GmbH-Gründung schließt Scheinselbstständigkeit nicht aus

Ein beliebtes Mittel von freien Mitarbeitern in der Praxis ist die Gründung einer GmbH, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Doch auch wenn dann eine GmbH für den Auftraggeber tätig wird, bedeutet das nicht, dass die Gerichte (speziell die Sozialgerichte) Scheinselbstständigkeit einfach ausschließen. Solche Konstruktionen zur Umgehung der gesetzlichen Vorschriften werden einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Speziell […]

Bundesarbeitsgericht zum Angebot bei der Änderungskündigung des Arbeitgebers

Mit einer Änderungskündigung kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu den bis dahin geltenden Bedingungen, bietet dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig die Fortsetzung desselben zu veränderten Bedingungen an. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Urteil (2 AZR 613/14) nocheinmal damit befasst, wie ein solches Angebot des Arbeitgebers ausgestaltet sein muss. Wichtig ist, dass für den […]

Tipps für Arbeitnehmer zur verhaltensbedingten Kündigung

Hat der Arbeitnehmer gegen Regelungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen, kommt für Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Einen solchen Verstoß wird man etwa annehmen können, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung verweigert, sich häufig verspätet oder Betriebsgeheimnisse verrät. In der Regel muss der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung aussprechen. Bei besonders gravierenden Verstößen (z.B. […]

Scheinselbstständigkeit auch bei Home-Office nicht ausgeschlossen

Die Beschäftigung eines Auftragnehmers im Home-Office sorgt nicht dafür, dass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Auftraggeber können sich also nicht einfach auf diesem Wege davor schützen, dass ihr freier Mitarbeiter tatsächlich als Arbeitnehmer eingestuft wird. Maßgeblich für die Annahme eines Arbeitsverhältnisses ist nämlich insbesondere die Weisungsgebundenheit des Mitarbeiters und entsprechende Weisungen können heutzutage unproblematisch auch über das […]

Kündigung wegen Erkrankung – Hinweise für Arbeitnehmer

Wie gut Arbeitnehmer vor einer krankheitsbedingten Kündigung geschützt sind, ist von verschiedenen Punkten abhängig. Wer in einem Kleinbetrieb mit weniger als zehn Mitarbeitern beschäftigt ist oder noch nicht ein halbes Jahr für den Arbeitgeber arbeitet, hat keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG und ist daher relativ ungeschützt. Wenn der Kündigungsschutz allerdings greift, haben Arbeitnehmer gute Chancen, […]

Betriebliches Eingliederungsmanagement: darf Betriebsrat mitbestimmen?

Bei Arbeitgebern setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement ein wertvolles Instrument für eine erfolgreiche Personalpolitik ist. Im Gespräch mit dem Arbeitnehmer können sie Pläne erörtern, wie eine Krankheit überwunden und zukünftig vermieden werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun in einem aktuellen Beschluss vom 22.3.2016 (Az. 1 ABR 14/14) mit der […]

Eigenbedarfskündigung und Sperrfrist – aktuelles Urteil aus Berlin

Seit dem 18.8.2013 gilt die Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Senats von Berlin, die eine Sperrfrist von zehn Jahren für Eigenbedarfskündigungen in allen Bezirken vorschreibt. Das Landgericht Berlin hatte sich nun in einem aktuellen Urteil damit zu beschäftigen, ob diese Sperrfrist auch greift, wenn ein Vermieter die maßgebliche Wohnung erworben hat, bevor die Verordnung in Kraft getreten ist. […]

Personenbedingte Kündigung: Tipps für Arbeitnehmer

Zu einer personenbedingten Kündigung kann der Arbeitgeber dann greifen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund von persönlichen Gründen, auf die er selbst keinen Einfluss hat, seine Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann. Am weitesten verbreitet ist in diesem Zusammenhang die krankheitsbedingte Kündigung. Doch auch wenn der Arbeitnehmer als Berufskraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert oder eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kommt […]

Durchsuchung bei Berliner Bordell: scheinselbstständige Prostituierte beschäftigt?

Am 13. April kam es laut Medienberichten zu einer Durchsuchung bei einem Berliner Groß-Bordell, an der rund 900 Beamte von Polizei, Staatsanwaltschaft, Zoll und Steuerfahndung beteiligt waren. Unter anderem ging es um den Verdacht der Beschäftigung von scheinselbstständigen Prostituierten, bei denen es sich tatsächlich um sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmerinnen handelte. Dadurch sei allein dem Rentenversicherungsträger ein […]

Urlaubsabgeltung: Vererbung von Urlaubsabgeltungsanspruch

Im Urlaubsrecht herrscht einiges an Unruhe, das Bundesarbeitsgericht und der EuGH sind jeweils mit der Rechtsprechung des anderen Gerichts in diesem Zusammenhang nicht einverstanden. Nun hat das LAG Düsseldorf ein neues Urteil geliefert, in dem es um die Vererbung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs geht. Das Urteil liegt in einer Linie mit dem EuGH, steht aber klar im […]

Hinweise zur betriebsbedingten Kündigung für Arbeitnehmer

Die betriebsbedingte Kündigung zählt zu den häufigsten Kündigungen. Arbeitgeber haben es aber nicht einfach, eine solche Kündigung wirksam auszusprechen. Für Arbeitnehmer ergeben sich dadurch verschiedene Angriffsmöglichkeiten im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Zunächst muss tatsächlich ein anerkannter betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen, dessen Vorliegen der Arbeitgeber darüber hinaus auch beweisen können muss. Auch bei der Sozialauswahl sowie der Betriebsratsanhörung […]

Zugunglück Bad Aibling: Einschätzung bei N24 zum Verhalten des Fahrdienstleiters

Das Zugunglück von Bad Aibling hatte elf Tote und zahlreiche Verletzte zur Folge. Nun wurde bekannt, dass der zuständige Fahrdienstleister offenbar bis kurz vor dem Unglück auf seinem Handy gespielt haben soll. Er sitzt nun in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung. In einem aktuellen Beitrag von N24 zu dem Thema habe ich meine […]

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