Tag Archives: Bundesarbeitsgericht

Strafantrag gegen Arbeitgeber – droht Arbeitnehmern die Kündigung?

Strafanträge gegen den Arbeitgeber sind eine äußerst heikle Angelegenheit. Sog. Whistleblower werden im deutschen Arbeitsrecht äußerst schlecht geschützt. Wer also auf strafbare Handlungen in seinem Betrieb aufmerksam machen will, riskiert den Bestand seines Arbeitsverhältnisses. Das gilt ganz besonders dann, wenn … Continue reading

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Arbeitnehmer droht mit Selbstmord – fristlose Kündigung

Mit Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten sind Arbeitnehmer selten gut beraten. Meist ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund. In einem aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Drohung eines Arbeitnehmers mit Selbstmord (Az.: 2 AZR … Continue reading

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Dürfen Arbeitgeber Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen?

Ich hatte in der Vergangenheit schon über verschiedene Methoden berichtet, mit denen Arbeitgeber versuchen, beim Thema Mindestlohn ein wenig zu tricksen. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder auftaucht, ist die nach der Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld auf den … Continue reading

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Arbeitnehmer mit Keyloggern überwacht – Kündigung unwirksam

Mit einer Keylogger-Software lassen sich sämtliche Tastatureingaben eines Benutzers am PC nachverfolgen. Auch Screenshots können so gemacht werden. Ein reizvolles Mittel für Arbeitgeber, um z.B. zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer den Dienstrechner verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Ein solcher Einsatz … Continue reading

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Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Einladung zu Personalgespräch?

Arbeitgeber laden in regelmäßigen Abständen zu Personalgesprächen ein. Oftmals geht es dabei um eine Einordnung des Arbeitnehmers und seiner Leistungen bzw. wie er zukünftig eingesetzt werden soll. Auch im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters kann sich für den Arbeitgeber … Continue reading

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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Thema sexuelle Belästigung und fristlose Kündigung: Wer einem Kollegen in die Intimsphäre greift, leistet sich einen Vertragsverstoß, der als sexuelle Belästigung tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung sein kann. Das gilt unabhängig davon, ob die … Continue reading

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Verletzung der Treuepflicht im öffentlichen Dienst – wann droht die Kündigung?

Als Arbeitnehmer darf man sich nicht abfällig über den Arbeitgeber äußern. Es gibt eine sog. Treuepflicht, an die es sich zu halten gilt. Auch im öffentlichen Dienst ist das der Fall. Die Treuepflicht besteht dann gegenüber dem Staat bzw. der … Continue reading

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Schadensersatz wegen Diskriminierung: Schwerbehinderung in Bewerbung angeben

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) billigt Arbeitnehmern, die etwa bei der Stellenauswahl diskriminiert wurden, z.B. wegen einer Schwerbehinderung, Schadensersatzansprüche zu. Voraussetzung dafür, dass sie solche erfolgreich geltend machen können, ist jedoch, dass sie ihre Schwerbehinderung in der Bewerbung angegeben haben. An … Continue reading

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Änderungskündigung: vom Programmierer zum Lagerarbeiter

Mit einer Änderungskündigung können Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen und dem Arbeitnehmer gleichzeitig anbieten, es unter veränderten Bedingungen fortzusetzen. Auch dagegen können Arbeitnehmer aber mit einer Kündigungsschutzklage vorgehen und die Wirksamkeit einer solchen Änderungskündigung überprüfen lassen. So geschehen im Falle einer … Continue reading

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Spielbank: Tischchef versorgt Stammgast mit Darlehen über 13.500€ – Kündigungsgrund?

Ich habe mich in einem aktuellen Rechtstipp mit einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. März 2009 (2 AZR 953/07) beschäftigt, bei dem es um die Kündigung eines Spielbankmitarbeiters ging, der einem Stammgast ein Darlehen in Höhe von 13.500€ in bar … Continue reading

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