Gibt es eigentlich politische Streiks in Deutschland?

Politische Streiks werden in Deutschland nach allgemeiner Auffassung unter den Juristen nicht als zulässig angesehen. In vielen anderen europäischen Staaten ist das anders. Nicht zuletzt deshalb und auch aufgrund verschiedener internationäler Verträge, die Deutschland eingegangen ist, ist es gar nicht so unstreitig, dass nicht doch eine völker- bzw. europarechtliche Verpflichtung bestehe, politische Streiks zu legalisieren. Die Einstellung in Deutschland zu diesem Thema ist allerdings sehr konservativ und auch wenn in einigen Bereichen definitiv die Notwendigkeit besteht, zu abweichenden rechtlichen Einschätzungen zu kommen, wird es wohl noch eine ganze Weile dauern, bis entsprechende Debatten tatsächlich Veränderungen bewirken können. Um das Thema geht es im folgenden aktuellen Video-Blog:

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