Tag Archives: BGH

Eigenbedarf für Zweitwohnung – Neues vom BGH?

Wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung benötigt, kann das grundsätzlich einen legitimen Grund für eine Eigenbedarfskündigung darstellen. Das hat der Bundesgerichtshof bereits vor einiger Zeit entschieden. Gestritten wurde in der Folge immer wieder um die Frage, ob es eigentlich … Continue reading

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Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus: BGH zum Lärmprotokoll

Das Thema Lärmbelästigung gehört zu den absoluten Dauerbrennern im Mietrecht. Auch der BGH hatte sich damit schon wiederholt zu beschäftigen. Nun hat er in einem aktuellen Beschluss (BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/16) insbesondere zur Frage Stellung bezogen, … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung: was gehört in die Begründung?

Immer wieder streiten sich Mieter und Vermieter anlässlich einer Eigenbedarfskündigung. Dabei war auch schon wiederholt Thema, in welchem Umfang der Vermieter diese begründen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil die Anforderungen an die Begründung des Vermieters … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht … Continue reading

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Schadensersatz für Mieter bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Ich habe schon vielfach den aus meiner Sicht unzureichenden Schutz von Mietern vor vorgeschobenen Eigenbedarfskündigungen kritisiert. Der BGH hat zwar anerkannt, dass Mieter im Falle eines vorgetäuschten Eigenbedarfs des Vermieters von diesem Schadensersatz verlangen können. Die Durchsetzung entsprechender Ansprüche war … Continue reading

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Modernisierungsankündigung des Vermieters – Zutritt verweigern ist gefährlich

Ich hatte vor längerer Zeit in einem Video-Blog mal den Rat gegeben, im Fall der Ankündigung unerwünschter Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter diesem den Zutritt zur Wohnung zu verweigern. Der Vermieter muss dann nämlich zunächst einmal auf Duldung des Zutritts klagen. … Continue reading

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BGH zur Kündigung wegen unverschuldetem Zahlungsverzug des Mieters

Aktuelles Urteil des BGH (VIII ZR 238/15) zur Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters: Der BGH stellt äußerst hohe Anforderungen an Mieter, die sich auf einen unverschuldeten Zahlungsverzug berufen. Während eine fristlose Kündigung durch den Ausgleich der Mietrückstände … Continue reading

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Vermieter schätzt Heizkosten – Wirksamkeit der Heizkostenabrechnung

Das Thema der Wirksamkeit von Betriebskostenabrechnungen beschäftigt die Gerichte immer wieder. Auch der BGH hat sich in diesem Sommer wieder in einem Urteil zu dem Thema geäußert (Urteil vom 24.8.2016 – VIII ZR 261/15 –). Er hatte dabei die Frage … Continue reading

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Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter

Gestern hat der BGH eine Pressemitteilung zu einem aktuellen Urteil zum Thema Eigenbedarfskündigung veröffentlicht. Mit der Entscheidung hat er die Kündigungsmöglichkeiten für Vermieter wegen Eigenbedarfs signifikant erweitert. So hat er zum einen klargestellt, dass sich eine GbR als Vermieter den … Continue reading

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Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?

Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise … Continue reading

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