Tag Archives: Berlin

Instandsetzungspflicht des Vermieters: Mangel oder auch Mangelursache?

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az.: 9 C 476/15) lässt aufhorchen. Das Gericht hat im Falle eines Streits zwischen Mieter und Vermieter über die Instandsetzung eines feuchten Kellers entschieden, dass der Vermieter nur die Beseitigung eines Mangels an sich, … Continue reading

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Kündigung: Patientendaten über WhatsApp – „Mal sehen, was die schon wieder hat…“

Im Bereich der medizinischen Versorgung gilt für angestelltes Personal ebenso wie für Ärzte eine Verschwiegenheitspflicht. Sensible Patientendaten dürfen demnach nicht an Dritte weitergegeben werden. Das LAG Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 Sa 22/16) mit dem Fall … Continue reading

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VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer in Österreich?

Aktuelles aus dem VW-Abgasskandal: es laufen eine Vielzahl von Verfahren gegen VW in Deutschland, wobei unklar ist, ob Dieselfahrer hierzulande mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein werden. Eine neue Möglichkeit bietet sich aber nun in Österreich: dort gibt es … Continue reading

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Telefongewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers – fristlose Kündigung

Viele Arbeitgeber stellen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Regeln zur privaten Nutzung des dienstlichen Telefons auf. Sind private Gespräche erlaubt, gilt eine solche Erlaubnis aber nicht uneingeschränkt. Wer z.B. fleißig an einem Telefongewinnspiel teilnimmt auf Kosten des Arbeitgebers, leistet sich einen … Continue reading

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Betriebskosten: haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen

Der ein oder andere Mieter, der zum Jahreswechsel seine Betriebskostenabrechnung bekommen hat, dürfte schon davon gehört haben, dass er sog. haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich absetzen kann. Darunter fallen typischerweise Arbeiten, die normalerweise Mitglieder des Haushalts ausführen würden, wenn nicht z.B. eine … Continue reading

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Weiterleiten von geschäftlichen E-Mails als Kündigungsgrund

Dass Arbeitnehmer E-Mails im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses von einer betrieblichen an ihre private E-Mail-Adresse weiterleiten, dürfte wohl öfter vorkommen. Das ist allerdings nicht unproblematisch, zumindest wenn Umstände hinzutreten, die die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers gefährden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg in … Continue reading

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Schimmelpilz in der Mietwohnung – Vortrag für Anwälte Teil 4

Vor kurzem habe ich mal wieder einen Vortrag zum Thema Schimmelpilz gehalten. Dabei ging es konkret darum, was Anwälte bei der Beratung von Mietern und Vermietern – außergerichtlich wie gerichtlich – zu beachten haben. Das Ganze gibt es als Video … Continue reading

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Betriebsratswahlen 2018 – warum ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Zwischen März und Mai 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Ich hatte bereits begonnen, eine Videoserie zu dem Thema zu starten und wurde für längere Zeit von verschiedenen anderen akuten Themen ausgebremst. Nun geht es aber weiter mit der Serie, … Continue reading

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Handy laden am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Arbeitgebers – Kündigung?

Es dürfte nicht allzu selten vorkommen, dass Arbeitnehmer mit einem Ladekabel ausgestattet regelmäßig auch auf der Arbeit ihr Handy aufladen. In den allermeisten Fällen wird sich niemand sonderlich dafür interessieren. Streng genommen handelt es sich dabei aber um eine Vermögensschädigung … Continue reading

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Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung – Tipps für Mieter

Ich habe vor kurzem bereits einen Artikel mit Video zum Thema Untervermietung veröffentlicht, insbesondere zur Frage, wann der Mieter einen Anspruch darauf hat, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt. In einem weiteren Beitrag geht es um die Frage, was Mieter … Continue reading

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