Mindestlohn – Preisanstieg als Folge der Einführung?
Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde, sehen sich viele Firmen gezwungen, die Personalkosten auf die Preise der Dienstleistungen und Waren umzulegen. Besonders in Gaststätten und beim Friseur wird es dementsprechend teurer. Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es bis 2017 in bestimmten Branchen mit einem sogenannten „überregional gültigen“ Tarifvertrag. Im nachfolgenden Video erkläre […]
Anbietpflicht des Vermieters und ihre Reichweite bei Eigenbedarfskündigung
Anbietpflicht des Vermieters im Rahmen der Eigenbedarfskündigung, Reichweite derselben und Folgen einer Verletzung. Die Frage der Reichweite der Anbietpflicht ist unter zwei Aspekten relevant. Zum einen ist die Frage, ob der Vermieter in räumlicher Sicht jede in seinem Bestand befindliche freie Wohnung anbieten muss oder nur Wohnungen zum Beispiel im Haus, im Stadtbezirk oder in […]
Preisanstieg wegen Einführung des Mindestlohnes?
Bundestag und Bundesrat haben den sogenannten flächendeckenden Mindestlohn beschlossen. In dieser Serie von Interviews erklären die Fachanwälte für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Volker Dineiger, was der Gesetzgeber hier in die Welt gesetzt hat, für wen das Gesetz gilt und welche Auswirkungen dieses Gesetz hat. Teil 1 dieses Interviews beschäftigt sich mit dem Gesetz als solchem […]
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 10: FIS Regel 9 Hilfeleistung
Schadensersatz bei Missachtung: In allen EU-Ländern außer Dänemark gilt die Verordnung 834/2007 (Rom II). Teil 1 unserer Serie – Einführung in die FIS Regeln. In der Verordnung geht es darum bestimmte Verhaltensregeln, bezogen auf den Ort und den Zeitpunkt des „haftungsbegründenden Ereignisses“ zu beachten, um die privatrechtliche Haftung geltend machen zu können, bzw. sich selber […]
Schmerzensgeld wegen Mobbing: Verwirkung?
Mobbing im Arbeitsverhältnis: Der Staat schützt seine Bürger nicht. Zur rechtlichen Situation von Mobbingopfern in Deutschland und Vorschläge für veränderte gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz. Seit 14 Jahren vertrete ich Mobbingopfer gerichtlich. Die Ausgangssituation ist regelmäßig die gleiche. Die Arbeitnehmer, die meinen Beistand suchen, sind in der Regel zumindest psychisch geschädigt. An eine ernsthafte Fortführung des Arbeitsverhältnisses […]
Mietpreisbremse – was wird geregelt?
Am 1.10.2014 wurde die so genannte Mietpreisbremse (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs) vom Bundeskabinett beschlossen. Im Vorfeld hatte es immer wieder Änderungen der Pläne gegeben. Einige waren sinnvoll, andere werden zu einer Aufweichung der Wirksamkeit führen. Doch was gilt nun? Im Wesentlichen beinhalten die Regelungen – eine Begrenzung der Miethöhe auch bei Neuvermietung in ausgewiesenen […]
Fernsehanwaltswoche vom 4.3.2015 zu den Themen Edathy & Gesetz zur Tarifeinheit
++ Edathy – Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage nach § 153 a StPO ++ Gesetz zur Tarifeinheit: Verfassungswidrig, laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages? ++ Offenlegung der Gehälter: potentieller Zankapfel in der Belegschaft, unnötige Bürokratie oder eine gute Idee für mehr Gleichberechtigung? ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Rentenalters […]
Mindestlohngesetz: Für Arbeitgeber kein Kündigungsgrund
Bei uns mehren sich die Fälle, bei denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In einem Fall wurde dem Arbeitnehmer sogar erklärt, der Arbeitgeber müsse kündigen, da er sich sonst strafbar mache. Kündigungen mit einer solchen Begründung dürften regelmäßig unwirksam sein. Die Kündigung muss allerdings innerhalb von drei […]
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 9: FIS Regel 8 Beachtung der Zeichen
Schadensersatz bei Missachtung: In allen EU-Ländern außer Dänemark gilt die Verordnung 834/2007 (Rom II). Teil 1 unserer Serie – Einführung in die FIS Regeln. In der Verordnung geht es darum bestimmte Verhaltensregeln, bezogen auf den Ort und den Zeitpunkt des „haftungsbegründenden Ereignisses“ zu beachten, um die privatrechtliche Haftung geltend machen zu können, bzw. sich selber […]
Mieterhöhungen vor der Mietpreisbremse?
Kann sich ein Mieter auf zwischen Verkäufer und Käufer seiner Wohnung vereinbarte Begrenzungen künftiger Mieterhöhungen berufen? Gerade beim Verkauf kommunaler Wohnungen wird die aufgebrachte Bevölkerung regelmäßig damit beruhigt, dass dem Käufer als Auflage künftige Beschränkungen bei Mieterhöhungen mitgegeben werden. Häufig ist das Augenwischerei. Die Formulierungen sind nämlich meistens dermaßen weich, dass Mieter jedenfalls direkt keine […]
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler Serie Teil 8: FIS Regel 7
Schadensersatz bei Missachtung: In allen EU-Ländern außer Dänemark gilt die Verordnung 834/2007 (Rom II). Teil 1 unserer Serie – Einführung in die FIS Regeln. In der Verordnung geht es darum bestimmte Verhaltensregeln, bezogen auf den Ort und den Zeitpunkt des „haftungsbegründenden Ereignisses“ zu beachten, um die privatrechtliche Haftung geltend machen zu können, bzw. sich selber nicht […]
