner Freizeit Amphetamin und „Chrystal Meth“ eingenommen hatte und das obwohl während der Arbeit keine konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit mehr vorlag (6 AZR 471/15). Somit muss man […]
Übersetzung des Arbeitsvertrags für ausländische Arbeitnehmer?
Müssen Arbeitgeber Arbeitsverträge für ausländische Arbeitnehmer übersetzen? Nein, so das Bundesarbeitsgericht, sofern der Arbeitgeber seinen Sitz in Deutschland hat und der Arbeitnehmer auch hierzulande arbeiten soll (Urteil vom 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)). In diesem Fall trägt der Arbeitnehmer das Risiko, das mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages einhergeht, den er nicht versteht. Er sei […]
Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss
In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage auseinandergesetzt, in welcher konkreten Form dieser Telefonanschluss einem Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden muss. Womit […]
Neues Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung – was gilt nun?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein neues Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung geliefert (Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15). Das Gebiet des Urlaubsrechts ist insbesondere aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassung von Bundesarbeitsgericht und EuGH für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unübersichtlich. Nun soll das LAG mit seinem Urteil noch einen weiteren Aspekt zum Thema Urlaubsabgeltung hinzugefügt haben. Worum ging […]
Mindestlohn und Weihnachtsgeld – Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai 2015 ein erstes Urteil geliefert (5 AZR 135/16), in dem es um die Berechnung des Mindestlohns und die Frage ging, inwiefern Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld bei dieser Berechnung mit einzubeziehen sind. Wie auch die Vorinstanz hat das Bundesarbeitsgericht dabei die Ansicht vertreten, dass vorbehaltslos und unwiderruflich geleistete Zahlungen […]
Bundesarbeitsgericht zum Angebot bei der Änderungskündigung des Arbeitgebers
Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu den bis dahin geltenden Bedingungen, bietet dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig die Fortsetzung desselben zu veränderten Bedingungen an. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Urteil (2 AZR 613/14) nocheinmal damit befasst, wie ein solches Angebot des Arbeitgebers ausgestaltet sein muss. Wichtig ist, dass für den […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement: darf Betriebsrat mitbestimmen?
Bei Arbeitgebern setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement ein wertvolles Instrument für eine erfolgreiche Personalpolitik ist. Im Gespräch mit dem Arbeitnehmer können sie Pläne erörtern, wie eine Krankheit überwunden und zukünftig vermieden werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Beschluss vom 22.3.2016 (Az. 1 ABR 14/14) mit der […]
Urlaubsabgeltung: Vererbung von Urlaubsabgeltungsanspruch
Im Urlaubsrecht herrscht einiges an Unruhe, das Bundesarbeitsgericht und der EuGH sind jeweils mit der Rechtsprechung des anderen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht einverstanden. Nun hat das LAG Düsseldorf ein neues Urteil geliefert, in dem es um die Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs geht. Das Urteil liegt in einer Linie mit dem EuGH, steht aber klar im […]
Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig
Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in diesem Fall vertragsrechtliche Sanktionen, wie eine Kündigung oder Abmahnung, ausgeschlossen sind. Den Fall sowie die […]
Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied
Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13). Sowohl der Antrag des Betriebsrats, die Unwirksamkeit […]
