Mietpreisbremse und Modernisierung – Ausnahmeregeln
Seit dem 1.6.2015 ist die Mietpreisbremse in Kraft. Demnach dürfen Vermieter die Miete bei einer Neuvermietung nur noch um maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel erhöhen. Von dieser grundsätzlichen Regel gibt es allerdings diverse Ausnahmen. Dazu zählen etwa Modernisierungen, deren Kosten sich auf ein Drittel oder mehr der Kosten der Neuerstellung des Gebäudes belaufen. Doch […]
Kündigung zur Weihnachtszeit ist bitter – was sollten Arbeitnehmer tun?
Nicht wenige Arbeitgeber ziehen am Ende eines Jahres Bilanz und werden dann, etwa um zukünftig etwas Personalkosten zu sparen, noch einmal aktiv mit Kündigungen. Das ist für Arbeitnehmer gerade um die Weihnachtszeit herum natürlich besonders bitter. Die richtige Reaktion: nicht verzagen und wirtschaftlich denken, wie der Arbeitgeber. Es kommt dann darauf an, sich im Wege […]
Bombardier mit Stellenabbau in Hennigsdorf?
Der Betriebsrat von Bombardier fürchtet nach einem aktuellen Bericht von morgenpost.de einen massiven Stellenabbau, bei dem bis zu 500 weitere Arbeitsplätze wegfallen sollen. Eine ausdrückliche Bestätigung von Bombardier ist bisher noch nicht erfolgt. In den nächsten Wochen soll Näheres mitgeteilt werden. Was bedeutet diese Situation für die Arbeitnehmer von Bombardier? Unter welchen Umständen besteht für […]
Strafanzeige gegen Arbeitgeber erstatten?
Immer wieder kommen Arbeitnehmer zu mir und wollen Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber stellen, weil sie beobachtet haben, dass es im Betrieb nicht mit rechten Dingen zugeht. Ich rate dabei immer zu äußerster Vorsicht. Zum einen müssen solche Vorwürfe immer auch bewiesen werden können. Das ist im laufenden Arbeitsverhältnis oftmals sehr schwierig, weil andere Kollegen, die […]
Lohnpfändung als Kündigungsgrund?
Lohnpfändungen können für den Arbeitgeber mit einigem Aufwand und damit auch mit Kosten verbunden sein. Darf er deshalb aber auch dem Arbeitnehmer kündigen? Zu dieser Frage hat die Rechtsprechung in verschiedenen Urteilen Auskunft gegeben. Festhalten lässt sich: bei einer erstmaligen Lohnpfändung besteht kein wirksamer Kündigungsgrund. Häufen sich die Pfändungen dagegen und hat dies der Arbeitnehmer […]
Fristlose Kündigung wegen privaten Drogenkonsums
Kann privater Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit eigentlich Grund für eine fristlose Kündigung sein? Das Bundesarbeitsgericht hat vor kurzem etwas überraschend die fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers bestätigt, der in seiner Freizeit Amphetamin und „Chrystal Meth“ eingenommen hatte und das obwohl während der Arbeit keine konkrete Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit mehr vorlag (6 AZR 471/15). Somit muss man […]
Verdacht auf Verstoß gegen Mietpreisbremse: was können Mieter tun?
Die Mietpreisbremse verfehlt ihren Zweck, den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu stoppen, in der Praxis komplett. Zu den Gründen hatte ich schon einige Beiträge geschrieben. Wenig überraschend ist es somit auch, dass es kaum Klagen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse gibt. Was können Mieter eigentlich tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der Vermieter […]
Arbeitsrecht: Tipps zum Schreiben eines Aufhebungsvertrages
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gegensatz zum Fall der Kündigung das Arbeitsverhältnis einverständlich. Was sollte in einem solchen Aufhebungsvertrag geregelt sein? Das kommt letztlich auf den jeweiligen Einzelfall an, weshalb Musteraufhebungsverträge auch immer sorgsam überprüft werden sollten. Für den Arbeitnehmer sind natürlich besonders die Abfindung und ein gutes Arbeitszeugnis wichtig. Formulierungsvorschläge für […]
