Welche Fristen müssen Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitgebers beachten?

Wenn Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten haben, gilt es schnell zu handeln. Verschiedene Fristen laufen nämlich ab Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer und sollten nicht versäumt werden. Zunächst kann eine Kündigung unter Umständen zurückgewiesen werden, weil keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt. Dafür hat man aber nur wenige Tage Zeit. Zweitens läuft eine Frist von […]

Arbeitgeber muss eine Kündigung nicht begründen

Arbeitnehmer sind häufig ratlos, wenn sie von ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, die keinerlei Begründung enthält. Eine fehlende Begründung bedeutet aber in aller Regel nicht, dass die Kündigung unwirksam ist. Arbeitgeber müssen im Kündigungsschreiben keine Kündigungsgründe angeben. Das bedeutet aber nicht, dass sie in den entspechenden Fällen (Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes) keinen Kündigungsgrund bräuchten. Die Wirksamkeit […]

Mindestlohn und Weihnachtsgeld – Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25. Mai 2015 ein erstes Urteil geliefert (5 AZR 135/16), in dem es um die Berechnung des Mindestlohns und die Frage ging, inwiefern Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld bei dieser Berechnung mit einzubeziehen sind. Wie auch die Vorinstanz hat das Bundesarbeitsgericht dabei die Ansicht vertreten, dass vorbehaltslos und unwiderruflich geleistete Zahlungen […]

Kündigung vom Vermieter erhalten – Tipps für Mieter

Eine Kündigung des Vermieters alleine ist noch kein Grund zur Panik für Mieter. Eine Räumung der Wohnung ist nur möglich nach vorherigem Räumungsprozess, den der Vermieter gewinnen muss. Bleibt der Mieter also in der Wohnung, muss ihn der Vermieter zunächst auf Räumung verklagen. Im Rahmen dieses Prozesses wird dann die Wirksamkeit der Kündigung überprüft. Versucht […]

Keine Scheinselbstständigkeit bei Arbeiten im Home-Office?

Dass Scheinselbstständigkeit damit ausgeschlossen werden kann, dass man dem freien Mitarbeiter gestattet, seine Tätigkeit im Home-Office, also von zuhause aus, auszuüben, ist ein Irrtum, dem Auftraggeber immer wieder unterliegen. Dadurch soll vermieden werden, dass der Mitarbeiter zu stark in das Unternehmen eingegliedert ist. Bei einer entsprechenden Eingliederung würde es sich dann nämlich tatsächlich um ein […]

Kündigungsschutz bei Kündigung nach Krankheit

Wie gut Arbeitnehmer vor einer Kündigung des Arbeitgebers nach einer Krankheit geschützt sind, ist davon abhängig, ob das Kündigungsschutzgesetz greift. Im Kleinbetrieb ist das nicht der Fall, der Arbeitgeber kann daher ohne Kündigungrund auch während einer Krankheit grundsätzlich kündigen. Eine Ausnahme kann vorliegen etwa bei einer Schwerbehinderung des Arbeitnehmers oder einem Fall von unzulässiger Diskriminierung. […]

Worauf kommt es bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit an?

Einige Tätigkeiten lassen sich von ihrer Natur aus nicht von Selbstständigen ausführen. Dazu zählt etwa das Arbeiten am Fließband. In diesem Fall handelt es sich bei den Mitarbeitern in jedem Fall um Arbeitnehmer. Bei anderen Tätigkeiten fällt die Abgrenzung dagegen deutlich schwerer. Bei einer Prüfung ist der Ausgangspunkt dann immer der entsprechende Vertrag. Wenn darin […]

Wie sollten Arbeitnehmer auf eine Änderungskündigung reagieren?

Eine Änderungskündigung ist in aller Regel mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden. Einfach annehmen wollen Arbeitnehmer diese daher nicht. Andererseits besteht das Arbeitsverhältnis weiter und man möchte das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht verschlechtern. Ob man die Änderungskündigung nun annimmt oder dagegen klagt und die Wirksamkeit überprüfen lässt, man muss in der Regel schnell aktiv werden […]

Fernsehanwaltswoche vom 29.4.2016 u.a. zu Böhmermann

In der aktuellen Fernsehanwaltswoche geht es zum einen um den Fall von Jan Böhmermann. Wie ist der ganze Sachverhalt zu beurteilen, kommt eine Strafbarkeit überhaupt noch in Betracht? Außerdem bespreche ich mit meinem Kollegen Volker Dineiger die Pläne zur Reform des Sexualstrafrechts aus dem BMJV. Ist die Reform sinnvoll, lassen sich die Vorschläge auch tatsächlich […]

Wohnraummietrecht: wann ist Kündigung des Vermieters zulässig?

Für eine Kündigung des Mieters braucht der Vermieter im Wohnraummietrecht immer einen der gesetzlich vorgegebenen Kündigungsgründe. Ein solcher ergibt sich etwa, wenn der Mieter Vertragsverstöße begeht, indem er z.B. den Vermieter beleidigt. Eine weitere Kündigungsmöglichkeit für Vermieter besteht bei Eigenbedarf. Wenn er die Wohnung für sich oder einen Verwandten benötigt, kommt eine Eigenbedarfskündigung in Betracht. […]

Kleinbetrieb: Umgehung des KSchG durch freie Mitarbeiter?

Um zu verhindern, dass der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, beschäftigen Arbeitgeber oftmals freie Mitarbeiter in ihrem Unternehmen. Das kann sich leicht rächen, wenn die „freien Mitabeiter“ dann tasächlich für die gleichen Tätigkeiten eingesetzt werden wie andere Mitabeiter, die als Abeitnehmer beschäftigt werden. Bei einer Prüfung könnte dann leicht Scheinselbstständigkeit festgestellt werden. Die Konsequenzen sind, […]

Freie Mitabeiter und Kündigungsschutz – Auftraggeber aufgepasst

Wenn Auftraggeber freie Mitarbeiter bei sich beschäftigen, dann oftmals weil sie davon ausgehen, dass für diese, abgesehen von wenig interessanten Kündigungsfristen, kein besonderer Kündigungsschutz greift. Das kann gefährlich werden, wenn es sich tatsächlich gar nicht um freie Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer handelt. Wenn nämlich Scheinselbstständigkeit vorliegt, könnten sich Auftragnehmer in ein Arbeitsverhältnis klagen. Das hätte u.a. […]

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