Schmalspurjuristin als Beleidigung?

Werden Beleidigungen im Rahmen der Interessenverfolgung vor Gericht oder in einem behördlichen Verfahren vorgebracht, sind die (Verfassung-)gerichte im allgemeinen großzügig, was die Bewertung als Straftat betrifft. Die Instanzgerichte sehen das mitunter anders, wie ich gerade vor dem Landgericht Berlin erfahren musste. Daher hier nochmal ein Beispiel, was im „Kampf ums Recht“ so alles erlaubt ist.Trotzdem […]

Mindestlohn – was gilt als maßgebliche Arbeitszeit?

Einige Arbeitgeber versuchen die Regelungen zum Mindestlohn durch gelegentlich fantasievolle, regelmässig aber unwirksame „Neudefinitionen“ der Arbeitszeit zu umgehen. Hier ein Interview zu den Methoden mit meinem Kollegen Volker Dineiger.

Aufhebungsvertrag statt fristloser Kündigung – Falle für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen den Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unter Umständen sogar ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Selbst wenn lediglich der Verdacht einer solchen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht, kann ein Kündigungsrecht gegeben sein. Viele Arbeitgeber greifen in einer solchen Situation allerdings nicht zum Instrument der Kündigung, sondern legen dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vor. […]

Rechtsanwalt Volker Dineiger bei ntv im Live-Interview zum Bahnstreik

Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Dineiger, wurde heute im Rahmen der Berichterstattung des Nachrichtensenders ntv zum Bahnstreik interviewt. Während der Nachrichtensendungen zur Mittagszeit wurde Volker Dineiger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei Bredereck und Willkomm in der Rubrik „NEWS SPEZIAL – DER MEGA-STREIK“ live zum aktuellen Streik der Lokführergewerkschaft GDL befragt.

Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung – Was hilft er dem Mieter?

In der Praxis wird die Bedeutung des Widerspruchs des Mieters gegen die Eigenbedarfskündigung meistens überschätzt. Ist die Eigenbedarfskündigung des Vermieters nach dem Mietvertrag zulässig, greift eine Sperrzeit nicht und kann der Vermieter den Eigenbedarf auch ansonsten zur Überzeugung des Gerichts darlegen und beweisen, braucht der Mieter schon sehr gravierende Gründe, um einer Eigenbedarfskündigung im Rahmen […]

Bahnstreik: Interview mit Star-FM – meine Thesen

Im Interview mit Star-FM habe ich gerade nochmal meine Thesen zum Bahnstreik und Lösungsmöglichkeiten des Konflikts dargelegt. Kurz zusammengefasst: Gesetz zur Tarifeinheit Würde das wichtigste Problem zu Gunsten der Bahn lösen, da künftig nur noch die im Unternehmen zahlenmäßig am stärksten vertretene Gewerkschaft der Tarifverträge abschließen und damit zu Streiks aufrufen dürfte. Bewertung: Würde das […]

Lokführerstreik nun unbefristet – ist das noch rechtmässig?

Ich hatte an dieser Stelle bereits mehrfach unter Verweis auf die Rechtsprechung dargelegt, dass aus meiner Sicht erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der derzeitigen Streiks bestehen. Durch den aktuellen unbefristeten Streik ist das nicht besser geworden. Insbesondere weil die Bahn nun das Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit abwartet und die Gewerkschaft genau vor Inkrafttreten des […]

Aufhebungsvertrag zum Arbeitsvertrag – Vorsicht Falle!

Unternehmen setzen zunehmend auf Aufhebungsverträge statt Kündigungen. Dabei wird nicht selten erheblicher Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt. Arbeitnehmer sehen sich in einer Zwangssituation, entweder den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder vom Arbeitgeber angedrohte, nachteilige Folgen in Kauf zu nehmen. Wie geht man mit einer solchen Situation um? Heute ein Beitrag zum Thema auf Spiegelonline, zu dem […]

Haftung des Architekten bei Verletzung von Überwachungspflichten

Architekten, die Bauüberwachungspflichten übernehmen gehen ein erhebliches Haftungsrisiko ein, wenn Sie diese dann nicht wahrnehmen und das Unterlassen der Wahrnehmung wiederum gegenüber dem Auftraggeber verschweigen. Das wird sicher der Regelfall sein, da man kaum seinem Auftraggeber sagen wird, dass man die geschuldete (und wahrscheinlich auch entlohnte) Überwachung unterlassen hat. Architekten haften dann unter Umständen wegen […]

Berliner Mietspiegel ist (noch nicht) gekippt. Zum Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11.5.2015, Aktenzeichen 235 C 133/13.

Vorbemerkung zur Schlagzeile Gestern lautete die Schlagzeile überwiegend, das Amtsgericht Charlottenburg habe den Mietspiegel mit seinem Urteil gekippt. Zunächst vorab: dazu ist das Amtsgericht Charlottenburg gar nicht in der Lage. Es handelt sich zudem nur um eine Abteilung des Amtsgerichts, eine andere hat schon anders entschieden. Das Urteil bindet andere Gerichte nicht. Schließlich ist das […]

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