Schwerbehinderung bei Bewerbung angeben?

Auf YouTube hat zuletzt ein Zuschauer gefragt: „Ist es sinnvoll, wenn man bei einer Bewerbung seine Schwerbehinderung bzw. den Grad der Behinderung angibt?“ Die Frage ist nicht einfach und vor allem kaum allgemein zu beantworten. Im folgenden Video habe ich mich dem Problem unter den Gesichtspunkten des Verhaltens der Arbeitgeber in der Praxis und der […]

Geobra Brandstätter: Ärger um Betriebsratswahlen beim Hersteller von Playmobil

Laut Berichten des Bayrischen Rundfunks gab es bei der Betriebsratswahl von Geobra Brandstätter, dem Hersteller von Playmobil, Ärger bei der Betriebsratswahl. So soll auf die Wahl durch Überwachung gezielt Einfluss genommen worden sein. Geobra Brandstätter wies die Vorwürfe zurück. Dem Arbeitgeber ist es verboten, eine Betriebsratswahl zu behindern oder zu beeinflussen. Die Behinderung der Betriebsratswahl ist […]

Außerordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG

Eine außerordentliche Betriebsversammlung kommt  gemäß § 43 Abs. 3 BetrVG entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes zustande, wobei diese, ausgenommen die auf Wunsch des Arbeitgebers einberufene, im Gegensatz zu der regelmäßigen vierteljährlich einzuberufenden ordentlichen Betriebsversammlung grundsätzlich außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit stattfindet. Das […]

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zur beabsichtigten Teilnahme an geplanter Betriebsversammlung befragen

Ausgangslage Betriebsversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Entsprechend entsteht in der Praxis häufig das Bedürfnis des Arbeitgebers, vorab zu klären, welche Mitarbeiter an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Das ist heikel. Unzulässige Behinderung durch Befragung Die arbeitgeberseitige Befragung der Arbeitnehmer zur beabsichtigten Teilnahme an der geplanten Betriebsversammlung stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit gem. § 78 S […]

Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Androhung finanzieller Nachteile bei Teilnahme an einer Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht in seiner Tätigkeit behindern. Andernfalls hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. In Extremfällen kann sich der Arbeitgeber sogar strafbar machen. Eine unzulässige Behinderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Betriebsrat direkt in seiner Tätigkeit beeinträchtigt wird. Eine unzulässige Behinderung kann auch indirekt durch Äußerungen gegenüber der Belegschaft erfolgen. So […]

Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – wann liegt eine solche vor?

Ausgangslage Bei Störungen oder Behinderungen der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. In bestimmten Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit des Arbeitgebers in Betracht. Was meint Behinderung der Betriebsratstätigkeit? Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 – 16 […]

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