Whistleblower aus dem adidas-Logistikzentrum (Manpower und Olympia)
In einem Artikel auf zeit-online wird von Mitarbeitern der Firmen Manpower und Olympia berichtet, die im adidas-Logistikzentrum arbeiten. Sie wollen adidas öffentlich auffordern, die aus ihrer Sicht miserablen Arbeitsbedingungen zu ändern. Ein durchaus gefährlicher Schritt. Warum es Whistleblower in Deutschland so schwer haben, erläutere ich im nachfolgenden Video. In einem Interview mit heise-online habe ich […]
Lufthansa plant nach Germanwings-Absturz unangekündigte Gesundheitschecks bei Piloten
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Geprüft werden soll außerdem, ob und unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Fluggäste von ihrer Schweigepflicht entbunden werden können. Ist ein solches Vorgehen zulässig? Hinsichtlich der Lockerungen der Schweigepflicht hatte ich bereits meine Bedenken mitgeteilt. Aber auch Gesundheitschecks sind nicht uneingeschränkt zulässig. […]
Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung – Falle für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Selbst wenn lediglich der Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, kann ein Kündigungsrecht gegeben sein. Viele Arbeitgeber greifen in einer solchen Situation allerdings nicht zum Instrument der Kündigung, sondern legen dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vor. […]
Lokführerstreik nun unbefristet – ist das noch rechtmässig?
Ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, dass aus meiner Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Streiks bestehen. Durch den aktuellen unbefristeten Streik ist das nicht besser geworden. Insbesondere weil die Bahn nun das Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit abwartet und die Gewerkschaft genau vor Inkrafttreten des […]
Aufhebungsvertrag zum Arbeitsvertrag – Vorsicht Falle!
Unternehmen setzen zunehmend auf Aufhebungsverträge statt Kündigungen. Dabei wird nicht selten erheblicher Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt. Arbeitnehmer sehen sich in einer Zwangssituation, entweder den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder vom Arbeitgeber angedrohte, nachteilige Folgen in Kauf zu nehmen. Wie geht man mit einer solchen Situation um? Heute ein Beitrag zum Thema auf Spiegelonline, zu dem […]
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Ausgangslage Grundsätzlich kann der Vermieter bei wiederholter unpünktlicher Zahlung nach Abmahnung kündigen. Fall Die Beklagten hatten mehrmals (Januar, März und Oktober) unpünktlich Miete gezahlt. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Für die verspätet Zahlung gaben die Beklagten an, dass sie zu dem Zeitpunkt den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verlust des Vaters zu beklagen hatten. […]
Siemens: Stellenabbau im Zuge des Konzernumbaus – 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland?
Siemens plant laut eigener eigenen Pressemitteilung vom 7.5.2015 im Rahmen des Konzernumbaus den Wegfall von 2200 (oder 2900 ?, das kann ich der Pressemitteilung Stand 10:00 Uhr am 7.5.2015 auf Siemens.com nicht eindeutig entnehmen). In der Pressemitteilung heißt es: Von dem Umbau sind weitere 4500 Arbeitsplätze weltweit, davon nach aktuellem Stand rund 2200 in Deutschland, […]
Mietminderung wegen Baulärm zum Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2014 – 334 S 20/14).
Ausgangslage Klar ist, dass der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist, wenn in der Umgebung der Wohnung gebaut wird. Lärm und Schmutz, oft auch schwere Erschütterungen machen den Mietern das Leben zur Hölle. Gerade diejenigen, die ansonsten recht ruhig wohnen, stellen eine erhebliche Abweichung der Wohnqualität von der ursprünglichen fest und gehen selbst verständlich von einer […]
Verwertungskündigung: Die Zulässigkeit einer Kündigung zur Verwertung des Eigentums. Zum Urteil des Landgerichts Potsdam, (LG Potsdam, Urteil vom 10. September 2014 – 4 S 163/11).
Ausgangslage Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt dann, dass der Vermieter u.a. ein berechtigtes Interesse hat, wenn er durch die Fortsetzung […]
Bahnstreik, Kitastreik – Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Gerichten künftig kritischer zu prüfen sein.
Es ist ein wichtiges und zu Recht grundrechtlich geschütztes Recht, das Streikrecht. Es ist auch völlig legitim, dass auch kleine Gewerkschaften von diesem Recht exzessiv Gebrauch machen. Dies muss angesichts der bereits begonnenen und im Streitfall auf noch zu erwartenden auch persönlichen Diffamierungen gegen die Protagonisten noch einmal ausdrücklich betont werden: Der Chef der Lokführergewerkschaft […]
Bahnstreik, Kitastreik – Was müssen Pendler wissen?
Gerade in den sensiblen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nehmen Streiks in letzter Zeit an Zahl und Intensität zu. Um so wichtiger sind gewisse Grundkenntnisse vor allem für Arbeitnehmer. Bisher war die Toleranz der Arbeitgeber sehr groß. In dem Masse wie streikbedingte Umsatzeinbußen zunehmen werden, wird die Geduld so manchen Arbeitgebers abnehmen. Stattdessen wird die Rechtslage in […]
Kündigung erhalten? www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de – unser Tool für Arbeitnehmer
Kündigung erhalten? und keine Lust auf einen Anwalt? Kein Geld für einen Anwalt? Oder Anwalt mit einem gekündigten Mandanten und keine Ahnung vom Arbeitsrecht? Hier unser Tool mit allem was das Herz begehrt. Mustern und Hinweisen für eine Kündigungsschutzklage, aktuellen Urteilen, Videos und vielem mehr vom Fachanwalt für Arbeitsrecht (äh mir :). Dasselbe hier für […]
