Betriebsratswahlen 2018 – warum ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Zwischen März und Mai 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Ich hatte bereits begonnen, eine Videoserie zu dem Thema zu starten und wurde für längere Zeit von verschiedenen anderen akuten Themen ausgebremst. Nun geht es aber weiter mit der Serie, in deren Rahmen ich die aus meiner Erfahrung wichtigsten Hinweise für Betriebsräte, Wahlvorstände etc. gebe. […]

Betriebsbedingte Kündigung: Fehler des Arbeitgebers nutzen

Die Wirksamkeitsvoraussetzungen für betriebsbedingte Kündigungen sind hoch. Es gibt verschiedene Fehlerquellen für Arbeitgeber. Zunächst einmal muss der Nachweis gelingen, dass er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann. Dann ist eine Sozialauswahl erforderlich, bei der so einiges schief laufen kann. Schließlich muss der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört werden. Unterlaufen dem Arbeitgeber hier Fehler, können Arbeitnehmer das dafür […]

Bombardier mit Stellenabbau in Hennigsdorf?

Der Betriebsrat von Bombardier fürchtet nach einem aktuellen Bericht von morgenpost.de einen massiven Stellenabbau, bei dem bis zu 500 weitere Arbeitsplätze wegfallen sollen. Eine ausdrückliche Bestätigung von Bombardier ist bisher noch nicht erfolgt. In den nächsten Wochen soll Näheres mitgeteilt werden. Was bedeutet diese Situation für die Arbeitnehmer von Bombardier? Unter welchen Umständen besteht für […]

Geobra Brandstätter: Ärger um Betriebsratswahlen beim Hersteller von Playmobil

Laut Berichten des Bayrischen Rundfunks gab es bei der Betriebsratswahl von Geobra Brandstätter, dem Hersteller von Playmobil, Ärger bei der Betriebsratswahl. So soll auf die Wahl durch Überwachung gezielt Einfluss genommen worden sein. Geobra Brandstätter wies die Vorwürfe zurück. Dem Arbeitgeber ist es verboten, eine Betriebsratswahl zu behindern oder zu beeinflussen. Die Behinderung der Betriebsratswahl ist […]

Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss

In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG)  ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage auseinandergesetzt, in welcher konkreten Form dieser Telefonanschluss einem Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden muss. Womit […]

Betriebliches Eingliederungsmanagement: darf Betriebsrat mitbestimmen?

Bei Arbeitgebern setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement ein wertvolles Instrument für eine erfolgreiche Personalpolitik ist. Im Gespräch mit dem Arbeitnehmer können sie Pläne erörtern, wie eine Krankheit überwunden und zukünftig vermieden werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Beschluss vom 22.3.2016 (Az. 1 ABR 14/14) mit der […]

Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig

Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in diesem Fall vertragsrechtliche Sanktionen, wie eine Kündigung oder Abmahnung, ausgeschlossen sind. Den Fall sowie die […]

Betriebsrat: kein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung gegen Mitglied

Hat ein Arbeitnehmer eine unberechtigte Abmahnung erhalten, kann er vom Arbeitgeber die Entfernung verlangen und notfalls auch vor Gericht einklagen. Der Betriebsrat kann einen solchen Anspruch für ein Betriebsratsmitglied allerdings nicht geltend machen, wie das Bundesarbeitsgericht zuletzt beschlossen hat (Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 69/13). Sowohl der Antrag des Betriebsrats, die Unwirksamkeit […]

Einsichtsrecht einzelner Betriebsratsmitglieder in Betriebsunterlagen

Differenzen können auch innerhalb von Betriebräten auftreten. Konfliktpotential besteht etwa dann, wenn verschiedene Betriebsratsmitglieder einen unterschiedlichen Informationsstand haben. Jedes Mitglied hat allerdings ein unabdingbares Einsichtsrecht in die Unterlagen, das auch datenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeht. Auch eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Betriebsratsmitglieder ist unzulässig. Im folgenden Beitrag erkläre ich die Einzelheiten dazu mit Hinweisen auf die einschlägige Rechtsprechung: […]

Umkleidezeiten: Bundesarbeitsgericht zur Einordnung als Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern Umkleidezeiten als Arbeitszeiten einzuordnen sind und wie es sich in dieser Frage mit dem Mitbestimmungrecht des Betriebsrates verhält. Immer wieder treten Probleme im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitszeit auf, was nicht zuletzt an den unterscheidlichen Definitionen derselben durch Bundesarbeitsgericht und EuGH […]

Kündigung von Arbeitnehmern – zur Anhörung des Betriebsrats

Es ist allgemein bekannt, dass der Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG vor der Kündigung eines Arbeitnehmers gehört werden muss. Ein Urtei des Bundesarbeitsgerichtes vom 16.07.2015 (2 AZR 15/15) sorft nun für Diskussionen darüber, ob sich die Rechtsprechung im Hinblick auf den sog. Grundsatz der subjektiven Determiniertheit geändert hat. Nach diesem Grundsatz muss der Arbeitgeber dem […]

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Terrorscreening?

Terrorverdacht und Arbeitsrecht: Serie – Teil 5 In vielen Unternehmen erfolgt bereits ein regelmäßiger Abgleich der Mitarbeiterlisten mit den EU-Terrorlisten. In einem vorangegangenen Teil der Serie hatte ich bereits darauf hingewiesen, dass jedenfalls Zahlungen von Arbeitsentgelt an Personen, die auf den Terroristen geführt werden, strafbar sein können. Für Arbeitgeber, die auf Nummer sichergehen wollen, ist […]

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