Gibt es Sammelklagen in Deutschland?
Im Zusammenhang mit VW und dem Abgas-Skandal liest man aktuell immer wieder von Sammelklagen, die in den USA gegen VW laufen. Dieses Rechtsinstrument gibt es in Deutschland allerdings nicht. Welche Alternativen sieht das deutsche Recht vor für Anleger / Aktionäre bzw. Verbraucher, die gegen VW vorgehen wollen? Was ist diesen zu raten? Darüber habe ich […]
Tarifvertrag über SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich
Das Bundesarbeitsgericht hat unlängst (mit Beschluss vom 21.09.2016, Az. 10 ABR 48/15) entschieden, dass der Tarifvertrag 2014 über die SOKA Bau nicht allgemeinverbindlich sei. Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im Interview mit mir erklärt, welche weitreichenden Folgen dieser Beschluss haben könnte. Dadurch dass tarifgebundene Arbeitgeber über Jahre in die Sozialkasse eingezahlt […]
Mobbing am Arbeitsplatz: Fachanwalt Dineiger beim Sat.1 Frühstücksfernsehen
Mobbing am Arbeitsplatz ist leider nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen. Immer wieder greifen Arbeitgeber oder Kollegen zu Mobbing, um unbeliebte Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Doch wann genau handelt es sich denn rechtlich um Mobbing? Und wie können betroffene Arbeitnehmer dagegen vorgehen? Mein Kollege Volker Dineiger, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat im […]
Rechtssichere Arbeitsverträge: darauf sollten Arbeitgeber achten
Wer als Arbeitgeber veraltete Arbeitsverträge verwendet oder etwa solche, die er im Internet gefunden hat, geht ein nicht unerhebliches Risiko ein. Hintergrund: ein ganz häufiges Thema, mit dem ich mich im Arbeitsrecht beschäftige, ist das Thema Überstunden. Arbeitnehmer wollen Überstunden geltend machen, Arbeitgeber solche Ansprüche abwehren. Das könnte für Arbeitgeber eigentlich ein Leichtes sein, wenn […]
Vergütung von Überstunden: Dienstplan hilfreich für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer haben es oftmals schwer, nachträglich die Vergütung von Überstunden zu verlangen. Sie müssen nämlich genau darlegen können, wann und wie lange sie gearbeitet haben. In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1 Sa 321/15) entschieden, dass dieser Darlegungslast genügt, wer einen Dienstplan vom Arbeitgeber vorlegt und vortägt, dass er dementspechend gearbeitet habe. Das […]
Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag schützen Arbeitgeber vor späten Forderungen
Vollständige und zweckmäßig ausgestaltete Arbeitsverträge können Arbeitgeber vor unliebsamen und späten Forderungen von Arbeitnehmern schützen. Immer wieder machen Arbeitnehmer Ansprüche etwa wegen Überstundenvergütung für mehrere Jahre erfolgreich geltend (zuletzt: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09. Februar 2016 – 1 Sa 321/15 –, juris). Mit sog. Ausschlussfristen können sich Arbeitgeber vor einer Inanspruchnahme nach einer gewissen Zeit schützen. Nach […]
Verfall, Verwirkung und Verjährung von Ansprüchen bei Überstunden
Arbeitnehmer sehen oftmals davon ab, sich ihre Überstunden direkt vergüten zu lassen. Manche verlassen sich darauf, dass sie die Überstunden später abfeiern können, andere wollen ihren Chef nicht mit Forderungen verärgern. Das kann allerdings zum Problem werden: möglicherweise verfallen die Überstunden nämlich nasch einer gewissen Zeit, was bedeutet, dass Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Vergütung mehr […]
Belästigung durch Lärm – Hinweise für Mieter zum Thema Ruhestörung
Wenn sich Mieter vom Lärm eines Mitmieters, des Vermieters oder sonstiger Verursacher belästigt fühlen, sind sie schnell gereizt und reagieren oftmals nicht richtig darauf. Zunächst kommt es darauf an, zu erkenen, welche Ansprüche Mietern gegen welche Personen zustehen. Dazu wird in der Regel zunächst der Verursacher zählen, häufig daneben aber auch der Vermieter. Wie Mieter […]
Schimmelpilz in der Wohnung – Tipps für Mieter
Wenn sich in der Wohnung Schimmelpilz bildet, müssen Mieter aufpassen. Mietminderung, Zurückbehaltungsrecht, Aufwandsentschädigung, Aufwendungsersatz und Schadensersatz hängen vom richtigen Verhalten des Mieters ab. Fehler können umgekehrt dazu führen, dass der Mieter am Ende Schadensersatz zahlen muss oder sogar seine Wohnung verliert. Richtig Lüften Der Mieter muss die Wohnung richtig lüften. Vorsorglich sollte mindestens viermal am […]
Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz
Ausgangslage: Verstößt der Arbeitgeber grob gegen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, stehen dem Betriebsrat Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Vornahme oder Duldung einer Handlung zu, die vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden können. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen und der Arbeitgeber weigert sich dennoch dem nachzukommen, können die Ansprüche […]
Mängel der Mietsache – was kann der Mieter tun?
Mietminderung: Gemäß § 536 BGB kann der Mieter die Miete mindern, soweit die Tauglichkeit der Mietsache für den vertragsgemäßen Gebrauch eingeschränkt ist. Bei der Höhe der Mietminderung ist Vorsicht geboten, da der Mieter andernfalls eine Kündigung riskiert. Der BGH ist hier sehr streng zulasten der Mieter. Dies betrifft sowohl die Frage des Bestehens des Rechts […]
Überstunden – Wie sichert man seine Ansprüche?
Überstunden sind ungesund. Mediziner zufolge steigt das Risiko von Schlaganfällen und Herzkrankheiten. In Deutschland werden von zwei Dritteln der Beschäftigten regelmäßig Überstunden geleistet. Gerade in kleineren Unternehmen werden die Überstunden häufig nicht bezahlt. Solange das Arbeitsverhältnis störungsfrei läuft, wird dies von den Beschäftigten häufig hingenommen. Manchmal werden auch Versprechungen im Hinblick auf eine spätere Vergütung […]
