Kündigung bei Drohung gegenüber dem Arbeitgeber

Vorsicht vor Drohungen gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten! Auch wenn der Chef sich daneben benimmt und den Arbeitnehmer so zur Weißglut treibt – wer dem Arbeitgeber droht, riskiert eine Kündigung, unter Umständen auch ohne vorherige Abmahnung. Hat man sich doch zu einer entsprechneden Äußerung hinleitet lassen, kann eine sofortige Entschuldigung später vor dem Arbeitsgericht […]

Wenig überraschend: Mietpreisbremse greift nicht

Steigende Mietpreise dort, wo es eigentlich gerade verhindert werden sollte, kaum Klagen von Mietern gegen Vermieter – die Mietpreisbremse ist in der Paxis weitgehend wirkungslos geblieben. Anders als manche Politiker meinen, ist das auch alles andere als überraschend. So wie die Regelungen ausgestaltet sind, besteht für Mieter kaum Aussicht auf wirksamen Rechtsschutz. Wo genau liegen […]

Leiharbeit: was bringt die Gesetzesänderung?

Im Bereich der Leiharbeit greifen ab dem 1.4.2017 neue Regelungen, die speziell die zulässige Entleihdauer und die Bezahlung von Leiharbeitnehmern betreffen. Maximal 18 Monate Entleihdauer sollen dann zulässig sein, Umgehungsmöglichkeiten bestehen aber wohl nach wie vor. Darüber hinaus wird es künftig nach neun Monaten einen Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiches Entgelt und gleiche Arbeitsbedingungen wie […]

Straftat im Privatbereich – Kündigung zulässig?

Hat ein Arbeitnehmer eine Straftat begangen, kommt es durchaus öfter vor, dass der Arbeitgeber – unter dem Druck der Öffentlichkeit – daraufhin eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausspricht. Das ist allerdings nicht ohne weiteres zulässig. Gefährlich wird es für den Arbeitnehmer immer dann, wenn die Straftat negative Auswirkungen auf den Betrieb hat oder er einen Bezug […]

Wann ist eine Freistellung nach der Kündigung zulässig?

Ein Arbeitnehmer, der nach einer Kündigung des Arbeitgebers von der Arbeit freigestellt wird, wird sich über die Freistellung in der Regel nicht beschweren. Befindet man sich in einem Kündigungsschutzprozess und verhandelt mit dem Arbeitgeber über eine Abfindung, kann es allerdings unter taktischen Gesichtspunkten durchaus sinnvoll sein, weiterzuarbeiten, und dem Arbeitgeber dadurch zu zeigen, dass man […]

Aufhebungsvertrag: die wichtigsten Tipps für Arbeitnehmer

Um einen Arbeitnehmer dazu zu bewegen, seine Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag zu setzen, machen Arbeitgeber mitunter gehörig Druck. Ihr Vorteil: sie brauchen im Falle der Unterzeichnung keine Kündigung aussprechen, die der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage angreifen könnte. Für den Arbeitnehmer kann kann ein Aufhebungsvertrag allerdings mit einer Reihe erheblicher Nachteile verbunden sein. Man sollte sich […]

Kündigung wegen Volksverhetzung auf Facebook

Arbeitnehmer sollten ihren Arbeitgeber grundsätzlich nicht bei Facebook angeben. Tun sie dies doch, können Beiträge und Kommentare, die sie auf Facebook posten, nämlich mit dem Arbeitgeber in Verbindung gebracht werden. Das kann in Fällen von volksverhetzenden Kommentaren eine Kündigung nach sich ziehen, wie sich aus einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Herne ergibt (5 Ca 2806/15). […]

Befristeter Arbeitsvertrag und Schwangerschaft

Ich werde immer wieder gefragt, was eigentlich gilt, wenn eine Arbeitnehmerin schwanger ist und demnach Kündigungsschutz hat, aber nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Dazu ist zu sagen, dass eine Schwangerschaft nur vor einer Kündigung schützt. Ein befristeter Arbeitsvertrag muss allerdings nicht gekündigt werden. Deshalb läuft auch im Falle einer Schwangerschaft ein befristeter Arbeitsvertrag „normal“ aus – […]

Wie ein Aufhebungsvertrag aussehen könnte – Mustervorschlag

Mit einem Aufhebungsvertrag können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen. Welche Regelungen sind in einem solchen Aufhebungsvertrag enthalten? Anbei ein aktueller Beitrag mit einem Mustervorschlag. Wichtiger Hinweis: Ein Muster erfasst nicht alle Aspekte, die im Einzelfall für die Parteien von Bedeutung sein können. Für Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag sehr nachteilig sein, z.B. […]

Bei Diebstahl droht Arbeitnehmern die Kündigung

Auch wenn in der Rechtsprechung zu dem Thema noch vieles offen ist, besteht bei einem Diebstahl des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers immer ein hohes Risiko für eine Kündigung. Für die Frage, ob ein Diebstahl eine Kündigung rechtfertigt, spielt immer der Grad, zu dem das Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer beeinträchtigt wurde, die entscheidende […]

Mietpreisbremse: Regelungen und Probleme in der Praxis

Seit dem 1.6.2015 gibt es die sog. Mietpreisbremse, die in verschiedenen Städten (Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, München etc.) gilt. Eingeführt wurde zum einen das Bestellerprinzip bei Maklergebühren, das sich in der Praxis bisher auch bewährt hat. Der erhoffte Effekt, einen weiteren Anstieg der Mieten in Ballungszentren zu verhindern, ist durch die gesetzlichen Regelungen allerdings nicht eingetreten. […]

Sperrzeit bei Arbeitslosengeld wegen Aufhebungsvertrag

Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Aufhebungsvertrag an, ist mit diesem Angebot in der Regel eine Abfindung verbunden. Arbeitnehmern ist teilweise aber nicht bewusst, dass dieses Angebot für sie durchaus unangenehme Konsequenzen haben kann. Unterschreibt man nämlich einen solchen Aufhebungsvertrag, kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld […]

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