Schönheitsreparaturen künftig immer Vermietersache?
Schönheitsreparaturen künftig immer Vermietersache? – Was bedeuten die aktuellen BGH-Urteile für Vermieter? Hier einige Tipps, wie Vermieter mit der neuen Situation umgehen sollten.
Zutrittsrecht des Vermieters in die Mietwohnung
Ein Interview von Anne-Kristin Wolff mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Anne-Kristin Wolff: Herr Bredereck, erst kürzlich hat der BGH wieder eine Entscheidung zum Zutrittsrecht des Vermieters in die Wohnung des Mieters getroffen. Die Entscheidung betrifft jedoch speziell das Zutrittsrecht bezüglich Instandsetzungsmaßnahmen durch den Vermieter. Gibt es allgemeine Regeln? Alexander […]
Kündigung wegen Verweigerung von Instandsetzungsarbeiten an der Wohnung durch den Mieter
Ausgangslage: Der Mieter hat, wenn die Wohnung komplett übergeben wurde, das Recht zu bestimmen, wer zu der Wohnung Zutritt erhält. Allerdings hat auch der Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die Wohnung des Mieters zu betreten. So hat zum Beispiel der Mieter die Pflicht, den Zutritt von Beauftragten des Vermieters zu gewähren, wenn diese beispielsweise […]
Kündigung wegen Vermietung an Touristen (airbnb) rechtens
Ausgangslage Das Internet macht es vielen Mietern einfach, ihre Mietwohnung an Touristen „weiterzuvermieten“. Fall Der Beklagte (Mieter) vermietete seine Wohnung über eine Internetplattform an Touristen. Nachdem der Vermieter ihn erstmals abgemahnt hatte und ihn dazu aufgefordert hatte, die Wohnung nicht mehr im Internet anzubieten, trotzte der Mieter der Warnung und bot weiterhin seine Wohnung als […]
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
Ausgangslage Grundsätzlich kann der Vermieter bei wiederholter unpünktlicher Zahlung nach Abmahnung kündigen. Fall Die Beklagten hatten mehrmals (Januar, März und Oktober) unpünktlich Miete gezahlt. Die Klägerin kündigte daraufhin das Mietverhältnis. Für die verspätet Zahlung gaben die Beklagten an, dass sie zu dem Zeitpunkt den Verlust des Arbeitsplatzes und den Verlust des Vaters zu beklagen hatten. […]
Siemens: Stellenabbau im Zuge des Konzernumbaus – 2200 oder 2900 Stellen in Deutschland?
Siemens plant laut eigener eigenen Pressemitteilung vom 7.5.2015 im Rahmen des Konzernumbaus den Wegfall von 2200 (oder 2900 ?, das kann ich der Pressemitteilung Stand 10:00 Uhr am 7.5.2015 auf Siemens.com nicht eindeutig entnehmen). In der Pressemitteilung heißt es: Von dem Umbau sind weitere 4500 Arbeitsplätze weltweit, davon nach aktuellem Stand rund 2200 in Deutschland, […]
Devepo – neben Smmove ist ein weiteres Maklerersatzportal an den Start gegangen.
Ich hatte über das zu erwartende Maklersterben im Bereich Wohnungsvermittlung geschrieben. Teil 2 der Mietpreisbremse, wonach künftig der Besteller, also der Vermieter die Wohnungsvermittlung bezahlen muss und eine Überwälzung der Kosten auf den Mieter nicht mehr zulässig ist, raubt den Wohnungsmaklern die Existenzgrundlage. Der eine geht, der andere kommt. So entstehen nun Onlineportale, die die […]
Mietminderung wegen Baulärm zum Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 25. November 2014 – 334 S 20/14).
Ausgangslage Klar ist, dass der Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt ist, wenn in der Umgebung der Wohnung gebaut wird. Lärm und Schmutz, oft auch schwere Erschütterungen machen den Mietern das Leben zur Hölle. Gerade diejenigen, die ansonsten recht ruhig wohnen, stellen eine erhebliche Abweichung der Wohnqualität von der ursprünglichen fest und gehen selbst verständlich von einer […]
Verwertungskündigung: Die Zulässigkeit einer Kündigung zur Verwertung des Eigentums. Zum Urteil des Landgerichts Potsdam, (LG Potsdam, Urteil vom 10. September 2014 – 4 S 163/11).
Ausgangslage Der Vermieter hat, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört, welches er vermietet hat, ein Kündigungsrecht nach § 573 Abs. 1 BGB, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Abs. 2 Nr. 3 BGB bestimmt dann, dass der Vermieter u.a. ein berechtigtes Interesse hat, wenn er durch die Fortsetzung […]
Bahnstreik, Kitastreik – Die Rechtmäßigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit von Streiks in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wird von den Gerichten künftig kritischer zu prüfen sein.
Es ist ein wichtiges und zu Recht grundrechtlich geschütztes Recht, das Streikrecht. Es ist auch völlig legitim, dass auch kleine Gewerkschaften von diesem Recht exzessiv Gebrauch machen. Dies muss angesichts der bereits begonnenen und im Streitfall auf noch zu erwartenden auch persönlichen Diffamierungen gegen die Protagonisten noch einmal ausdrücklich betont werden: Der Chef der Lokführergewerkschaft […]
Bahnstreik, Kitastreik – Was müssen Pendler wissen?
Gerade in den sensiblen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nehmen Streiks in letzter Zeit an Zahl und Intensität zu. Um so wichtiger sind gewisse Grundkenntnisse vor allem für Arbeitnehmer. Bisher war die Toleranz der Arbeitgeber sehr groß. In dem Masse wie streikbedingte Umsatzeinbußen zunehmen werden, wird die Geduld so manchen Arbeitgebers abnehmen. Stattdessen wird die Rechtslage in […]
