Alexander Bredereck im BILD-Interview zu Nacktfotos von Bundeswehrsoldatin

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im BILD-Interview Heute ist Alexander Bredereck im BILD-Interview zu den neuesten Vorfällen in der Bundeswehr zu sehen. Von einer Frau werden im Rahmen des „BILD-Girl“ Fotos gemacht und veröffentlicht. Das klingt grundsätzlich erstmal nicht problematisch. Das brisante in dieser Fallkonstellation ist allerdings, dass die Fotografierte Soldatin bei der […]

Ordentliche (regelmäßige) Betriebsversammlung: wann findet sie statt?

In der Regel findet die regelmäßige Betriebsversammlung gemäß § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG während der Arbeitszeit statt. Im Hinblick auf die Ausnahmeregelung „soweit nicht die Eigenart des Betriebes eine andere Regelung zwingend erfordert“ ist ein sehr strenger Maßstab anzulegen. Sie kann nur dann Anwendung finden, wenn anderenfalls der eingespielte technisch-organisatorische Arbeitsablauf des Betriebes […]

Durchsetzung der Ansprüche des Betriebsrats bei Verstößen des Arbeitgebers gegen Betriebsverfassungsgesetz

Ausgangslage: Verstößt der Arbeitgeber grob gegen Verpflichtungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, stehen dem Betriebsrat Ansprüche auf Unterlassung sowie auf Vornahme oder Duldung einer Handlung zu, die vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden können. Wie werden diese Ansprüche durchgesetzt? Hat der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen und der Arbeitgeber weigert sich dennoch dem nachzukommen, können die Ansprüche […]

Arbeitgeber darf Arbeitnehmer nicht zur beabsichtigten Teilnahme an geplanter Betriebsversammlung befragen

Ausgangslage Betriebsversammlungen finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Entsprechend entsteht in der Praxis häufig das Bedürfnis des Arbeitgebers, vorab zu klären, welche Mitarbeiter an einer Betriebsversammlung teilnehmen. Das ist heikel. Unzulässige Behinderung durch Befragung Die arbeitgeberseitige Befragung der Arbeitnehmer zur beabsichtigten Teilnahme an der geplanten Betriebsversammlung stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit gem. § 78 S […]

Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch Androhung finanzieller Nachteile bei Teilnahme an einer Betriebsversammlung

Der Arbeitgeber darf den Betriebsrat nicht in seiner Tätigkeit behindern. Andernfalls hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. In Extremfällen kann sich der Arbeitgeber sogar strafbar machen. Eine unzulässige Behinderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Betriebsrat direkt in seiner Tätigkeit beeinträchtigt wird. Eine unzulässige Behinderung kann auch indirekt durch Äußerungen gegenüber der Belegschaft erfolgen. So […]

Verspätetes Erscheinen zur Arbeit als Kündigungsgrund

Wenn Arbeitnehmer verspätet zur Arbeit erscheinen, begehen sie einen Verstoß gegen ihren Arbeitsvertrag. Das gilt auch schon für geringfügige Verspätungen. Wer nach dem Arbeitsvertrag um 6:00 Uhr Schichtbeginn hat und um 6:04 Uhr erscheint, hat einen Arbeitsvertragsverstoß begangen. Nicht jeder Arbeitsvertragsverstoß rechtfertigt allerdings eine sofortige Kündigung. Das gilt insbesondere dann, wenn das Verschulden des Arbeitnehmers […]

Welche Themen dürfen auf einer ordentlichen (regelmäßigen) Betriebsversammlung behandelt werden?

Ordentliche Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG sind diejenigen, welche der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr einberufen muss. Das Gesetz sieht vor, dass auf diesen Betriebsversammlungen vom Betriebsrat ein Tätigkeitsbericht erstattet wird. Den Charakter einer ordentlichen Betriebsversammlung im Sinne von § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG verliert die Versammlung […]

Darf der Arbeitgeber ohne eine Abmahnung kündigen?

In der Praxis erfolgen die meisten Kündigungen ohne vorherige Abmahnung. In den meisten Fällen ist eine Abmahnung auch nicht notwendig. In den Fällen, wo eine Abmahnung notwendig ist, ist eine ohne Abmahnung ausgesprochene Kündigung unwirksam. Im nachfolgenden Beitrag stelle ich dar, wann eine Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung erforderlich ist. Zunächst aber die Fälle, in […]

Strafbare Beeinflussung einer Betriebsratswahl durch Zuwendung von Geldmitteln

Ausgangslage Der Arbeitgeber darf eine Betriebsratswahl nicht unzulässig beeinflussen. Ansonsten macht er sich strafbar. Wahlbeeinflussung durch finanzielle Unterstützung von Kandidaten Wenn der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten direkte oder indirekte finanziellen Unterstützungen oder sonstige Zuwendungen, Hilfen oder Ähnliches gewährt, macht er sich jedenfalls dann strafbar, wenn dies Einfluss auf die Wahl hat. Ein solcher Einfluss ist zum […]

Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – wann liegt eine solche vor?

Ausgangslage Bei Störungen oder Behinderungen der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitgeber steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. In bestimmten Fällen kommt sogar eine Strafbarkeit des Arbeitgebers in Betracht. Was meint Behinderung der Betriebsratstätigkeit? Der Begriff der Behinderung nach § 78 S. 1 BetrVG ist umfassend zu verstehen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. September 2011 – 16 […]

Mietminderung auf Grundlage von neuberechneter Wohnfläche

Mietminderung ab 10-prozentiger Abweichung: Die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße stellt in der Regel eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Das ist auch bei Zusätzen wie „ungefähr“, „ca.“ oder „etwa“ der Fall. Demnach kann auch beim Vorliegen einer entsprechenden „ca.“-Angabe die Miete bei einer Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Quadratmeterzahl um mehr als 10 Prozent aufgrund eines Sachmangels […]

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