Geldentschädigung wegen Kündigung einer Schwangeren

Zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08. Mai 2015 – 28 Ca 18485/14 – Geldentschädigung wegen Kündigung einer Schwangeren. Ausgangslage Während der Schwangerschaft und im anschließenden Mutterschutz bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist eine Kündigung gemäß § 9 Mutterschutzgesetz nur in Ausnahmefällen mit vorher eingeholter behördlicher Zustimmung zulässig. Der Schutz ist […]

Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung – wie ernsthaft muss die Bewerbung sein?

Diskriminierungsschutz: Zum Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2015 – 8 AZR 848/13 (A) Ausgangslage Arbeitgeber müssen bei der Formulierung von Stellenanzeigen große Sorgfalt an den Tag legen. Es gilt insbesondere, den Anschein einer Diskriminierung zu vermeiden. Formulierungen wie „junger dynamischer Mitarbeiter gesucht“ können gleich mehrfach diskriminieren, in diesem Fall wegen des Alters und der […]

Kundendaten auf dem Xing-Profil eines Arbeitnehmers können Geschäftsgeheimnis sein

Die Voraussetzungen unter denen Kundendaten auf dem Xing-Profil eines Arbeitnehmers Geschäftsgeheimnis sein können, beschäftigt sich das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. Januar 2013 – 29 Ga 2/13 –, juris. Ein Arbeitgeber hatte seinen ehemaligen Arbeitnehmer auf Unterlassung der Verwendung von Kundendaten aus dessen Xing-Profil im Wege einstweiligen Rechtsschutzes in Anspruch genommen. Können solche Daten […]

Zusicherungen im Mietvertrag (hier Balkon)

Ein Beitrag zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 –. Ausgangslage Gerade bei einer erstmaligen Vermietung sind häufig noch nicht sämtliche Elemente der Wohnung bei Abschluss des Mietvertrages fertig gestellt. Nicht alle Versprechungen, die Vermieter oder Makler im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrages abgeben, werden dann später auch […]

Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei einer Eigenbedarfskündigung

Annahme vorgetäuschten Eigenbedarfs bei Eigenbedarfskündigung im Zusammenhang mit einer (gescheiterten) Mieterhöhung. Zum Urteil des Landgerichts Limburg vom 05. Dezember 1990 – 7 S 153/90 –. Ausgangslage Zumindest dann, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum […]

Eigenbedarfskündigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswunsches

Ausgangslage Vermieter können bei Eigenbedarf eine Eigenbedarfskündigung relativ einfach durchsetzen, wenn die Eigenbedarfskündigung nicht durch vertragliche Vereinbarungen (manchmal ungeschickte Formulierungen auch im Formularmietvertrag) ausgeschlossen ist und keine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung wegen Umwandlung der Wohnung in Wohnungseigentum läuft. Diese vermieterfreundliche Rechtsprechung verführt die Gerichte in der Praxis gelegentlich dazu, allzu lax über die prozessual erhobenen […]

Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 ++ Zschäpe-Prozess ++ Kinderpornos und Beamtendienst ++ Charitè-Streik ++ ua

Fernsehanwaltswoche vom 24.6.2015 ++ Zschäpe-Prozess ++ Besitz von Kinderpornos rechtfertigt Entfernung aus dem Beamtendienst ++ Urteil der Woche vom Arbeitsgericht Berlin zum Charitè-Streik ++ SMS auf der Richterbank Zschäpe-Prozess – neuer Versuch der Hauptangeklagten, ihre Verteidiger loszuwerden Zum wiederholten Male versucht Beate Zschäpe sich ihrer Verteider zu entledigen. Geht so was? Was sind die Folgen? […]

Sat1 Frühstücksfernsehen: Beleidigungen des Arbeitgebers als Kündigungsgrund

Heute war ich im Sat1 Frühstücksfernsehen zu Gast. Es ging um Beleidigungen am Arbeitsplatz. Wann kann der Arbeitgeber kündigen? Was kann man als Arbeitnehmer machen, wenn einem doch einmal eine Beleidigung passiert ist? Hier zum Beitrag in der Mediathek. Fachanwalt Bredereck im SAT.1 Frühstücksfernsehen: Beleidigung des Chefs – wann droht Kündigung? from Rechtsanwalt Alexander Bredereck […]

Instandsetzung der Mietsache – Ansprüche des Mieters sehr weitreichend, z.B. Hotelkosten

Instandsetzung der Mietsache – Ansprüche des Mieters sehr weitreichend, erfassen zum Beispiel auch Kosten eine anderweitige Unterbringung (Hotel). Zum Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 27. August 2014 – 41 C 14/14 –, juris. Ausgangslage Der Mieter muss grundsätzlich Instandsetzungsmaßnahmen des Vermieters dulden. Übersehen wird aber, dass auch den Vermieter in diesem Zusammenhang regelmäßig Pflichten treffen. So muss […]

Antrag auf Prozesskostenhilfe erfasst auch Klageerweiterungen und Mehrvergleich

Antrag auf Prozesskostenhilfe erfasst im Zweifel auch nachfolgende Klageerweiterungen und einen über die Streitgegenstände hinausgehenden Mehrvergleich: zum Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 01. Juni 2015 – 6 Ta 931/15 –. Ausgangslage Üblicherweise wird mit der Klageerhebung, soweit die Voraussetzungen vorliegen, auch gleich Prozesskostenhilfe beantragt. Das Problem: wird die Klage später erweitert, was im arbeitsgerichtlichen Verfahren sehr häufig […]

Vermieterfalle: Fehler bei der Unterzeichnung einer Kündigung

Beim Ausspruch von Kündigungen ist auch im Mietrecht Vorsicht geboten. Insbesondere wenn der Mieter keine weiteren Möglichkeiten hat die Kündigung anzugreifen, wird man sich als Anwalt des Mieters sehr genau die Formalitäten anschauen. Das hatte auch der Anwalt des Mieters in dem nachfolgend geschilderten Fall getan. Das Landgericht Berlin kam zu dem Ergebnis, dass die […]

Aufhebungsvertrag: einvernehmliche Trennung mit Tücken

Der Aufhebungsvertrag ist bei Arbeitgebern eine äußerst beliebte Alternative zur Kündigung. Einigt man sich mit dem Arbeitnehmer auf den Abschluss eines solchen – oftmals gegen Zahlung einer Abfindung -, muss man später keine Kündigungsschutzklage mehr befürchten. Arbeitnehmern können dagegen empfindliche Nachteile drohen, die ich hier in der Rhein-Neckar-Zeitung erläutere. Nachfolgend noch ein Video zum Thema […]

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