Mindestlohn: macht sich der Arbeitgeber bei Unterschreitung strafbar?
Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt nach § 266a StGB eine Straftat dar. Wer als Arbeitgeber den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht an den Arbeitnehmer auszahlt, kann somit grundsätzlich im strafbaren Bereich unterwegs sein. Allerdings erfordert eine solche Straftat immer Vorsatz, der dem Arbeitgeber von den Strafverfolgungsbehörden auch nachgewiesen werden muss. Anderes gilt dagegen bei […]
Arbeitnehmer droht mit Selbstmord – fristlose Kündigung
Mit Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten sind Arbeitnehmer selten gut beraten. Meist ergibt sich daraus ein Kündigungsgrund. In einem aktuellen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte, ging es um die Drohung eines Arbeitnehmers mit Selbstmord (Az.: 2 AZR 47/16). Auch eine solche kann nach Auffassung des Gerichts Grund für eine fristlose Kündigung sein, […]
Trotz Krankheit zur Arbeit – für Arbeitnehmer riskant
Eine Vielzahl von Arbeitnehmern geht trotz Krankheit zur Arbeit. Von entsprechenden Umfragen liest man immer wieder. Oftmals dürfte der Gedanke dahinter stehen, dass man nicht negativ auffallen möchte und dem Arbeitgeber keinen Grund für eine Kündigung geben will. Das ist jedoch riskant. Kündigungen sind für Arbeitgeber oftmals nicht einfach. Wer Kündigungsschutz genießt, kann nur bei […]
Abmahnung und Ermahnung – wichtiger Unterschied für Arbeitnehmer
Eine Ermahnung vom Arbeitgeber ist nicht dasselbe wie eine Abmahnung. Der Unterschied ist für Arbeitnehmer erheblich. Passt dem Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten seines Mitarbeiters nicht, wird er ihn ermahnen. Besondere Konsequenzen hat das zunächst nicht. Eine Abmahnung dagegen beinhaltet immer auch die Androhung, dass im Falle einer Wiederholung des Fehlverhaltens eine Kündigung droht. Die Brisanz […]
Mindestlohn für Kellner – Trinkgeldkasse zur Umgehung?
Ich habe mich in einigen vorangegangenen Videos schon mit Tricks von Arbeitgebern beschäftigt, um den Mindestlohn zu umgehen. Einer davon besteht darin, im Gastronomiebereich Einnahmen aus der Trinkgeldkasse mit dem Mindestlohn zu verrechnen. Der Arbeitgeber zahlt also weniger als gesetzlich vorgesehen mit dem Argument, dass es ja auch noch die Trinkgeldkasse gebe. Das ist absolut […]
WhatsApp-Nachricht vom Chef – Muss man antworten?
Ich war vor einiger Zeit (14.11.2017) mal wieder im SAT.1-Frühstücksfernsehen zu Gast, es ging dabei um das Thema Arbeitszeit und die Pläne, das Arbeitszeitgesetz zu ändern. Im Nachgang habe ich noch eine Reihe von Videos veröffentlich, die sich ebenfalls um die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes und damit verbundene Fragestellungen gedreht haben. Im folgenden neuen Video-Blog geht […]
Wer muss das Arbeitszeugnis unterschreiben?
Mich hat zuletzt wieder eine Zuschauerfrage zum Thema Arbeitszeugnis erreicht, nämlich: wer muss das eigentlich unterschreiben? Die Frage wird immer dann relevant, wenn es sich um einen größeren Arbeitgeber, z.B. eine GmbH, handelt, in der es verschiedene Geschäftsführer, Abteilungsleiter etc. gibt. Grundsätzlich gilt dabei für das Arbeitszeugnis, dass derjenige unterschreiben muss, der ersichtlich der Aussteller […]
Dürfen Arbeitgeber Urlaubsgeld auf den Mindestlohn anrechnen?
Ich hatte in der Vergangenheit schon über verschiedene Methoden berichtet, mit denen Arbeitgeber versuchen, beim Thema Mindestlohn ein wenig zu tricksen. Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer wieder auftaucht, ist die nach der Anrechenbarkeit von Urlaubsgeld auf den Mindestlohn. Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung Stellung bezogen, die ich im folgenden […]
Überstunden leisten: eine Pflicht für Arbeitnehmer?
Die meisten Arbeitnehmer glauben nach meiner Erfahrung, dass sie dazu verpflichtet sind, Überstunden für ihren Arbeitgeber zu leisten. Das ist zwar in einer Vielzahl der Fälle letztlich nicht falsch, ohne weiteres besteht eine solche Pflicht aber nicht. Sie gilt vielmehr nur dann, wenn es eine entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung gibt. […]
Müssen bzw. sollten Arbeitnehmer beim MDK erscheinen?
Der MDK ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der für die Überprüfung von Krankschreibungen der Arbeitnehmer zuständig ist. Immer wieder fragen mich Arbeitnehmer, ob sie dort zur Begutachtung erscheinen sollen. Ich sehe keinen überzeugenden Grund, der dagegen spricht. Im Gegenteil: wer sich weigert, sorgt vielmehr dafür, dass die Glaubwürdigkeit seiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beeinträchtigt wird. Wer tatsächlich […]
Zu spät zur Arbeit wegen Schneefall – was droht Arbeitnehmern?
Winter bedeutet regelmäßig Chaos bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Zugausfälle, Verspätungen etc. Trotzdem müssen Arbeitnehmer grundsätzlich dafür sorgen, dass sie pünktlich zur Arbeit erscheinen. Was aber, wenn man von einem heftigen Schneefall überrascht wird und eine Verspätung nicht vermeiden kann? Wann droht eine Abmahnung des Arbeitgebers, wann vielleicht sogar eine Kündigung? Nachfolgend meine Hinweise zu dem Thema […]
Tipps zur Zustellung der Kündigung durch den Arbeitgeber
Die Frage beschäftigt Arbeitgeber in der Praxis regelmäßig: wie sollte die Kündigung am besten zugestellt werden? Entgegen mancher Behauptungen ist eine Zustellung per Einschreiben nicht ohne Risiko. Am sichersten ist eine persönliche Übergabe, im Zuge derer man sich vom Arbeitnehmer den Empfang der Kündigung bestätigen lässt. Wenn das nicht möglich ist, sollte auf eine Übermittlung […]
