VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche für Dieselfahrer in Österreich?

Rechtsanwalt Bredereck

Aktuelles aus dem VW-Abgasskandal: es laufen eine Vielzahl von Verfahren gegen VW in Deutschland, wobei unklar ist, ob Dieselfahrer hierzulande mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erfolgreich sein werden. Eine neue Möglichkeit bietet sich aber nun in Österreich: dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, das ein Vorgehen gegen VW bzw. die Porsche Holding GmbH in Salzburg erfolgversprechend erscheinen lässt. Die Hintergründe und Optionen, die sich daraus für Verbraucher ergeben, erklärt mein Freund und Kollege, Verbraucherrechtsanwalt Jochen Resch im folgenden Video-Blog:

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Telefongewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers – fristlose Kündigung

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Viele Arbeitgeber stellen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Regeln zur privaten Nutzung des dienstlichen Telefons auf. Sind private Gespräche erlaubt, gilt eine solche Erlaubnis aber nicht uneingeschränkt. Wer z.B. fleißig an einem Telefongewinnspiel teilnimmt auf Kosten des Arbeitgebers, leistet sich einen Vertragsverstoß, der zur Kündigung führen kann. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az. 12 Sa 630/15). Ob die Kündigung auch fristlos erfolgen kann, ist dagegen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Zur Entscheidung im folgenden Artikel und im Video geht es um die Grundregeln zur privaten Nutzung des dienstlichen Telefonanschlusses:

Telefongewinnspiel auf Kosten des Arbeitgebers – fristlose Kündigung

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Betriebskosten: haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen

Rechtsanwalt Bredereck

Der ein oder andere Mieter, der zum Jahreswechsel seine Betriebskostenabrechnung bekommen hat, dürfte schon davon gehört haben, dass er sog. haushaltsnahen Dienstleistungen steuerlich absetzen kann. Darunter fallen typischerweise Arbeiten, die normalerweise Mitglieder des Haushalts ausführen würden, wenn nicht z.B. eine Firma damit beauftragt würde. Was genau ist damit gemeint? Was müssen Mieter bei der Geltendmachung beim Finanzamt beachten? Dazu genauere Hinweise von mir im folgenden aktuellen Video-Blog:

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Weiterleiten von geschäftlichen E-Mails als Kündigungsgrund

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Berlin

Dass Arbeitnehmer E-Mails im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses von einer betrieblichen an ihre private E-Mail-Adresse weiterleiten, dürfte wohl öfter vorkommen. Das ist allerdings nicht unproblematisch, zumindest wenn Umstände hinzutreten, die die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers gefährden. So hat das LAG Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil (Az.: 7 Sa 38/17) die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers auf dieser Grundlage für zulässig erklärt, da dieser unmittelbar vor dem Wechsel zu einem Konkurrenten des Arbeitgebers stand. Genauer zu der Entscheidung im folgenden Artikel. Im Video geht es generell um die Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Weiterleiten von geschäftlichen E-Mails als Kündigungsgrund

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Schimmelpilz in der Mietwohnung – Vortrag für Anwälte Teil 4

Fachanwalt Bredereck

Vor kurzem habe ich mal wieder einen Vortrag zum Thema Schimmelpilz gehalten. Dabei ging es konkret darum, was Anwälte bei der Beratung von Mietern und Vermietern – außergerichtlich wie gerichtlich – zu beachten haben. Das Ganze gibt es als Video auf meinem YouTube-Kanal nun Teil für Teil zum Nachgucken. Der vierte Teil beschäftigt sich nun speziell mit den Anforderungen an das Lüftungsverhalten von Mietern. Wie oft und wie lange müssen Mieter lüften? Was sagt die Rechtsprechung zum Thema Lüften zur Vermeidung von Schimmel?

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Betriebsratswahlen 2018 – warum ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll?

Rechtsanwalt + Berlin

Zwischen März und Mai 2018 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Ich hatte bereits begonnen, eine Videoserie zu dem Thema zu starten und wurde für längere Zeit von verschiedenen anderen akuten Themen ausgebremst. Nun geht es aber weiter mit der Serie, in deren Rahmen ich die aus meiner Erfahrung wichtigsten Hinweise für Betriebsräte, Wahlvorstände etc. gebe. Der erste Teil dreht sich darum, warum eine Rechtsschutzversicherung in diesem Zusammenhang sinnvoll ist.

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Handy laden am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Arbeitgebers – Kündigung?

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Es dürfte nicht allzu selten vorkommen, dass Arbeitnehmer mit einem Ladekabel ausgestattet regelmäßig auch auf der Arbeit ihr Handy aufladen. In den allermeisten Fällen wird sich niemand sonderlich dafür interessieren. Streng genommen handelt es sich dabei aber um eine Vermögensschädigung zulasten des Arbeitgebers, der für den Strom bezahlt – wenn auch der Schaden quasi gleich Null ist. Es hat deshalb schon fristlose Kündigungen gegeben, wie z.B. ein Fall vor dem Arbeitsgericht Oberhausen (Az.: 4 Ca 1228/09) zeigt. Was ist von solchen Kündigungen zu halten? Müssen Arbeitnehmer, die auf Kosten des Arbeitgebers ihr Handy laden, wirklich einen Jobverlust fürchten? Dazu genauer im folgenden Artikel, im Video geht es generell um die Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen.

Handy laden am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Arbeitgebers – Kündigung?

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Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung – Tipps für Mieter

Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck

Ich habe vor kurzem bereits einen Artikel mit Video zum Thema Untervermietung veröffentlicht, insbesondere zur Frage, wann der Mieter einen Anspruch darauf hat, dass der Vermieter der Untervermietung zustimmt. In einem weiteren Beitrag geht es um die Frage, was Mieter tun können, wenn der Vermieter – unzulässigerweise – seine entsprechende Zustimmung verweigert. Haben Mieter Schadensersazansprüche gegen den Vermieter bei einer unberechtigten Zustimmungsverweigerung? Wie kann man den Vermieter dazu bewegen, doch zuzustimmen?

Vermieter verweigert Zustimmung zur Untervermietung – Tipps für Mieter

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Koalitionsvertrag 1/3 – Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Rechtsanwalt Bredereck

In einer kleinen Miniserie hab ich mich dem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD gewidmet und mir dabei drei Themenbereiche jeweils in einem Video-Blog genauer angesehen. Im ersten Teil geht es um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Welche Regelungen enthält der Koalitionsvertrag zu diesem Thema? Gibt es konkrete Vorgaben in bestimmten Bereichen oder nur vage Absichtserklärungen? Meine Einschätzung dazu im folgenden Video:

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https://www.youtube.com/watch?v=y8sAPkc8JyM

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Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Verspätungen des Arbeitnehmers

Fachanwalt + Arbeitsrecht + Kündigung

Verspätungen des Arbeitnehmers stellen Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag dar. Er hat pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Gelingt ihm das nicht, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Das bedeutet grundsätzlich zunächst eine bzw. mehrere Abmahnungen des Arbeitgebers. Kommt der Arbeitnehmer auch danach wiederholt zu spät, droht dann auch eine Kündigung – regelmäßig aber nur unter Wahrung der Kündigungsfrist. In besonderen Fällen kann aber auch eine fristlose Kündigung zulässig sein. Das hat z.B. das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Urteil entschieden (2 Sa 188/16). Zu der Entscheidung genauer im folgenden Artikel, weitere Hinweise zum Thema Kündigung wegen Verspätungen im Video.

Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Verspätungen

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