Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 + Streiks + Tarifeinheitsgesetz + Wohnungskündigung

Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 ++ Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet ++ Gauck unterzeichnete Tarifeinheitsgesetz ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht München: Kündigung einer Wohnung wegen der Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn unwirksam.

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet

Viele der großen Streiks der vergangenen Wochen, die uns im Alltag erheblich genervt haben und insgesamt wohl Milliardenschäden verursachten, sind zu Ende gegangen. Hat sich der Aufwand gelohnt? Sind solche Streiks im Bereich der öffentlichen Versorgung noch zeitgemäß? Gibt es bessere Mittel?

Gauck unterzeichnete Tarifeinheitsgesetz

Der Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Tarifeinheit nun unterzeichnet. In den Kommentaren im Internet wurde er dafür teilweise hart beschimpft. Hatte er überhaupt eine andere Wahl? Auch wenn das Gesetz möglicherweise verfassungswidrig ist – muss er es nicht trotzdem unterzeichnen? Wird das Gesetz zur Tarifeinheit künftig Streiks verhindern?

Urteil der Woche Amtsgericht München: Kündigung der Wohnung wegen Weitergabe von Prozessunterlagen an Nachbarn.

Mieter verklagten zunächst ihren Vermieter erfolgreich auf Rückzahlung überzahlter Miete, weil die Wohnung kleiner war als im Mietvertrag angegeben. Anschließend gaben sie ihre Prozessunterlagen, insbesondere auch ein für sie positives Sachverständigengutachten über die zu geringe Wohnungsgröße, an ihre ehemaligen Nachbarn weiter. Die Nachbarn verklagten daraufhin den Vermieter ihrerseits auf Rückzahlung von 15.000 €. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Das Amtsgericht München sah die Kündigung als unwirksam an.

Urteil des Amtsgerichts München vom 21.5.14, Aktenzeichen 452 C 2908/14

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