Durchführung der Betriebsversammlung – die wichtigsten Grundsätze
Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats Die Betriebsversammlung ist durch den Betriebsratsvorsitzenden und bei dessen Abwesenheit durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu leiten. Bei Verhinderung beider kann ein anderes Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat mit der Leitung beauftragt werden. Aufgaben des Versammlungsleiters Der Versammlungsleiter kann das Wort erteilen oder auch wieder entziehen, er hat eine Rednerliste […]
Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte
Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung Über die Einberufung einer Betriebsversammlung muss der Betriebsrat als Gremium durch einen Beschluss entscheiden. Ausnahme: Einberufung einer Betriebsversammlung in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Hier sind neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Einladung berechtigt. Betriebsrat bestimmt Tagesordnung der […]
Ordentliche (regelmäßige) Betriebsversammlung: wann findet sie statt?
In der Regel findet die regelmäßige Betriebsversammlung gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG während der Arbeitszeit statt. Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung „soweit nicht die Eigenart des Betriebes eine andere Regelung zwingend erfordert“ ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen. Sie kann nur dann Anwendung finden, wenn anderenfalls der eingespielte technisch-organisatorische Arbeitsablauf des Betriebes […]
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zur beabsichtigten Teilnahme an geplanter Betriebsversammlung befragen
Ausgangslage Betriebsversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Entsprechend entsteht in der Praxis häufig das Bedürfnis des Arbeitgebers, vorab zu klären, welche Mitarbeiter an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Das ist heikel. Unzulässige Behinderung durch Befragung Die arbeitgeberseitige Befragung der Arbeitnehmer zur beabsichtigten Teilnahme an der geplanten Betriebsversammlung stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit gem. § 78 S […]
Welche Themen dürfen auf einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung behandelt werden?
Ordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind diejenigen, welche der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr einberufen muss. Das Gesetz sieht vor, dass auf diesen Betriebsversammlungen vom Betriebsrat ein Tätigkeitsbericht erstattet wird. Den Charakter einer ordentlichen Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG verliert die Versammlung […]
