Tag Archives: Berlin

Keine Beweise für Diebstahl des Arbeitnehmers – Kündigung trotzdem gerechtfertigt?

Straftaten von Arbeitnehmern wie ein Diebstahl zulasten des Arbeitgebers sind tauglicher Grund für eine fristlose Kündigung. Oftmals fehlt es dem Arbeitgeber jedoch an entsprechenden Beweisen, dass der Arbeitnehmer die Tat wirklich begangen hat. Dann hat seine Kündigung vor Gericht kaum … Continue reading

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Kleinreparaturklausel – Wann müssen Mieter für Instandsetzung zahlen?

In den allermeisten Mietverträgen finden sich sog. Kleinreparaturklauseln, nach denen der Mieter für kleinere Instandsetzungsmaßnahmen selbst aufkommen soll. Vermieter möchten sich damit in erster Linie entsprechende Reparaturanfragen von Mietern wegen Kleinigkeiten vom Hals halten. Solche Klauseln müssen aber zum einen … Continue reading

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ZDF-Morgenmagazin zur Deutschen Post: warum sachgrundlose Befristung abgeschafft gehört

Es hat zuletzt viel Aufregung gegeben um die Praxis der Deutschen Post, Arbeitnehmern, die öfter krank sind, keinen unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben. Für die betroffenen Mitarbeiter ist das sehr ärgerlich, der Gesetzgeber hat aber durch die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung … Continue reading

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Kündigung auf medizinischen Rat – Tipps für Arbeitnehmer

Ich habe nun schon einige Fälle erlebt, in denen Arbeitnehmern von ihrem Hausarzt aus medizinischen Gründen zur Kündigung geraten wurde. Hintergrund können Mobbing am Arbeitsplatz, Burnout oder ähnliche Probleme sein. Eine eigene Kündigung des Arbeitnehmers ist aber vor dem Hintergrund … Continue reading

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Heizung funktioniert nicht – was sollten Mieter beachten?

Ich habe aktuell auf YouTube eine Video-Serie gestartet zum Thema Mietmängel. Ich beschäftige mich dabei mit verschiedenen konkreten Mängeln und wie Mieter damit umgehen sollten. Grundsätzlich gilt immer: Vermieter nachweisbar informieren und zwar sofort. Doch was tun, wenn der auf … Continue reading

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Aufhebungsvertrag als gerichtlichen Vergleich schließen

Ich warne Arbeitnehmer immer wieder vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Das hängt vor allem mit der drohenden Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld zusammen. Die riskieren Arbeitnehmer immer, wenn sie sich außergerichtlich auf einen Aufhebungsvertrag einlassen. Etwas anderes gilt, wenn die … Continue reading

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Instandsetzungspflicht des Vermieters: Mangel oder auch Mangelursache?

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bremen (Az.: 9 C 476/15) lässt aufhorchen. Das Gericht hat im Falle eines Streits zwischen Mieter und Vermieter über die Instandsetzung eines feuchten Kellers entschieden, dass der Vermieter nur die Beseitigung eines Mangels an sich, … Continue reading

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Kündigung: Patientendaten über WhatsApp – „Mal sehen, was die schon wieder hat…“

Im Bereich der medizinischen Versorgung gilt für angestelltes Personal ebenso wie für Ärzte eine Verschwiegenheitspflicht. Sensible Patientendaten dürfen demnach nicht an Dritte weitergegeben werden. Das LAG Baden-Württemberg hat sich in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 Sa 22/16) mit dem Fall … Continue reading

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VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer in Österreich?

Aktuelles aus dem VW-Abgasskandal: es laufen eine Vielzahl von Verfahren gegen VW in Deutschland, wobei unklar ist, ob Dieselfahrer hierzulande mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein werden. Eine neue Möglichkeit bietet sich aber nun in Österreich: dort gibt es … Continue reading

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Telefongewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers – fristlose Kündigung

Viele Arbeitgeber stellen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Regeln zur privaten Nutzung des dienstlichen Telefons auf. Sind private Gespräche erlaubt, gilt eine solche Erlaubnis aber nicht uneingeschränkt. Wer z.B. fleißig an einem Telefongewinnspiel teilnimmt auf Kosten des Arbeitgebers, leistet sich einen … Continue reading

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