Überprüfung von Scheinselbstständigkeit: unübersichtlich und willkürlich

Das Grenzgebiet von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft ist geprägt durch unübersichtliche Kriterien, einzelfallbezogene Prüfungen und mitunter willkürliche Abwägungen der Gerichte. Versuche des Gesetzgebers, für klarere Verhältnisse zu sorgen sind gescheitert und sehen auch für die Zukunft nicht erfolgsversprechend aus. Die Anwendungs unterschiedlicher Arbeitnehmerbegriffe durch Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte macht die Situation nicht besser. Im […]

GmbH-Gründung schließt Scheinselbstständigkeit nicht aus

Ein beliebtes Mittel von freien Mitarbeitern in der Praxis ist die Gründung einer GmbH, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Doch auch wenn dann eine GmbH für den Auftraggeber tätig wird, bedeutet das nicht, dass die Gerichte (speziell die Sozialgerichte) Scheinselbstständigkeit einfach ausschließen. Solche Konstruktionen zur Umgehung der gesetzlichen Vorschriften werden einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Speziell […]

Scheinselbstständigkeit auch bei Home-Office nicht ausgeschlossen

Die Beschäftigung eines Auftragnehmers im Home-Office sorgt nicht dafür, dass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Auftraggeber können sich also nicht einfach auf diesem Wege davor schützen, dass ihr freier Mitarbeiter tatsächlich als Arbeitnehmer eingestuft wird. Maßgeblich für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nämlich insbesondere die Weisungsgebundenheit des Mitarbeiters und entsprechende Weisungen können heutzutage unproblematisch auch über das […]

Kündigungsschutz von freien Mitarbeitern?

Bei freien Mitarbeitern finden sich Regelungen zu den Kündigungsfristen in der Regel in den entsprechneden Verträgen. Kündigungsschutz besteht aber hier nur hinsichtlich der einzuhaltenden Frist und ist daher für freie Mitarbeiter oftmals wenig interessant. Weitergehender Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich aber ergeben, wenn Scheinselbstständigkeit vorliegt und der freie Mitarbeiter eigentlich ein Arbeitnehmer ist. Anhaltspunkte […]

Verschiedene Auftraggeber – Scheinselbstständigkeit trotzdem möglich

Es ist ein Irrtum, dass bei mehreren Auftraggebern eine Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung wird jede Tätigkeit des entsprechenden Mitarbeiters einzeln geprüft. Das gilt auch im Hinblick auf häufig wechselnde Auftraggeber. Eine höhrere Anzahl an Auftraggebern kann zunächst nur den Anschein von Scheinselbstständigkeit verringern. In diesem Zusammenhang gibt es ein wichtiges Urteil des Landessozialgerichts […]

Scheinselbstständigkeit des freien Mitarbeiters – Tipps für Auftraggeber

Stehen Betriebsprüfungen an, werden Auftraggeber mitunter nervös, wenn ursprünglich freie Mitarbeiter mittlerweile faktisch als Arbeitnehmer beschäftigt werden und daher Scheinselbstständige sind. Indizien dafür sind, dass diese nun Weisungen erhalten oder sogar selbst erteilen und am Ende dann sogar Urlaub oder Weihnachtsgeld bekommen. In diesem Fall gilt es, einige Hinweise zu beachten: Die Praxis kann korrigiert […]

Kein Schutz vor Scheinselbstständigkeit durch Gründung einer GmbH

Ein beliebtes Mittel bei drohender Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis die Gründung einer GmbH, die dann die Tätigkeiten für den Auftraggeber verrichtet. Dieses Vorgehen ist problematisch, weil damit klar die gesetzlichen Vorschriften umgangen werden. Besonders die Sozialgerichte werden ein solchen Modell sehr kritisch überprüfen. Umgehungsversuche können, wenn sie auffliegen, teuer werden und sogar strafbar sein. […]

Scheinselbstständigkeit trotz Home-Office

Nur weil ein Mitarbeiter seine Tätigkeit nicht in der Firma sondern etwa in einem Home-Office erbringt, bedeutet das nicht, dass er nicht scheinselbstständig, also als Arbeitnehmer einzustufen ist. Denn über das Internet oder per Telefon kann die für Arbeitnehmer charakteristische Weisungsgebundenheit auch dann entstehen, wenn die Arbeitsleistung nicht vor Ort erbracht wird. Was für eine […]

Vertrag mit freiem Mitarbeiter – Scheinselbstständigkeit kann trotzdem vorliegen

Dass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist, wenn man nur einen Vertrag mit dem freien Mitarbeiter abschließt, ist ein weit verbreiteter Irrtum bei Auftraggebern. Geprüft wird zunächst dieser Vertrag, der folglich keine Merkmale eines Arbeitsvertrages enthalten sollte. Darüber hinaus kommt es aber auch darauf an, wie dieser Vertrag dann in der Praxis tatsächlich durchgeführt wird. Maßgeblich sind also […]

Scheinselbstständigkeit auch bei Tätigkeit für mehrere Auftraggeber möglich

Die Abgrenzung zwischen einem freien Mitarbeiter (Selbstständiger) und einem Arbeitnehmer (Scheinselbständiger) ist in der Praxis schwierig. Immer wieder hört man das Argument, dass man ja schon deswegen echter Selbstständiger sei, weil man für mehrere Auftraggeber tätig ist. Dieses Argument ist falsch. Richtig ist allein, dass in der Praxis bei der Tätigkeit für viele verschiedene Auftraggeber […]

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