Unzulässige Beeinflussung einer Betriebsratswahl
Beeinflussung einer Betriebsratswahl kann zur Unwirksamkeit der Wahl führen, auch wenn der Ansatz des Arbeitgebers sich einzuschalten, berechtigt war. Im Rahmen einer Pressemitteilung berichtet das Landesarbeitsgericht Düsseldorf von einem Verfahren in dem es um eine Einflussnahme des Arbeitgebers auf eine Betriebsratswahl ging. Hintergrund war, dass der Kandidat einer Liste auf Facebook Arbeitskollegen einer anderen Liste […]
Amazon Streik – worum geht es?
Hier nochmal 2 Videos zum Amazon-Streik. Worum es geht und wo die Probleme sind. 2 Videos, weil wir es im ersten Video noch nicht vollständig getroffen hatten. Die interessanten Zuschriften kommen leider manchmal erst hinterher.
Lufthansa plant nach Germanwings-Absturz unangekündigte Gesundheitschecks bei Piloten
In Nachbereitung des Germanwings-Absturzes plant die Lufthansa Presseberichten zufolge unangekündigte Gesundheitschecks bei ihren Piloten. Geprüft werden soll außerdem, ob und unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Fluggäste von ihrer Schweigepflicht entbunden werden können. Ist ein solches Vorgehen zulässig? Hinsichtlich der Lockerungen der Schweigepflicht hatte ich bereits meine Bedenken mitgeteilt. Aber auch Gesundheitschecks sind nicht uneingeschränkt zulässig. […]
Tarifstreit bei der Post: im Gespräch bei detektor.fm
Auch bei der Deutschen Post gibt es derzeit Streit um einen Tarifvertrag und damit verbunden Streiks der Mitarbeiter. Die Post hat dabei zu umstrittenen Maßnahmen gegriffen, um die Folgen für den Betrieb möglichst gering zu halten. So wurden ausländische Zusteller und Beamte auf bestreikten Posten eingesetzt, da diese kein Streikrecht haben. Die Gewerkschaft ver.di sah […]
Mietpreisbremse Maklerrecht: Übergangsregelungen
Besteller-Prinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (sog. „Mietpreisbremse“) enthält auch Neuregelungen zum Maklerrecht, die zum 01.06.2015 in Kraft treten. Mit diesen Änderungen verspricht sich der Gesetzgeber die Verstärkung des Besteller-Prinzips bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Die Gesetzesänderung soll […]
Mietpreisbremse – wann der Mieter den Maklerlohn auch künftig bezahlen muss.
Ab heute (1.6.2015) greift die Mietpreisbremse hinsichtlich der Maklergebühren. Das bedeutet, dass künftig regelmäßig der Vermieter den Makler bezahlen muss. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn der Mieter den Makler selbst beauftragt, ihm eine Wohnung zu suchen und der Makler dann tatsächlich tätig wird und zum Beispiel Anzeigen schaltet, um für den Mieter eine Wohnung zu finden, […]
