Lokführerstreik nun unbefristet – ist das noch rechtmässig?

Ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, dass aus meiner Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Streiks bestehen. Durch den aktuellen unbefristeten Streik ist das nicht besser geworden. Insbesondere weil die Bahn nun das Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit abwartet und die Gewerkschaft genau vor Inkrafttreten des Gesetzes den Druck nochmal massiv erhöht. Ja warum? Um die Folgen des Gesetzes zu verhindern. Konkret die eine Folge zu verhindern, dass nur noch der Tarifvertrag, der von der im Betrieb am zahlenmäßig am stärksten vertretene Gewerkschaft ausgehandelt wurde gilt. In diesem Falle wäre nämlich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Streik der GDL möglicherweise unzulässig. Er wäre nämlich auf ein Ziel gerichtet, das in der Praxis keine Auswirkung zeigen würde, wenn nämlich der zu verhandelnden Tarifvertrag ohnehin keine Anwendung bei der Bahn fände. Das große Problem: Niemand weiß, ob das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wirklich verfassungsgemäß ist. Die Probleme werden daher wahrscheinlich auch nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht geringer.

Das bedeutet letztlich, dass wir uns auf weitere anhaltende Streiks und massive Behinderungen des gesamten Verkehrs in Deutschland einrichten müssen.

Hier ein Übersicht der möglichen Ansprüche fürt Bahnkunden:

Bahnstreik Kitastreik

 

Dazu im Video ein paar Hilfestellungen:

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