Verfall, Verwirkung und Verjährung von Ansprüchen bei Überstunden
Arbeitnehmer sehen oftmals davon ab, sich ihre Überstunden direkt vergüten zu lassen. Manche verlassen sich darauf, dass sie die Überstunden später abfeiern können, andere wollen ihren Chef nicht mit Forderungen verärgern. Das kann allerdings zum Problem werden: möglicherweise verfallen die Überstunden nämlich nasch einer gewissen Zeit, was bedeutet, dass Arbeitnehmer keine Ansprüche auf Vergütung mehr […]
Mieter verweigert Vermieter Zutritt zur Wohnung – Kündigung wirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13 – verlauten lassen, dass der Vermieter zu einer fristlosen wie ordentlichen Kündigung des Mieters berechtigt ist, wenn letzterer ihm unberechtigterweise den Zutritt zur Wohnung verweigert. In dem zugrund liegenden Fall wollte der Vemieter Baumaßnahmen in der Wohnung des Mieters durchführen. […]
Anordnung von Überstunden: Tipps für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Normalerweise kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nicht einfach velangen, dass der Überstunden leistet. Es gibt aber Notfälle, in denen eine Anordnung eben doch zulässig ist. Darüber hinaus sind Überstunden nur dann verpflichtend, wenn die Ableistung eindeutig im Vertrag vereinbart ist. Was gilt aber, wenn man in diesem Fall als Arbeitnehmer einen wichtigen privaten Termin hat? […]
Kündigung vom Vermieter erhalten – Tipps für Mieter
Kündigungen des Vermieters sind in verschiedener Hinsicht angreifbar. Mieter brauchen also nicht zu verzweifeln, wenn sie eine Kündigung der Wohnung erhalten haben. Der Vermieter kann sich nur auf bestimmte, vom Gesetz vorgegebene Gründe stützen, wenn er kündigen will. Diese Gründe muss er dann auch ordnungsgemäß darlegen und im Fall eines Prozesses auch beweisen können. Daran […]
Ausstattung des Betriebsrats – BAG zum Telefonanschluss
In einem aktuellen Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ging es darum, in welchem Umfang Betriebsräte die Ausstattung mit technischen Mitteln verlangen können. Konkret ging es um die Bereitstellung eines Telefonanschlusses. Das BAG hat sich dabei mit Frage auseinandergesetzt, in welcher konkreten Form dieser Telefonanschluss einem Betriebsrat zur Verfügung gestellt werden muss. Womit […]
Was gilt bei Überstunden? Hinweise zu Ableistung und Vergütung
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihe Arbeitsleistung nur wähend der regulären Arbeitszeit erbringen. Unter welchen Voraussetzungen kann der Arbeitgeber nun die Ableistung von Übestunden verlangen? Können Arbeitnehmer in solchen Fällen eine Vergütung für die erbrachten Überstunden verlangen? Ist ein Ausschluss der Vergütung im Arbeitsvertrag wirksam? Und können Arbeitgeber die Überstunden mit der vereinbarten Vegütung abgelten? Diese Fragen […]
Neues Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung – was gilt nun?
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein neues Urteil zum Thema Urlaubsabgeltung geliefert (Az. 10 Sa 86/15 und 10 Sa 108/15). Das Gebiet des Urlaubsrechts ist insbesondere aufgrund unterschiedlicher Rechtsauffassung von Bundesarbeitsgericht und EuGH für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unübersichtlich. Nun soll das LAG mit seinem Urteil noch einen weiteren Aspekt zum Thema Urlaubsabgeltung hinzugefügt haben. Worum ging […]
Schwierigkeiten für Vermieter bei der Eigenbedarfskündigung
Im Internet können Vermieter auf verschiedenen Seiten Anleitung zum Ausspruch einer Eigenbedrafskündigung einsehen. Zu diesenmAngebot an Anleitungen zählt auch die von mir angelegte Seite www.eigenbedarfskuendigungen.de. Allein mit den Tipps aus dem Internet bleibt eine Eigenbedarfskündigung für Vermieter allerdings schwierig. Es gibt verschiedene Problemfelder, bei denen es immer wieder zu Fehlern kommt, die den Vermieter dann […]
Werkverträge zur Umgehung von Arbeitsrecht: dennoch Arbeitsverhältnis?
In der Praxis ist Abschluss von Werk- oder Dienstverträgen ein beliebtes Mittel, um die Anwendung von Arbeitsrecht (vor allem Arbeitnehmerschutzrecht) zu vermeiden. Eine weitere Strategie ist die unwirksame Arbeitnehmerüberlassung. In diesem Fall greift § 10 Abs. 1 AÜG und fingiert ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Ein aktuelles Urteil des LAG Baden-Württemberg (Az. 15 Sa 90/14) […]
Gründung von GmbH durch Auftragnehmer kann Scheinselbstständigkeit nicht ausschließen
Wenn Auftraggeber und/oder Auftragnehmer in Sorge sind im Hinblick auf eine mögliche Scheinselbstständigkeit, greifen sie nicht selten zum Mittel der GmbH-Gründung. Der freie Mitarbeiter gründet also eine solche GmbH, die dann an seiner statt die Tätigkeiten für den Auftraggeber erledigt. Das Problem: die Parteien umgehen damit gesetzliche Vorschriften und solche Konstruktionen werden besonders von Sozialgerichten […]
Worauf Vermieter bei der Kündigung des Mieters achten sollten
Mieter genießen im Bereich des Wohnraummietrechts guten Kündigungsschutz. Der Vermieter muss bei einer Kündigung eine ganze Reihe von Anforderungen beachten. Zunächst braucht er einen vom Gesetz vorgegebenen Kündigungsgrund. Die Tatsachen, die diesen Kündigungsgrund stützen, muss er dann ausführlich im Rahmen der Begründung der Kündigung darlegen. Bevor man die Kündigung ausspricht, sollte rechtliche Beratung in Anspruch […]
