Vermieterrechtsschutz: wann liegt ein Versicherungsfall vor?

Aktuelle Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube zum Thema Rechtsschutzversicherung für Vermieter: ich wurde gefragt, ab wann hier ein Versicherungsfall vorliegt und eine Deckung zu erwarten ist. Das lässt sich pauschal nicht so einfach beantworten, da es hier in den jeweiligen Vertragsbedingungen zahlreiche Unterschiede gibt. Maßgeblich ist insbesondere, ob Deckung neben gerichtlicher auch für außergerichtliche Vertretung […]

Konsequenzen bei Straftaten zugunsten des Arbeitgebers

Straftaten des Arbeitnehmers sind gefährlich für das Arbeitsverhältnis, besonders wenn sie zulasten des Arbeitgebers gehen, und können darüber hinaus auch ein Strafverfahren nach sich ziehen. Doch auch dann, wenn die Straftat zugunsten des Arbeitgebers geht, wird es problematisch. Eine Urkundenfälschung auf Anweisung des Chefs oder Lügen vor Gericht, um den Arbeitgeber zu decken – Fälle […]

Was ist eigentlich ein Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht?

Neben dem zumeist bekannten Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht werden zum Teil auch sog. Abwicklungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag, der das Arbeitsverhältnis beendet, regelt der Abwicklungsvertrag die Modalitätten der Beendigung, die bereits aus einem anderen Grund (z.B. durch Kündigung) eintreten soll. Was ist Gegenstand von Abwicklungsverträgen? Worauf sollten Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang […]

Wohnungseigentumsrecht: Beschlussanfechtung – Fachanwalt Schliepe zu Gast

Das Thema Beschlussanfechtung gehört zu den Klassikern im Bereich des Wohnungseigentumsrecht. Es geht dabei konkret darum, dass ein Wohnungseigentümer als Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Beschluss der Mehrheit nicht einverstanden ist und dagegen vorgehen will. Dafür bleibt ihm in der Praxis nur der Weg zum Amtsgericht, um dort Anfechtungsklage zu erheben. Wie läuft ein solches […]

Vorsicht bei der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge

Ich habe an verschiedener Stelle darauf hingewiesen, dass ich Arbeitnehmern empfehle, sich vor der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages rechtlich beraten zu lassen. Nun hat ein Zuschauer auf YouTube noch einmal nachgefragt, warum das nötig sein sollte. Wichtig ist das in den Fällen, in denen die auslaufende Befristung unwirksam ist. Das kommt in der Praxis häufig […]

Hotel eröffnet im Hinterhof – ist Mietminderung gerechtfertigt?

Wenn im Hinterhof auf einmal ein Hotel eröffnet, kann es schonmal laut werden. Ein aktuelles Urteil des LG Berlin beschäftigt sich mit der Klage einer Mieterin, die deshalb ihre Miete zunächst nur unter Vorbehalt gezahlt und dann rückwirkend den überzahlten Betrag zurückgefordert hatte. Das Landgericht gab ihr Recht und gestand ihr ein Minderungsrecht in Höhe […]

Fristlose Kündigung nach Strafanzeige des Mieters?

Ein interessantes aktuelles Urteil im Mietrecht kommt vom Landgericht Dresden (Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16). Es ging dabei um die Frage, ob der Vermieter wegen mehrerer ehrverletzender und verleumderischer Strafanzeigen des Mieters gegen ihn das Mietverhältnis fristlos kündigen darf. Dies hat das LG – meiner Ansicht nach zu Recht – bejaht. In solchen […]

Der größte Fehler von Arbeitnehmern bei einer Kündigung

Die Frage kommt regelmäßig insbesondere von Journalisten: was ist der größte Fehler, den Arbeitnehmer machen können, wenn sie eine Kündigung bekommen haben? Meine Antwort ist immer dieselbe: nicht sofort zu reagieren. Auch wenn es manchem Arbeitnehmer widerstrebt, in dieser Situation geht es konkret um Geld für ihn (Stichwort Abfindung). Er muss also wirtschaftlich an die […]

Muss der Arbeitnehmer unentgeltliche Überstunden leisten?

Auf explizite Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube habe ich noch einmal ein Video zur Frage gedreht, ob Arbeitnehmer untentgeltliche Überstunden leisten müssen. Grundsätzlich besteht eine solche Pflicht zunächst nicht. Regelmäßig gibt es aber dazu Betriebsvereinbarungen, die dann eine Pflicht begründen und auch detaillierte Vergütungsregelungen enthalten. In Arbeitsverträgen finden sich auch immer wieder Klauseln, nach denen […]

Anspruch des Arbeitnehmers auf Mitteilung der Gründe nach abgelehnter Bewerbung?

Wer sich für einen Job beworben hat und vom Arbeitgeber nicht genommen wird, hat in der Regel ein Interesse daran zu wissen, worin die Gründe für seine Ablehnung lagen. War es nun ein weniger überzeugender Auftritt beim Bewerbungsgespräch oder fehlte eine Qualifikation, die dem Arbeitgeber wichtig war? Auch ließe sich vielfach nur so überprüfen, ob […]

Eigenbedarfskündigung zur gewerblichen Nutzung – aktuelles BGH-Urteil

Noch etwas neues zum Thema Eigenbedarfskündigung vom Bundesgerichtshof (BGH). In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2017 (Az. VIII ZR 45/16) hat der sich mit der Frage beschäftigt, ob Eigenbedarf des Vermieters auch dann vorliegen kann, wenn dieser die entsprechende Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern darin ein Gewerbe betreiben bzw. seinem Beruf nachgehen will. Das Urteil […]

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