Anspruch des Betriebsrats auf Kostenerstattung bei Teilnahme an einer Schulungsmaßnahme

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Verpflichtung des Arbeitgebers, Kosten der Beteiligung des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen zu erstatten. Für Betriebsräte ist es wichtig, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten zu kennen. Ein Kostenerstattungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung für die […]

Muss und darf der Betriebsrat Verstöße des Arbeitgebers gegen den Datenschutz an die Aufsichtsbehörden weitergeben?

Gegen die unübersichtlichen und schwer verständlichen, praxisfernen Vorschriften des Datenschutzes wird im Arbeitsalltag häufig verstoßen. Wenn der Betriebsrat Kenntnis von solchen Verstößen bekommt, stellt sich häufig die Frage, ob er die Verstöße an die Aufsichtsbehörden weiterleben darf oder dieses vielleicht sogar tun muss. Diese Fragen sind gerichtlich weit gehend noch ungeklärt. Klar sollte dem Betriebsrat […]

Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger

In der betrieblichen Praxis entsteht zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber immer wieder Streit darüber, wann und unter welchen Umständen der Betriebsrat einen Rechtsanwalt als Sachverständigen zur Klärung rechtlicher Fragen beiziehen darf. Der Betriebsrat sieht sich oft außer Stande schwierige rechtliche Fragen allein zu beantworten. Der Arbeitgeber möchte unnötige Kosten vermeiden und manchmal sicher auch, dass der […]

Goodgame Studios: Spekulationen um Kündigungen

Es gab zuletzt Spekulationen im Internet (z.B. Newsslash, Finanznachrichten.de, Golem.de) darüber, ob die Kündigungen von 28 Mitarbeitern der Goodgame Studios mit der angeblich geplanten Gründung eines Betriebsrates in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen selbst führt wohl Leistungsdefizite zur Begründung an. Wie sieht es mit der Wirksamkeit von Kündigungen wegen der Gründung eines Betriebsrats bzw. wegen Leistungsefiziten […]

Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten (Teil 2)?

Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses eines Betriebsrates von diesem beauftragt werden (ArbG Elmshorn, Beschluss vom 19. Juni 1997 – 3a BV 5/97 – juris). Um hier sicherzugehen sollte auf geachtet werden, dass die Betriebsratsversammlung ordnungsgemäß einberufen wird, der Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß umfassend beraten wird […]

Durchführung der Betriebsversammlung – die wichtigsten Grundsätze

Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats Die Betriebsversammlung ist durch den Betriebsratsvorsitzenden und bei dessen Abwesenheit durch den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu leiten. Bei Verhinderung beider kann ein anderes Betriebsratsmitglied vom Betriebsrat mit der Leitung beauftragt werden. Aufgaben des Versammlungsleiters Der Versammlungsleiter kann das Wort erteilen oder auch wieder entziehen, er hat eine Rednerliste […]

Einberufung einer Betriebsversammlung – Fünf Punkte, die der Betriebsrat beachten sollte

Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung Über die Einberufung einer Betriebsversammlung muss der Betriebsrat als Gremium durch einen Beschluss entscheiden. Ausnahme:  Einberufung einer Betriebsversammlung in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll. Hier sind neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer zur Einladung berechtigt. Betriebsrat bestimmt Tagesordnung der […]

Außerordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG

Eine außerordentliche Betriebsversammlung kommt  gemäß § 43 Abs. 3 BetrVG entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes zustande, wobei diese, ausgenommen die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufene, im Gegensatz zu der regelmäßigen vierteljährlich einzuberufenden ordentlichen Betriebsversammlung grundsätzlich außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit stattfindet. Das […]

Betriebsrat will Anwalt beauftragen – was ist zu beachten?

Das Betriebsverfassungsgesetz geht davon aus, dass Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Praxis sieht häufig weniger harmonisch aus. Dann entsteht schnell Beratungsbedarf. Jurastudenten lernen: ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung ist das leider wenig zutreffend. Die Gesetze sind nicht für den Bürger, auch nicht für Betriebsräte, nicht einmal für Juristen, […]

Ordentliche (regelmäßige) Betriebsversammlung: wann findet sie statt?

In der Regel findet die regelmäßige Betriebsversammlung gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG während der Arbeitszeit statt. Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung „soweit nicht die Eigenart des Betriebes eine andere Regelung zwingend erfordert“ ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen. Sie kann nur dann Anwendung finden, wenn anderenfalls der eingespielte technisch-organisatorische Arbeitsablauf des Betriebes […]

Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz

Ausgangslage: Verstößt der Arbeitgeber grob gegen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, stehen dem Betriebsrat Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Vornahme oder Duldung einer Handlung zu, die vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden können. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen und der Arbeitgeber weigert sich dennoch dem nachzukommen, können die Ansprüche […]

Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Androhung finanzieller Nachteile bei Teilnahme an einer Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht in seiner Tätigkeit behindern. Andernfalls hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. In Extremfällen kann sich der Arbeitgeber sogar strafbar machen. Eine unzulässige Behinderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Betriebsrat direkt in seiner Tätigkeit beeinträchtigt wird. Eine unzulässige Behinderung kann auch indirekt durch Äußerungen gegenüber der Belegschaft erfolgen. So […]

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