Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat

Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die von Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt worden sind. Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, welches Einigungsstelle genannt wird. Zusätzlich hat die Einigungsstelle einen unparteiischen Vorsitzenden.

Die Wahl des Vorsitzenden müssen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam treffen. Gibt es über den Vorsitzenden keine Einigung, wird er vom Arbeitsgericht bestellt. Die Einigungsstelle trifft ihre Beschlüsse nach einfacher Stimmmehrheit. Bei Abstimmungen wird der Vorsitzende seine Stimme erst geben, wenn es zuvor keine Stimmmehrheit gegeben hat. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter Berücksichtigung der Belange des Betriebes und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch Betriebsrat oder Arbeitgeber binnen zwei Wochen beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.
Der Beschluss der Einigungsstelle ist der Spruch, dieser ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Der Spruch ist für die Betriebsparteien verbindlich, er unterliegt jedoch der Rechtskontrolle durch das Arbeitsgericht.
Eine Vergütung steht den Beisitzern der Einigungsstelle nur zu, wenn sie nicht dem Betrieb angehören. Sämtliche Kosten der Einigungsstelle trägt der Arbeitgeber.
Um nicht bei jeder Meinungsverschiedenheit eine neue Einigungsstelle bilden zu müssen, kann eine dauerhafte Einigungsstelle per Betriebsvereinbarung gebildet werden

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
NEWSLETTER

Bleiben Sie mit unserem Newsletter über Gesetzesänderungen, aktuelle Urteile auf informiert und erhalten Sie hilfreiche Tipps für die Praxis.

Zum Newsletter anmelden.

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.

Ähnliche Beiträge

Sichern Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung.

Kontakt

Newsletter

Bleiben Sie mit unserem Newsletter über Gesetzesänderungen sowie aktuelle Urteile informiert und erhalten Sie hilfreiche Tipps für die Praxis.​​

Kostenlose Ersteinschätzung in den Bereichen Arbeitsrecht und Mietrecht

Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.

Kontakt

Sichern Sie sich jetzt Ihre kostenlose Ersteinschätzung.

Location

Dorfstraße 71,
D-15345 Lichtenow

berlin@recht-bw.de

+49 30 4 000 4 999