Mieterschutz wird aufgeweicht: hier droht Mietern eine Kündigung
In letzter Zeit ist ein zunehmender Trend in der Rechtspechung erkennbar: der in Deutschland eigentlich sehr gut ausgeprägte Mieterschutz wird von den Gerichten, sowohl dem BGH als auch den Verfassungsgerichten, zunehmend geschwächt. Vermietern wird die Möglichkeit, den Mieter per Kündigung aus der Wohnung zu kriegen, erleichtert. Besonders gefährlich für Mieter ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters. […]
Mieter verweigert Vermieter Zutritt zur Wohnung – Kündigung wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – verlauten lassen, dass der Vermieter zu einer fristlosen wie ordentlichen Kündigung des Mieters berechtigt ist, wenn letzterer ihm unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verweigert. In dem zugrund liegenden Fall wollte der Vemieter Baumaßnahmen in der Wohnung des Mieters durchführen. […]
Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck bei ZDF – Frontal21 zur Abweichung der Wohnungsfläche im Mietvertrag
In einem aktuellen Beitrag der ZDF-Sendung Frontal21 vom 20.10.2015 spricht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck über die Problematik der Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche zu der mietvertraglich vereinbarten Wohnfläche.
Verlust von Minderungsrechten bei verweigerter Instandsetzung
Zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14 –. Ausgangslage Hat der Mieter den Vermieter zur Beseitigung von Mietmängeln aufgefordert und kommt der Vermieter dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, besteht in der Regel unter anderem ein Recht zu Mietminderung. Problematisch sind die Fälle, in denen der Vermieter sich zur […]
Eigenbedarf muss sich bei Mischmietverhältnissen nur auf Wohnräume beziehen
Ein Artikel mit Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.07.2015 (VIII ZR 14/15). Ausgangslage: Es kommt immer wieder vor, dass sog. Mischmietverhältnisse Vertragsgegenstand sind, bei denen dann eine Mietsache sowohl gewerblich, als auch als Wohnraum genutzt wird. Bei einer schwerpunktmäßigen Wohnraumnutzung kommt man dann auch zu einer Einstufung des Mietverhältnisses als Wohnraummietverhältnis […]
Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung
Die Mietminderung wegen zu kleiner Wohnung wird von Mietern in ihrer Bedeutung weit unterschätzt. Viele Mieter riskieren eine fristlose Kündigung ihrer Wohnung, weil sie wegen geringfügiger Menge zu stark mindern. Nur weil zum Beispiel ein Wasserhahn tropft, kann man noch nicht ohne weiteres die Miete mindern. Auch die Höhe der Mietminderung wird häufig überschätzt. Wenn der […]
Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung durch den Mieter
Ausgangslage: Der Mieter hat, wenn die Wohnung komplett übergeben wurde, das Recht zu bestimmen, wer zu der Wohnung Zutritt erhält. Allerdings hat auch der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. So hat zum Beispiel der Mieter die Pflicht, den Zutritt von Beauftragten des Vermieters zu gewähren, wenn diese beispielsweise […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.4.2015 u.a. zu Vorratsdatenspeicherung und Schönheitsreparaturen
++ Vorratsdatenspeicherung II ++ Herdprämie vor dem Bundesverfassungsgericht ++ Berufsverbot für Depressive? ++ Urteile der Woche vom Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch
Die Anwaltswoche 2/2014 – u.a. zur Mietpreisbremse & Amazon-Streiks
++ Wulff Ermittler im Visier der Staatsanwaltschaft? ++ Mietpreisbremse nun doch nicht für Neubauten ++ Streiks bei Amazon ++ Goebbels-Nachlass: Verlagsgruppe Random House muss Auskunft über Einnahmen aus Biografie erteilen ++ Bundesgerichtshof im Urteil der Woche: Keine Flugzeiten in der Buchungsbestätigung erforderlich In unserem neuen Format informieren wir Sie über die aktuellen juristischen Ereignisse der […]
Kein Vorkaufsrecht des Mieters im Erwerbermodell
In meinem heutigen Artikel geht es um ein Urteil des BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks (Erwerbermodell): BGH zum Erwerbermodell
Erlaubnis zur Untervermietung: Mieteranspruch
Unter welchen Voraussetzungen hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm eine Erlaubnis zur Untervermietung erteilt? Dazu mein heutiger Artikel auf rechtstipps.net: Untervermietung: Anspruch auf Erlaubnis
Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam.
Das Ende der Quotenabgeltungsklausel bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter im Wohnraummietvertrag? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 – VIII ZR 352/12 –, juris).
