Kündigung: Patientendaten über WhatsApp – „Mal sehen, was die schon wieder hat…“

Im Bereich der medizinischen Versorgung gilt für angestelltes Personal ebenso wie für Ärzte eine Verschwiegenheitspflicht. Sensible Patientendaten dürfen demnach nicht an Dritte weitergegeben werden. Das LAG Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 Sa 22/16) mit dem Fall einer Arztpraxismitarbeiterin beschäftigt, die Termindaten einer Patientin mit dem Kommentar „Mal sehen, was die schon […]

VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer in Österreich?

Aktuelles aus dem VW-Abgasskandal: es laufen eine Vielzahl von Verfahren gegen VW in Deutschland, wobei unklar ist, ob Dieselfahrer hierzulande mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein werden. Eine neue Möglichkeit bietet sich aber nun in Österreich: dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, das ein Vorgehen gegen VW bzw. die Porsche Holding GmbH in Salzburg erfolgversprechend […]

Telefongewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers – fristlose Kündigung

Viele Arbeitgeber stellen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Regeln zur privaten Nutzung des dienstlichen Telefons auf. Sind private Gespräche erlaubt, gilt eine solche Erlaubnis aber nicht uneingeschränkt. Wer z.B. fleißig an einem Telefongewinnspiel teilnimmt auf Kosten des Arbeitgebers, leistet sich einen Vertragsverstoß, der zur Kündigung führen kann. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az. 12 […]

Betriebskosten: haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen

Der ein oder andere Mieter, der zum Jahreswechsel seine Betriebskostenabrechnung bekommen hat, dürfte schon davon gehört haben, dass er sog. haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich absetzen kann. Darunter fallen typischerweise Arbeiten, die normalerweise Mitglieder des Haushalts ausführen würden, wenn nicht z.B. eine Firma damit beauftragt würde. Was genau ist damit gemeint? Was müssen Mieter bei der Geltendmachung […]

Weiterleiten von geschäftlichen E-Mails als Kündigungsgrund

Dass Arbeitnehmer E-Mails im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses von einer betrieblichen an ihre private E-Mail-Adresse weiterleiten, dürfte wohl öfter vorkommen. Das ist allerdings nicht unproblematisch, zumindest wenn Umstände hinzutreten, die die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers gefährden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 Sa 38/17) die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers auf dieser Grundlage […]

Schimmelpilz in der Mietwohnung – Vortrag für Anwälte Teil 4

Vor kurzem habe ich mal wieder einen Vortrag zum Thema Schimmelpilz gehalten. Dabei ging es konkret darum, was Anwälte bei der Beratung von Mietern und Vermietern – außergerichtlich wie gerichtlich – zu beachten haben. Das Ganze gibt es als Video auf meinem YouTube-Kanal nun Teil für Teil zum Nachgucken. Der vierte Teil beschäftigt sich nun […]

Betriebsratswahlen 2018 – warum ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Zwischen März und Mai 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Ich hatte bereits begonnen, eine Videoserie zu dem Thema zu starten und wurde für längere Zeit von verschiedenen anderen akuten Themen ausgebremst. Nun geht es aber weiter mit der Serie, in deren Rahmen ich die aus meiner Erfahrung wichtigsten Hinweise für Betriebsräte, Wahlvorstände etc. gebe. […]

Handy laden am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Arbeitgebers – Kündigung?

Es dürfte nicht allzu selten vorkommen, dass Arbeitnehmer mit einem Ladekabel ausgestattet regelmäßig auch auf der Arbeit ihr Handy aufladen. In den allermeisten Fällen wird sich niemand sonderlich dafür interessieren. Streng genommen handelt es sich dabei aber um eine Vermögensschädigung zulasten des Arbeitgebers, der für den Strom bezahlt – wenn auch der Schaden quasi gleich […]

Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung – Tipps für Mieter

Ich habe vor kurzem bereits einen Artikel mit Video zum Thema Untervermietung veröffentlicht, insbesondere zur Frage, wann der Mieter einen Anspruch darauf hat, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt. In einem weiteren Beitrag geht es um die Frage, was Mieter tun können, wenn der Vermieter – unzulässigerweise – seine entsprechende Zustimmung verweigert. Haben Mieter Schadensersazansprüche […]

Koalitionsvertrag 1/3 – Gleichberechtigung von Frauen und Männern

In einer kleinen Miniserie hab ich mich dem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD gewidmet und mir dabei drei Themenbereiche jeweils in einem Video-Blog genauer angesehen. Im ersten Teil geht es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Welche Regelungen enthält der Koalitionsvertrag zu diesem Thema? Gibt es konkrete Vorgaben in bestimmten Bereichen […]

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Verspätungen des Arbeitnehmers

Verspätungen des Arbeitnehmers stellen Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag dar. Er hat pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Gelingt ihm das nicht, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das bedeutet grundsätzlich zunächst eine bzw. mehrere Abmahnungen des Arbeitgebers. Kommt der Arbeitnehmer auch danach wiederholt zu spät, droht dann auch eine Kündigung – regelmäßig aber nur unter Wahrung der Kündigungsfrist. In […]

Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?

Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden. Gestritten wurde in der Folge immer wieder um die Frage, ob es eigentlich eine zeitliche Mindestdauer gibt, die der Vermieter die Zweitwohnung nutzen wollen muss, um seinen Wunsch […]

Kostenlose Ersteinschätzung in den Bereichen Arbeitsrecht und Mietrecht

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.

Kontakt

Sichern Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung.

Location

Dorfstraße 71,
D-15345 Lichtenow

berlin@recht-bw.de

+49 30 4 000 4 999