Bahnstreik: Interview mit Star-FM – meine Thesen

Im Interview mit Star-FM habe ich gerade nochmal meine Thesen zum Bahnstreik und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts dargelegt. Kurz zusammengefasst: Gesetz zur Tarifeinheit Würde das wichtigste Problem zu Gunsten der Bahn lösen, da künftig nur noch die im Unternehmen zahlenmäßig am stärksten vertretene Gewerkschaft der Tarifverträge abschließen und damit zu Streiks aufrufen dürfte. Bewertung: Würde das […]

Lokführerstreik nun unbefristet – ist das noch rechtmässig?

Ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, dass aus meiner Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Streiks bestehen. Durch den aktuellen unbefristeten Streik ist das nicht besser geworden. Insbesondere weil die Bahn nun das Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit abwartet und die Gewerkschaft genau vor Inkrafttreten des […]

Bahnstreik, Kitastreik – Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Gerichten künftig kritischer zu prüfen sein.

Es ist ein wichtiges und zu Recht grundrechtlich geschütztes Recht, das Streikrecht. Es ist auch völlig legitim, dass auch kleine Gewerkschaften von diesem Recht exzessiv Gebrauch machen. Dies muss angesichts der bereits begonnenen und im Streitfall auf noch zu erwartenden auch persönlichen Diffamierungen gegen die Protagonisten noch einmal ausdrücklich betont werden: Der Chef der Lokführergewerkschaft […]

Bahnstreik, Kitastreik – Was müssen Pendler wissen?

Gerade in den sensiblen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nehmen Streiks in letzter Zeit an Zahl und Intensität zu. Um so wichtiger sind gewisse Grundkenntnisse vor allem für Arbeitnehmer. Bisher war die Toleranz der Arbeitgeber sehr groß. In dem Masse wie streikbedingte Umsatzeinbußen zunehmen werden, wird die Geduld so manchen Arbeitgebers abnehmen. Stattdessen wird die Rechtslage in […]

Verspätungen wegen des Bahnstreiks – wann droht Arbeitnehmern eine Kündigung?

Wie generell die Rechtslage bei streik bedingten Verspätungen von Arbeitnehmern ist, habe ich in einem Interview für Spiegelonline erklärt und hier im Video. Heute geht es speziell um die Frage, ob einem Arbeitnehmer wegen der Verspätungen auch (wirksam) gekündigt werden kann. Verspätungen wegen des Bahnstreiks – Kein Arbeitgeber wird seinem Arbeitnehmer deswegen kündigen wollen, wenn […]

Unzulässigkeit der Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit durch Arbeitgeber?

Ist die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit durch den Arbeitgeber legitim? Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu fällt im zeitlichen Zusammenhang mit den jetzigen GDL-Streiks. In meinem Interview mit dem Fachanwalt Dineiger erörtern wir die Entscheidung des BAG im Kontext des GDL-Streiks: Fachanwalt Bredereck: Diese Woche hat uns eine merkwürdige Entscheidung erreicht. Wir haben mehrfach über die GDL […]

Bahnstreik vor dem Arbeitsgericht: Ist ein derart langer Streik rechtmäßig?

Nun ist die Deutsche Bundesbahn wegen des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer doch vor Gericht gezogen. Welche Aussichten hat das Verfahren? Was wird vom Arbeitsgericht berücksichtigt werden müssen? Sind die Streikziele berechtigt? Ist der Streik selbst verhältnismäßig? Über diese Fragen disskutiere ich im Interview mit meinem Kollegen und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht Volker Dineiger:

Bahnstreik aktuell: Was müssen Arbeitnehmer, die streikbedingt zu spät kommen, beachten?

Kann Arbeitnehmern wegen der Verspätung gekündigt werden? Bekommt man Arbeitslohn für die verpasste Zeit? Diese Fragen beantworten wir im Video am Ende des Interviews. Im Interview für Spiegelonline erkläre ich, was Arbeitnehmer beachten müssen. Bekommt man trotz streikbedingtem Ausfall Arbeitslohn? Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer. Wer verspätet zur Arbeit kommt, hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, […]

Bahnstreik – Die Anwaltswoche Spezial: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Bahnstreik – Im Interview wir was Arbeitnehmer beachten müssen, um bei streikbedingten Verspätungen keine Nachteile zu erleiden. Welche Folgen drohen, wenn man wegen des Streiks zu spät zur Arbeit kommt? Bekommt man trotz der Verspätung Arbeitslohn? Kann der Arbeitgeber wegen der Verspätung abmahnen oder im Extremfall sogar kündigen? Muss die Bahn Schadensersatz, Ticketkosten und Taxirechnungen […]

Die Anwaltswoche 5/2014 u.a. zum Bahnstreik & der Rundfunkbeitragspflicht

++ Bahnstreik: Was müssen Arbeitnehmer wissen? ++ Ein Drittel der Jurastudenten ist für die Todesstrafe, insgesamt nimmt die Bereitschaft unter den Jurastudenten, härtere Strafen zu verhängen, deutlich zu ++ Verwaltungsgericht Stuttgart im Urteil der Woche: Rundfunkbeitragspflicht weder europarechtswidrig, noch verfassungsrechtlich zu beanstanden ++ Kohl verklagt seinen ehemaligen Ghostwriter Heribert Schwan auf Herausgabe der Kopien ++ […]

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