Arbeitszeugnis (Bundesarbeitsgericht aktuell)
Schlechte Nachrichten für Arbeitnehmer vom Bundesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht hat die Chance zur Korrektur seiner zweifelhaften Rechtsprechung zu Arbeitszeugnissen ungenutzt gelassen. Zum Hintergrund: Schlechte Karten haben Arbeitnehmer bislang in Zeugnisrechtsstreitigkeiten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Note drei (zur vollen Zufriedenheit). Wollen sie eine bessere Benotung durchsetzen, müssen sie bessere Leistungen […]
Betriebskostenabrechnung: Fristlose Kündigung wegen nicht bezahlter erhöhter Vorauszahlungen?
Gegen Ende des Jahres erhalten Mieter regelmäßig ihre Betriebskostenabrechnung mit teilweise erheblichen Nachforderungen. Außerdem erhöht der Vermieter meistens die Vorauszahlungen auf der Basis der Nachforderungen. Soweit die Nachforderung berechtigt ist, kann er dies auch durch einseitige Erklärung vornehmen. Der Vermieter kann die fristlose Kündigung nicht auf die Nichtzahlung der Nachforderungen aus der Betriebskostenabrechnung selbst
Äußerungen über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken gefährlich
Äußerungen über den Arbeitgeber bei Facebook, YouTube & Twitter sind tabu. Seit Jahren warne ich dringend davor, in den sozialen Medien (auch in etwas geschützteren Bereichen, wie Freundeskreise bei Facebook) Äußerungen gleich welcher Art über den Arbeitgeber abzugeben. Es gibt nur eine Ausnahme: der Arbeitgeber hat einen damit ausdrücklich beauftragt bzw. bezahlt einen sogar dafür. Die Warnung gilt […]
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler – FIS Regel 6 Anhalten
Schadensersatzpflichtig kann man sich machen, wenn man gegen geltende Regeln verstößt und dadurch einen Unfall verursacht, bei dem jemand zu Schaden kommt. Wenn Hänge und Bahnen zusammenführen oder wenn Sie hingefallen sind und wieder aufstehen und losfahren möchten, müssen Sie die nachfolgende Regel unbedingt beachten, da Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen können. Regel Nr. 6 – […]
Schönheitsreparaturen in der Wohnung
Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis. Zur Verpflichtung der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Grundsätzlich trifft die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen den Vermieter. Üblich ist die Übertragung dieser Verpflichtung auf den Mieter im Mietvertrag. Was der Mieter übernehmen muss kläre ich im nachfolgenden Video. a. Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
Fernsehanwaltswoche vom 10.02.2015 zu den Themen Jobabbau bei Karstadt, Siemens etc. & unwirksame Kündigung wegen „Busengrapscher“
++ Schlechte Nachrichten für Mitarbeiter von IBM, Karstadt, Lufthansa und Siemens ++ Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Anbietens der Mietwohnung auf Vermittlerportal AirBnB wirksam ++ Urteil der Woche vom Bundesarbeitsgericht: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen „Busengrapscher“ unwirksam ++ Heute unter anderem mit folgenden Themen: Schlechte Nachrichten für Mitarbeiter von IBM, Karstadt Lufthansa und Siemens Die Mitarbeiter […]
Lärmbelästigungen durch andere Mieter
Musik während der Ruhezeit berechtigt Nachbarn unter Umständen zu Mietminderung. Lärm von einem Spielplatz hingegen nicht. Zum Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 15. März 2011 – 65 S 59/10 -, juris). Das Landgericht Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Mietminderung wegen verschiedenartiger Lärmbeeinträchtigungen auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Störungen der Ruhezeit kam das Gericht […]
Schadensersatz – Haftungsrecht für Wintersportler – FIS Regel 5 Einfahren und Anfahren
Auf der Skipiste ist Vorsicht geboten, denn hier kann ein Unfall nicht nur unangenehme gesundheitliche Folgen haben sondern auch juristische Verfahren nach sich ziehen. Wenn Hänge und Bahnen zusammenführen oder wenn Sie hingefallen sind und wieder aufstehen und losfahren möchten, müssen Sie die nachfolgende Regel unbedingt beachten, da Sie sich ansonsten schadensersatzpflichtig machen können. Regel […]
Ist schlechte Arbeitsleistung ein Kündigungsgrund?
Unter welchen Voraussetzungen kann einem Arbeitnehmer wegen mangelhafter Erfüllung seines Arbeitsvertrages gekündigt werden? Schlechte Arbeitsleistung – oder eine enttäuschte Erwartungshaltung des Arbeitgebers über die Leistung des Arbeitnehmers – sind oft die Ursache, weswegen ein Arbeitsverhältnis unglücklich verläuft und weswegen der Arbeitgeber – nicht selten erfolgreich – anfängt, nach einem Kündigungsgrund zu suchen. Einen echten Kündigungsgrund stellt […]
Hilfe für Arbeitnehmer – Mobbing bei der Arbeit
Was kann der Arbeitnehmer tun, wenn er gemobbt wird? Mobbing und Bossing sind Themen, die aus dem Arbeitsleben heute oft nicht wegzudenken sind. Es entstehen enorme volkswirtschaftliche Schäden, durch die verursachten Arbeitsunfähigkeiten der Opfer. Der Gesetzgeber ignoriert das Problem. Grundsätzlich hat der gemobbte Arbeitnehmer auch rechtliche Möglichkeiten, sich gegen das Mobbing zu wehren. Er darf vom Arbeitgeber […]
Kündigung wegen (unverschuldetem) Zahlungsverzug
Zum Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzug, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt. Es kann vorkommen, dass man selbst finanziell nicht in der Lage ist, die eigene Miete zu zahlen. Das eingeschaltete Jobcenter, welches die Auszahlung von Arbeitslosengeld II (Harz IV) verwaltet, übernimmt dann in der Regel die Mietzahlung entweder durch direkte Zahlung an den Vermieter oder durch […]
Überstunden – Anspruch auf zusätzliche Vergütung?
Wann kann der Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn für Überstunden verlangen? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Gericht durchsetzen kann? Wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung Kündigungsschutzklage einreicht, wird oft auch über die Entlohnung von Überstunden gestritten. Wenn die Überstunden vom Chef angeordnet wurden oder wenn sie betrieblich notwendig waren, hat der Arbeitnehmer […]
