Tag Archives: Betriebsratsmitglied

Betriebsratsmitglied vergleicht Arbeitgeber mit totalitärem Regime

In einem interessanten arbeitsrechtlichen Fall hat ein Betriebsratsmitglied sich in einer E-Mail bei dem Arbeitgeber über eine Überwachungskontrolle der Mitarbeiter mit technischen Geräten beschwert und dabei eine solche Maßnahme mit der Überwachung in einem „totalitären Regime vor 70 Jahren“ verglichen. … Continue reading

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Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig

Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in … Continue reading

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Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2016 u.a. zu Volker Beck und der verschleierten Zeugin vor dem LG München

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es um folgende Themen: Drogen bei Volker Beck gefunden – wie ist der Fall zu beurteilen? ++ der Fall der verschleierten Zeugin vor dem Landgericht München ++ Urteil der Woche zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds … Continue reading

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Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied

Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss … Continue reading

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Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten. Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. … Continue reading

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Klage des Betriebsrats auf Zahlung von Arbeitsentgelt – Hinweise zum Vortrag im Prozess

Ausgangslage: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht zur Kürzung des Arbeitsentgelts eines Betriebsratsmitglieds berechtigt, wenn es bei diesem durch die Tätigkeit als Betriebsrat zum Arbeitsausfall kommt. Voraussetzung dafür ist, dass die Zeit, die der Betriebsrat für seine Tätigkeit aufgewendet hat, nach … Continue reading

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Befristeter Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitgliedes

Der heutige Artikel auf der Homepage arbeitsrechtler-in.de beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsratsmitglied mit befristetem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrages haben kann: Anspruch auf Folgevertrag bei Betriebsratsmitglied

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