Wirtschaftlich schlecht laufende Unternehmen – Bonus für Arbeitnehmer?

Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Abreden über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Der Bonus aus der Zielvereinbarung ist eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter. Bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit unterliegen die Bestimmungen der Zielart sowie die Gewichtung einzelner Ziele der Vertragsfreiheit.

Wen betrifft das Mindestlohngesetz?

In unserer Kanzlei mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Mit einer solchen Begründung dürften die Kündigungen regelmäßig unwirksam sein. Aber wen betrifft das Mindestlohngesetz? […]

Diskriminierung, bzw. Kündigungsschutz wegen Fettleibigkeit?

Immer wieder scheitern fristlose (und hilfsweise erklärte ordentliche) verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an einer fehlenden Abmahnung. Das Bundesarbeitsgericht hält eine solche nur ausnahmsweise für entbehrlich.  Im Grundsatz ist eine Abmahnung erforderlich. Die Erforderlichkeit ist also die Regel. Kündigungen ohne vorherige Abmahnung werden daher von den Arbeitsgerichten immer „mit spitzen Fingern“ angefasst. Entbehrlichkeit bei nicht zu erwartenden Änderungen […]

Durch bloßes Zuwarten kein Schmerzensgeld wegen Mobbing

Beweisaufnahmen über Mobbingvorwürfe sind aufwändig und unerfreulich. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitgeber wegen Mobbing/Bossing in Anspruch nehmen wollen, haben es vor deutschen Gerichten schwer. Das liegt zum einen an dem völlig unzureichenden gesetzlichen Schutz der Mobbingopfer und zum anderen an einer sehr restriktiven Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Umso erfreulicher ist, dass das Bundesarbeitsgericht in dem folgenden Fall zumindest […]

Diebstahl von Firmeneigentum & arbeitsrechtliche Folgen wie z.B. Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht: „Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn es mildere Mittel gibt, eine Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Einer Abmahnung bedarf es in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme […]

Fernsehanwaltswoche vom 25.3.2015 u.a. zu Stress am Arbeitsplatz und WLAN-Haftung

++ Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlt sich jeder dritte Arbeitnehmer überfordert ++ Regierungsentwurf zur WLAN-Haftung ++ Hochschullehrer will nicht in Rente ++ Urteil der Woche vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Gastro-Ampel unzulässig Heute unter anderem mit folgenden Themen: Stress am Arbeitsplatz: Laut Bertelsmann-Studie fühlen ein Drittel aller Arbeitnehmer überfordert

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen arglistiger Täuschung: Zum Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ArbG Hamburg, Urteil vom 07. Mai 2014 – 27 Ca 537/13 –, juris. Befindet sich das Unternehmen in einer Krise, werden Arbeitnehmern häufig Aufhebungsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (manchmal ohne Abfindung) angeboten. Arbeitnehmer müssen sehr vorsichtig sein, bevor sie so einen Aufhebungsvertrag schließen. Dieser kann […]

Kündigungen vom Arbeitgeber – die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer

Die zehn wichtigsten Fragen mit Antworten zum Thema Kündigungen vom Arbeitgeber – die wichtigsten Hinweise für Arbeitnehmer. Im Folgenden Video für Sie zusammengefasst: Frage 1: Was ist nach Erhalt der Kündigung als erstes zu tun? Sie müssen prüfen, ob Sie gegen die Kündigung etwas unternehmen wollen und Sie müssen sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos

Voraussetzungen bei krankheitsbedingter Kündigung im Arbeitsrecht

Wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer mehr als 60 Tage Lohnfortzahlung im Jahr geleistet hat oder der Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit krank geschrieben ist, kommt grundsätzlich eine Kündigung in Betracht. Die Voraussetzungen im einzelnen müssen dann sehr sorgfältig geprüft werden. Arbeitnehmer, die sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen unbedingt die Drei-Wochen-Frist für […]

Welche Folgen hat eine verspätete Krankmeldung?

Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern herrscht der weit verbreitete Irrglaube, man müsse bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit lediglich innerhalb von drei Tagen den Krankenschein (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) vorlegen. Damit habe der Arbeitnehmer seine Pflichten erfüllt. Das ist unzutreffend. Gem. § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber unverzüglich über eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche […]

Kündigung & Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Rente, Tod oder Erwerbsunfähigkeit. Arbeitsverhältnisse enden auf sehr unterschiedliche Weise. Nicht immer ist es die Kündigung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers. Nachfolgend stelle ich die Beendigungssituationen jenseits von Kündigungen und Aufhebungsverträgen dar. 1. Der Arbeitnehmer erreicht das Renteneintrittsalter Entgegen einer weitverbreiteten Ansicht endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des 65. bzw. […]

Vorsicht – Äußerungen von Arbeitnehmern über Arbeitgeber in sozialen Netzwerken

Äußerungen über den Arbeitgeber bei Facebook, YouTube und Twitter sind tabu. Es gibt nur eine Ausnahme: der Arbeitgeber hat einen damit ausdrücklich beauftragt bzw. bezahlt einen sogar dafür. Seit Jahren warne ich dringend davor, in den sozialen Medien (auch in etwas geschützteren Bereichen, wie Freundeskreise bei Facebook) Äußerungen gleich welcher Art über den Arbeitgeber abzugeben. Die Warnung […]

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