Kündigung wegen Brötchendiebstahl unwirksam.
Zur Unwirksamkeit der Kündigung einer Krankenschwester wegen der Entwendung von acht halben Brötchen eine Entscheidung vom Arbeitsgericht Hamburg, Aktenzeichen 27 Ca 87/15 (Kündigung wegen Brötchendiebstahl unwirksam). Ausgangslage Arbeitnehmer, die eine Kündigung wegen Straftaten gegen den Arbeitgeber, zum Beispiel wegen Diebstahls, erhalten, haben es vor dem Arbeitsgericht regelmäßig nicht leicht. Auch der Diebstahl geringwertiger Sachen kann […]
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Prozesskosten?
Wenn Mieter die Miete nicht (pünktlich) zahlen, müssen Sie mit einer Kündigung des Vermieters rechnen. Klar ist, dass sowohl die Nichtzahlung von Nettokaltmiete, Betriebskostenvorauszahlungen oder der Kaution bei entsprechender Höhe des Rückstandes eine Kündigung rechtfertigen kann. Das gilt auch wenn die Zahlungen nach Abmahnungen wiederholt verspätet erfolgen. Problematischer ist die Frage bei anderen Forderungen. Im […]
Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 + Streiks + Tarifeinheitsgesetz + Wohnungskündigung
Fernsehanwaltswoche vom 9.7.2015 ++ Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet ++ Gauck unterzeichnete Tarifeinheitsgesetz ++ Urteil der Woche vom Amtsgericht München: Kündigung einer Wohnung wegen der Weitergabe von Prozessunterlagen an die Nachbarn unwirksam. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Poststreik, Bahnstreik, Kitastreik beendet Viele der großen Streiks der vergangenen Wochen, die uns im Alltag erheblich genervt haben […]
Strafrecht-Serie Teil 8: Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar?
Den Tugce-Prozess habe ich zum Anlass genommen mal wieder ein neues Video für die Strafrechtsserie zu drehen. Es beschäftigt sich mit der Frage, wann Jugendstrafrecht anzuwenden ist und wann Erwachsenenstrafrecht. Hier sind die früheren Folgen bei Youtube zu sehen.
Wohnungskündigung: Information des Nachbarn über erfolgreichen Prozess gegen den Vermieter kein Kündigungsgrund.
Ausgangslage In Zeiten steigender Mieten ist die Wohnungskündigung an der Tagesordnung. Freiwerdender Wohnraum kann teurer an neue Mieter vermietet werden. Neben der Pflicht zur Zahlung der Miete treffen den Mieter in einem Mietverhältnis auch zahlreiche Nebenpflichten. Das Mietverhältnis ist außerdem ein Dauerschuldverhältnis, in dem auch ein gewisses Vertrauensverhältnis bestehen muss. Die Verletzung von Nebenpflichten aber […]
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Beleidigung des Vermieters auf Facebook?
Video zum Thema Kündigung des Mieters wegen Beleidigung des Vermieters hier. Ausgangslage Im Rahmen der Durchführung eines Mietverhältnisses kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten und Streit. Dieser wird nicht immer mit „sauberen“ Mitteln ausgetragen. Gelegentlich geht es auch etwas heftiger zur Sache. Das Problem für den Mieter: wenn er den Vermieter angreift, riskiert er eine fristlose […]
Wann sollten chronisch kranke Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber informieren?
Wann sollten chronisch kranke Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber informieren? Was ist bei der Entscheidung zu beachten? Kann das Ganze auch nach hinten losgehen? Riskiert man eventuell sogar eine Kündigung? Mit diesen Fragen beschäftigt sich ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4.7.2015 für den ich interviewt wurde.
Hitze im Büro in Bermudashorts überstehen, oder wenigstens mal die Hemdsärmel hochkrempeln?
Regelmäßig folgt der anfänglichen Freude über „sommerliche Temperaturen“ schnell ein großes Stöhnen unter einer „Hitzewelle“. Zu Letzterem neigen natürlich vor allem die Menschen, die am Arbeitsplatz hohen Temperaturen ausgesetzt sind und dabei auch noch den in der Firma üblichen Dresscode einhalten müssen. Video am Ende des Beitrages. Dresscode auch bei Hitze einhalten Egal wie groß […]
Das Wettbewerbsverbot – Ein Beitrag von Franziska Dietz (wissenschaftliche Mitarbeiterin).
In Zeiten von Fachkräftemangel gewinnt die Vereinbarung von vertraglichen Wettbewerbsverboten zunehmend an Bedeutung. Im nachfolgenden Beitrag werden einige typische Problemfelder in der Praxis zum Wettbewerbsverbot behandelt. Ausgangslage: Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses ist es dem Arbeitnehmer verboten dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen §60 HGB. Endet aber das Arbeitsverhältnis so endet auch dieses Verbot. Das geschieht nur […]
Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer
Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer Video am Ende des Beitrags. Sobald die Temperaturen sommerliche Gradzahlen erreichen, häufen sich auch bei uns die Anfragen zum Thema Hitzefrei für Arbeitnehmer. Wenn schon nicht hitzefrei, dann doch wenigstens ein Anspruch auf Lockerung der Kleiderordnung? Was soll man als Arbeitnehmer machen, wenn man gesundheitliche Beeinträchtigung aufgrund der Temperaturen am Arbeitsplatz […]
Fernsehanwaltswoche vom 1.7.2015 ++ Änderung des Sachverständigenrechts ++ Änderung des Mordparagraphen ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Einbau von Rauchmeldern in die Mietwohnung
Fernsehanwaltswoche vom 1.7.2015 ++ Änderung des Sachverständigenrechts ++ Änderung des Mordparagraphen ++ Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Einbau von Rauchmeldern in die Mietwohnung Änderung des Sachverständigenrechts – Künftig unparteiische Sachverständige? Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet über einen Referentenentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts. Danach sollen Sachverständige künftig verpflichtet sein, unverzüglich zu prüfen, ob es Gründe gibt, die […]
Die Facebookfalle für Arbeitnehmer
Auf Facebook liest man immer wieder von Arbeitnehmern, die ihre Vorgesetzten teilweise massiv beleidigen. Im unmittelbaren Ärger wird dann direkt eins zu eins Dampf abgelassen. Das was man früher der Ehefrau am Abendbrottisch gesagt hatte, schreibt man heute bei Facebook. Das ist äußerst gefährlich, wenn es sich um Beleidigungen des Arbeitgebers handelt. Der Arbeitnehmer produziert […]
