Aufhebungsvertrag: Vorsicht bei Abgeltungsklauseln

Ich warne Arbeitnehmer grundsätzlich davor, ohne vorherige Beratung einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Oftmals gehen damit erhebliche Nachteile einher (z.B. Sperrzeit bei der Bundesagentur für Arbeit). Einmal abgeschlossen kommt man auch kaum mehr davon los. Wie weitreichend eine Unterschrift in diesen Fällen ist, zeigt auch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. August 2014 (2 Sa 100/14). […]

Gehaltskürzungen bei Kaufhof: Verhaltenstipps für Arbeitnehmer

Bei Kaufhof gibt es Pressemeldungen zufolge Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag, der mit Gehaltskürzungen sowie weiteren Einschnitten für die betroffenen Mitarbeiter verbunden sein könnte. Was ist von einem solchen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten? Droht Arbeitnehmern in solchen Situationen dennoch eine Kündigung? Wie sollten sie auf Angebote des Arbeitgebers (Aufhebungsvertrag, veränderte Arbeitsbedingungen etc.) reagieren? Dazu Tipps im […]

Hinweise für Mieter bei Schimmel in der Wohnung – was ist zu tun?

Mit Schimmel haben viele Mieter zu kämpfen. Aktuell ist wieder die Jahreszeit, zu der Schimmelpilz besonders häufig auftritt. Für Mieter gilt es hierbei besonders, möglichst keine eigenen Beiträge dazu zu leisten, dass dieser sich ausbreitet. Das bedeutet besonders, ordentlich zu lüften und zu heizen. Ist der Schimmel aber trotzdem einmal in der Wohnung, muss sofort […]

Sonderurlaub als Prämie für Nichtraucher?

Aktuelle Zuschauerfrage aus dem Arbeitsrecht: darf der Arbeitgeber Sonderurlaub als Prämie für Nichtraucher festlegen? Das ist aus meiner Sicht durchaus problematisch. Es geht dabei insbesondere um die Frage, ob eine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist, indem einigen Mitarbeitern der Urlaub in Aussicht gestellt wird, anderen dagegen nicht. Zulässig dürfte das bei einem […]

Transfergesellschaft für Air Berlin-Mitarbeiter? Was ist zu beachten?

Neue Entwicklung bei Air Berlin: Bund und Länder verhandeln nach aktuellen Medienberichten über die Einrichtung einer Transfergesellschaft (auch Auffanggesellschaft genannt). Ziel soll es sein, mehrere tausend Mitarbeiter vor einer sofortigen Arbeitslosigkeit zu bewahren. Wie funktioniert der Übergang in eine solche Transfergesellschaft? Was sollten betroffene Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang beachten? Dazu der folgenden aktuelle Artikel: Transfergesellschaft […]

FAO Fortbildung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Am 17. und 18. November 2017 bieten Bredereck Willkomm Rechtsanwälte die Pflichtfortbildung gemäß § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht in unseren Kanzleiräumen in Potsdam an. Mein Sozius Markus Willkomm, unser Kollege Gregor Schliepe und ich werden uns dabei klassische Themen aus dem Bereich von Wohnraummietrecht, Gewerbemietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Bauträgerrecht vornehmen. Das Programm mit den […]

IBH Immobilienfonds: Tipps für Anleger von Rechtsanwalt Resch

Mein Freund und Kollege Jochen Resch ist Anlegeranwalt und besucht mich regelmäßig, um Auskunft zu geben über aktuelle Probleme und Fälle aus seiner Beratungstätigkeit. Im folgenden Video-Blog geht es um die IBH Immobilienfonds, die nach seiner Einschätzung die Versprechen an die Anleger nicht halten können. Haben Anleger nun einen Anspruch auf Schadensersatz? Haftet die Gallinat […]

Gehaltskürzungen bei Kaufhof durch neuen Tarifvertrag geplant

In verschiedenen Pressemeldungen waren die geplanten Gehaltskürzungen für die Mitarbeiter von Kaufhof in der vergangenen Woche Thema (so u.a. in der Süddeutschen Zeitung vom 10.10.2017). Das Unternehmen strebt demnach in Verhandlungen mit Verdi den Abschluss eines neuen Tarfivertrages an, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Das soll allerdings mit erheblichen Einbußen für die Arbeitnehmer bei […]

Wasserschäden in der Mietwohnung: wie sollten Vermieter vorgehen?

Schon in verschiedenen Videos habe ich mich mit der Problematik der Wasserschäden in der Mietwohnung auseinandergesetzt. Auch im folgenden Teil hat mich nun wieder mein Sozius Markus Willkomm, ebenfalls Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie auch für Baurecht, unterstützt. Es ging dabei nun speziell darum, wie Vermieter vorgehen sollten, wenn sie über einen Wasserschaden informiert […]

Air Berlin: sollten Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erheben?

Ich hatte bereits die drohende Kündigung von 1.400 Air-Berlin-Mitarbeitern noch im Oktober thematisiert, von der u.a. Spiegel Online vergangene Woche berichtete. Nach der beschlossenen Übernahme der Tochterunternehmen Niki und LGW durch Lufthansa bleibt die Situation für viele Arbeitnehmer undurchsichtig. Wer eine Kündigung erhält, ist jedenfalls dann, wenn er rechtsschutzversichert ist, gut beraten, Kündigungsschutzklage zu erheben. […]

Fahrverbot bei allen Straftaten – aktuelle Gesetzesänderung

Bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, war und ist es möglich, als Strafe auch den Führerschein zu entziehen. Nach einer aktuellen Gesetzesänderung ist es nun auch seit kurzem möglich, ein solches Fahrverbot als Nebenstrafe bei Straftaten jenseits des Straßenverkehrs zu verhängen. Was genau hat der Gestzegeber in diesem Zusammenhang verabschiedet und wie […]

Interessenabwägung bei krankheitsbedingter Kündigung

Kann der Arbeitnehmer krankheitsbedingt seine geschuldete Arbeitsleistung gar nicht oder dauerhaft nicht erbringen, kommt unter gewissen Voraussetzungen eine Kündigung für den Arbeitgeber in Betracht. Dafür muss aber insbesondere eine negative Gesundheitsprognose vorliegen und die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses müssen die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortsetzung überwiegen. In diesem Rahmen stellt […]

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