Arbeitgeber sollten auf rechtssichere und aktuelle Arbeitsverträge achten
Viele Arbeitsverträge in der Praxis sind nicht auf einem aktuellen Stand und tatsächlich rechtssicher aufgesetzt. Das ist solange kein Problem, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer gut miteinander auskommen. Wenn es aber zum Streit kommt und Arbeitnehmer Ansprüche geltend machen, können sich schlampige Arbeitsverträge für Arbeitgeber rächen. Wer sich als Arbeitgeber nicht sicher ist, ob die Regelungen […]
Schönheitsreparaturen – neue Urteile des Bundesgerichtshofs, alter Missstand.
Seit Jahren rudert der Bundesgerichtshof um das Thema Schönheitsreparaturen herum und hat nun wieder einmal ein paar neue Urteile gesprochen. Die Urteile bespreche ich hier im Einzelnen in den folgenden Tagen (am Ende des Beitrages schon mal ein Video zum wichtigsten Punkt). Fakt ist, über Jahre hinweg ist das Thema spannend und bleibt das Thema […]
Kündigungsschutzklage – Drei-Wochen-Frist – nachträgliche Zulassung
Die Dreiwochenfrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage sollte nicht verpasst werden. Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage ist weiterhin nur unter sehr eng begrenzten Voraussetzungen zulässig. Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundesarbeitsgericht BAG, Urteil vom 22. März 2012 – 2 AZR 224/11 –, juris). Ausgangslage: Ein […]
Befristung von Arbeitsverhältnissen – Meuterei im Schwabenland.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellt sich mit seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich gegen die gleichfalls aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Die erneute Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund (kalendermäßige Befristung) ist nicht zulässig, wenn mit dem selben Arbeitgeber bereits ein Beschäftigungsverhältnis bestand. Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 […]
Betriebsbedingte Kündigung: Strengere Maßstäbe an Darlegungslast des Arbeitgebers.
Betriebsbedingte Kündigung: Strengere Maßstäbe an Darlegungslast des Arbeitgebers hinsichtlich der zu Grunde liegenden unternehmerischen Entscheidung. Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 124/11 –, juris).
Mieter, die ihre Wohnung bunt streichen, müssen diese weiß gestrichen zurückgeben.
Aktuell: Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Wohnung. Zum Urteil des BGH, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 6.11.2013 – VIII ZR 416/12 – zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit einem farbigen Anstrich, wenn diese in neutralen Farben gestrichen übernommen wurde.
