Baurecht: Haftung bei Planungsmängeln – Interview mit Fachanwalt Willkomm

Eine Reihe von Mängelerscheinungen an Gebäuden ist in der Praxis auf Planungsmängel zurückzuführen. Um das zu untersuchen, lassen sich entsprechende Sachverständige beauftragen. Geht aus einem Gutachten hervor, dass tatsächlich ein Planungsmangel vorliegt, stellt sich die Frage nach der Haftung. Insbesondere der Architekt kann hier Ansprüchen ausgesetzt sein. Unter welchen Voraussetzungen ist das der Fall? Was […]

Air Berlin: Sozialauswahl vor Ausspruch der Kündigungen?

Zahlreiche Mitarbeiter von Air Berlin erwarten in der nächsten Zeit ihre Kündigung. Für viele stellt sich die Frage, ob es Aussicht auf Erfolg hat, gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage vorzugehen. Im Falle der Insolvenz greift nämlich grundsätzlich der Kündigungsgrund der betriebsbedingten Kündigung. Allerdings muss dann, wenn nicht alle Mitarbeiter entlassen werden, eine Sozialauswahl durchgeführt […]

Tipps für Mieter bei Problemen mit der Mietzahlung

Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich zahlt, schafft immer eine Gefahr für den Bestand seines Mietverhältnisses. Das gilt ganz besonders in begehrten Wohngegenden mit hoher Nachfrage, in denen der Vermieter nur darauf wartet, einen Kündigungsgrund zu bekommen, um anschließend teurer vermieten zu können. Wann aber droht Mietern wirklich eine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung oder […]

Arbeitnehmer mit Keyloggern überwacht – Kündigung unwirksam

Mit einer Keylogger-Software lassen sich sämtliche Tastatureingaben eines Benutzers am PC nachverfolgen. Auch Screenshots können so gemacht werden. Ein reizvolles Mittel für Arbeitgeber, um z.B. zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer den Dienstrechner verbotenerweise zu privaten Zwecken benutzt. Ein solcher Einsatz kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts aber nur bei einem konkret begründeten Verdacht zulässig […]

Rückforderung von Scheingewinnen am Beispiel der Infinus Gruppe

Aktuelles Thema aus dem Bereich Anlegerschutz: Der Insolvenzverwalter hat im Falle von Infinus Future Business die Rückzahlung von Ausschüttungen von den Anlegern gefordert mit der Begründung, dass es sich dabei um ein Schneeballsystem gehandelt habe. Zu dem Thema habe ich in einem aktuellen Video-Blog mal wieder meinen Freund und Kollegen, Anlegeschutzanwalt Jochen Resch, befragt. Dabei […]

Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers: Einladung zu Personalgespräch?

Arbeitgeber laden in regelmäßigen Abständen zu Personalgesprächen ein. Oftmals geht es dabei um eine Einordnung des Arbeitnehmers und seiner Leistungen bzw. wie er zukünftig eingesetzt werden soll. Auch im Fall einer längeren Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters kann sich für den Arbeitgeber das Interesse ergeben, dessen Einsatzfähigkeit zu klären. Muss der Arbeitnehmer in diesem Fall zu einem […]

Änderungskündigung vom Arbeitgeber: was ist das?

Mich haben in letzter Zeit eine Menge Anfragen zum Thema Änderungskündigung erreicht. Ich habe das zum Anlass genommen, eine Videoserie zu dem Thema zu starten, beginnend mit der Frage, was eine Änderungskündigung eigentlich ist. Entscheidend für Arbeitgeber ist sie als Instrument, um einseitig die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers zu verändern. Das wäre – abgesehen vom Weisungsrecht […]

Berechnung der Mietminderung – zu Gast bei Rechtsanwalt Resch

Klassisches Problemthema in meiner mietrechtlichen Beratungstätigkeit: die Mietminderung wegen Mängeln in der Wohnung. Viele Mieter beklagen Mängel bei sich und fragen, ob und vor allem auch in welcher Höhe sie deshalb mindern dürfen. Die Antwort, die ich immer geben muss, ist wenig zufriedenstellend. Man kann die Höhe der zulässigen Mietminderung nicht vorhersagen. Sie ist gesetzlich […]

Air Berlin: Hinweise zum Thema Betriebsübergang und Kündigungsschutzklage

Täglich gibt es neue Entwicklungen bei Air Berlin. Zahlreiche Mitarbeiter erwarten in nächster Zeit ihre Kündigung. Immer wieder kommt die Frage auf, ob denn durch die Übernahme zumindest von Teilen des Unternehmens, wie durch die Lufthansa, ein Betriebsübergang vorliegen könnte. Was würde das für die Mitarbeiter bedeuten? Besonders dringend bleibt zudem die Frage, ob es […]

Schönheitsreparaturen: Mieter kann Vermieter Vorgaben machen

Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen, früher absolute Regel in der Praxis, ist nach der Rechtsprechung des BGH mittlerweile nur noch sehr eingeschränkt möglich. Findet sich keine entsprechende wirksame Klausel im Mietvertrag, trifft die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen den Vermieter. Damit aber nicht genug, wie ein aktuelles Urteil des LG Berlin zeigt. Der Vermieter hat vielmehr […]

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