Kündigungsschutz von freien Mitarbeitern?
Bei freien Mitarbeitern finden sich Regelungen zu den Kündigungsfristen in der Regel in den entsprechneden Verträgen. Kündigungsschutz besteht aber hier nur hinsichtlich der einzuhaltenden Frist und ist daher für freie Mitarbeiter oftmals wenig interessant. Weitergehender Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann sich aber ergeben, wenn Scheinselbstständigkeit vorliegt und der freie Mitarbeiter eigentlich ein Arbeitnehmer ist. Anhaltspunkte […]
Lufthansa Technik – drohender Stellenabbau?
Spiegel Online berichtete am 26.3.2016 darüber, dass die Konzernleitung von Lufthansa Technik den Mitarbeitern damit drohe, mehr als 2000 Stellen am Standort Hamburg abzubauen. Betriebsrat und Gewerkschaften sollen demnach ihre Zustimmung zu erheblichen Sparmaßnahmen (Lohnkürzungen, veränderte Arbeitszeiten) geben. Was gibt es in einer solchen Situation für Arbeitnehmer zu beachten im Hinblick auf einen Gehaltsverzicht oder […]
Stellenabbau bei IBM geplant – Tipps für Mitarbeiter
Bei IBM ist Pressemeldungen zufolge ein Stellenabbau geplant. Demnach habe IBM Arbeitnehmervertreter zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufgefordert. In einer solchen Situation gibt es für die Mitarbeiter einiges zu beachten. So sollte man bereits bei Umstrukturierungsmaßnahmen des Arbeitgebers vorsichtig sein, durch solche Umstrukturierungen sollen manchmal bereits spätere Kündigungen vorbereitet werden. Arbeitnehmer sollten auch […]
Ausschlussfristen: Hinweispflichten des Arbeitgebers?
Ein aktuelles Urteil des LAG Köln (4 Sa 615/15) dreht sich um die Frage, inwiefern Arbeitgeber bei drohenden Ausschlussfristen, etwa in Tarif- oder Arbeitsverträgen, Hinweispflichten treffen. Wenn solche Ausschlussfristen ablaufen, können sich die Parteien einer entsprechenden Vereinbarung nicht mehr auf ihre Recht berufen. In welchem Umfang das Instrument der Ausschlussfristen zulässig ist und was die […]
Betriebsratsmitglied vergleicht Arbeitgeber mit totalitärem Regime
In einem interessanten arbeitsrechtlichen Fall hat ein Betriebsratsmitglied sich in einer E-Mail bei dem Arbeitgeber über eine Überwachungskontrolle der Mitarbeiter mit technischen Geräten beschwert und dabei eine solche Maßnahme mit der Überwachung in einem „totalitären Regime vor 70 Jahren“ verglichen. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer fristlosen […]
Eigenmächtig Urlaub angetreten: fristlose Kündigung von Betriebsratsvorsitzendem unwirksam
Für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats. Wird diese nicht erteilt, so wie oftmals der Fall, kann er stattdessen das Arbeitsgericht anrufen. In einem aktuellen Beschluss des Arbeitgerichts Düsseldorf (10 BV 253/15) ging es um einen Betriebsratsvorsitzenden, der eigenmächtig einen Urlaub von zwei Tagen angetreten hatte. Der Arbeitgeber wollte in […]
Verschiedene Auftraggeber – Scheinselbstständigkeit trotzdem möglich
Es ist ein Irrtum, dass bei mehreren Auftraggebern eine Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Bei der Beurteilung wird jede Tätigkeit des entsprechenden Mitarbeiters einzeln geprüft. Das gilt auch im Hinblick auf häufig wechselnde Auftraggeber. Eine höhrere Anzahl an Auftraggebern kann zunächst nur den Anschein von Scheinselbstständigkeit verringern. In diesem Zusammenhang gibt es ein wichtiges Urteil des Landessozialgerichts […]
Betriebsrat: Abmahnung oder Kündigung wegen seiner Tätigkeit unzulässig
Bei entsprechenden Vertragsverstößen von Arbeitnehmern können Arbeitgeber eine Abmahnung oder Kündigung aussprechen. Betriebsratsmitglieder sind allerdings anders zu behandeln, wenn sie ausschließlich in Ausübung ihrer Amtspflichten tätig geworden sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Beschluss noch einmal klargestellt, dass in diesem Fall vertragsrechtliche Sanktionen, wie eine Kündigung oder Abmahnung, ausgeschlossen sind. Den Fall sowie die […]
