Gewerberaum: Minderungsrecht bei baurechtswidrigen Räumen

Das Kammergericht Berlin hat vor kurzem in einem interessanten Urteil entschieden, dass ein Mieter von Gewerberaum aufgrund der Baurechtswidrigkeit der Mieträume die Miete vollständig um 100 Prozent mindern durfte. Überraschend war das deshalb, weil eine Nutzungsuntersagung der Behörde aufgrund der Baurechtswidrigkeit noch gar nicht vorlag. Allein der Umstand, dass eine solche rechtmäßig gewesen wäre, habe […]

Haftung des Arbeitnehmers für Schäden auf der Arbeit

Ein Zuschauer auf YouTube hat vor kurzem gefragt, ob ihm der Arbeitgeber die Kosten für einen kaputten PC vom Lohn abziehen dürfe, der von seinem Schreibtisch gekippt war. Das habe ich zum Anlass genommen, in einem aktuellen Artikel und einem Video einmal die Frage der Haftung des Arbeitnehmers für Schäden auf der Arbeit zu erläutern. […]

Spezialisierung als Fachanwalt sinnvoll? – im Gespräch mit Anlegeranwalt Resch

Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Mein Freund und Kollege Jochen Resch hat sich als Anlegeranwalt spezialisert. Ich war zu Gast bei ihm und wir haben darüber diskutiert, wie sinnvoll solche Spezialisierungen für Anwälte und auch für die Mandanten sind. Dabei ging es insbesondere auch um Vor- und Nachteile im […]

Was darf an Informationen in einer Personalakte gesammelt werden?

Aktuelle Zuschauerfrage auf YouTube: der Arbeitgeber sammle alle möglichen Informationen über den Betroffenen – ist das zulässig? Zunächst einmal: der Arbeitgeber darf eine Personalakte über den Arbeitnehmer anlegen und darin Informationen sammeln, die für das Arbeitsverhältnis relevant sind. Welche Daten sind das? Wie kann man als Arbeitnehmer nachprüfen, welche Unterlagen der Arbeitgeber über einen angelegt […]

Zutritt zur Wohnung – was dürfen Vermieter?

Die Frage des Zutrittsrechts von Vermietern zur Wohnung des Mieters ist nicht zuletzt deshalb in letzter Zeit zunehmend diskutiert worden, weil der BGH Vermietern ein Kündigungsrecht eingeräumt hat für den Fall, dass der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unbrechtigterweise verweigert. Jetzt hat das AG München in einem aktuellen Urteil gesagt, Vermieter hätten alle fünf […]

Tipps zur Krankmeldung und Krankschreibung

Für Arbeitnehmer gibt es einige Punkte, die im Falle einer Krankheit beachtet werden sollten, um das Arbeitsverhältnis nicht zu belasten. Dazu zählt zunächst einmal die Krankmeldung beim Arbeitgeber. Man muss den Arbeitgeber unverzüglich darüber informieren, dass man krank ist und nicht zur Arbeit kommen kann. Der weitere Schritt ist dann die Krankschreibung. Damit ist gemeint, […]

Kündigung: wie kommt man an eine Abfindung?

Eines meiner wichtigsten Themengebiete als Fachanwalt für Arbeitsrecht: die Kündigung. Wer als Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, steht vor der Frage, wie er am besten damit umgehen soll. Oftmals will man nicht mehr weiter für den Arbeitgeber tätig sein. Wie kommt man dann aber an eine Abfindung? Kann man direkt auf eine solche klagen? Und […]

Tattoos oder Piercings am Arbeitsplatz

Tattoos, Piercings und sonstiger Körperschmuck werden immer beliebter. Doch in einigen Branchen werden sie von Arbeitgebern gar nicht gerne gesehen. Stellt sich die Frage: welche Vorschriften dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern in dieser Hinsicht machen? Unstreitig zulässig ist ein Verbot von Piercings etc. dann, wenn dadurch Arbeitnehmer oder Dritte gefährdet werden. Wenn der Arbeitgeber aus Imagegründen […]

Urlaub nach Krankheit nachholen – Tipps für Arbeitnehmer

Blöde Situation: man hat sich auf seinen Urlaub gefreut, alles soweit geplant und auch die Genehmigung vom Arbeitgeber erhalten und liegt dann aber zum geplanten Termin krank im Bett. Oftmals wollen Arbeitnehmer den Urlaub dann möglichst direkt nachholen, wenn sie wieder gesund sind. Doch ganz so einfach ist es leider nicht. Der Urlaubsanspruch bleibt zwar […]

Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufheben?

Innenminister De Maiziere hatte vor einiger Zeit geäußert, dass es Überlegungen gäbe, die ärztliche Schweigepflicht bei Terrorgefahr aufzuheben. Wie sind diese Überlegungen zu bewerten? Wie steht es zur Zeit um die Schweigepflicht? Darf ein Arzt, der überzeugt davon ist, dass einer seiner Patienten z.B. einen Anschlag plant, diese Pläne melden? Oder muss er das vielleicht […]

Neuer Job bei laufendem Kündigungsschutzprozess?

Eine der häufigsten Fragen, die mir im Zusammenhang mit einer Kündigung gestellt wird, ist die, ob man auch dann, wenn man die Kündigung angreift und sich im Kündigungsschutzprozess befindet, einen neuen Job annehmen darf. Zunächst einmal: ja, das darf man natürlich tun. Der alte Arbeitgeber hat ja durch die Kündigung klargemacht, dass er auf den […]

Haftentschädigung für Unschuldige im Gefängnis?

Haft im Gefängnis zählt sicherlich zu den mental belastensten Dingen, die einem passieren können. Wenn man nun aber sogar unschuldig ist und trotzdem ins Gefängnis kommt, dürfte das Gefühl unerträglich sein. Da müsste man meinen, dass der Staat später eine großzügige Haftentschädigung zubilligt, wenn sich herausstellt, dass ein Betroffener unschuldig war. Nicht so aber in […]

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