Betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegung des Betriebes
Natürlich will der Arbeitgeber nicht warten bis der Betrieb tatsächlich stillgelegt wurde. Einer der klassischen und vor Gericht immer sehr überzeugenden Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung ist die Stilllegung des Betriebes. „Betriebsbedingter“ kann ein Kündigungsgrund nicht sein. Wenn er nämlich dann erst die Kündigung ausspricht, muss er noch bis zum Ablauf der Kündigungsfristen Arbeitsentgelt zahlen, […]
Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015 u.a. zur Kündigung wegen Äußerungen auf YouTube & Streaming
Fernsehanwaltswoche vom 08.01.2015: ++ Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenkes ihrer Schüler im Wert von 198 € gegen Zahlung von 4000 € eingestellt ++ Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches Urteil über die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube auf ++ Urteil der Woche vom AG Potsdam: Streaming keine Urheberrechtsverletzung
Schimmelpilz – Beseitigung von Feuchtigkeitsbildung durch Innendämmung ist im laufenden Mietverhältnis unwirksam
Ausgangslage: Wenn sich in der Wohnung Schimmelpilz bildet und dafür bauliche Mängel ursächlich sind, stellt sich schnell die Frage, wie diese beseitigt werden. Der Vermieter ist oft an einer kostengünstigen Lösung interessiert. Ohne Einverständnis des Mieters kann dies jedoch problematisch sein, wie nachfolgend der Fall, der vom Landgericht Mannheim zu entscheiden war, zeigt. Urteil: Wenn […]
Sonntagsschutz genießen Buchmacher, aber keine Callcenter – Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine wichtige Entscheidung mit arbeitsrechtlichem Bezug getroffen. Sonn- und Feiertage sollen arbeitsfrei bleiben. Das ist eine Grundsatznorm. Ausnahmen hiervon können zugelassen werden. Wie „heilig“ der ist Sonntag ist besprechen wir uns in meinem Interview mit Volker Dineiger (Fachanwalt für Arbeitsrecht). Fachanwalt Bredereck: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der letzten Woche zur Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung […]
Kündigung zum Jahreswechsel – Sat 1 Frühstücksfernsehen
Kündigungen zum Jahresende sind keine Seltenheit – Warum das so ist und wie man sich wehren kann erkläre ich in meinem Beitrag im Sat 1 Frühstücksfernsehen. Den Link zur Sendung finden Sie in der Sat 1 Mediathek oder Sie klicken hier. Kündigung zum Jahreswechsel: Zu den Ursachen. Arbeitgeber ziehen zum Jahreswechsel Bilanz. Zu hohe Personalkosten […]
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
Die exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit kann eine (fristlose) Kündigung sogar ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Selbst wenn in einem Unternehmen die private Internetnutzung grundsätzlich gestattet ist, sollten Arbeitnehmer hiervon nur in begrenztem Umfang und nur in den Pausen Gebrauch machen. Das gilt sowohl für privaten E-Mail-Verkehr, wie auch für die Nutzung sozialer Netzwerke (Facebook, […]
Lohnkürzung aufgrund verspäteter Rückkehr aus dem Urlaub
Flugverspätungen oder Ausfälle sind für Urlauber ärgerlich. Doch für Arbeitnehmer kann es auch Ärger mit dem Chef bedeuten, wenn sie dadurch zu spät ins Büro kommen. Es drohen Lohnkürzungen oder sogar Abmahnung. Daher gilt es, den Arbeitgeber möglichst früh von der Verspätung in Kenntnis zu setzen. Arbeitnehmer tragen Risiko Kommen Arbeitnehmer nach dem Urlaub zu […]
Freistellung des Arbeitnehmers für Gerichtstermin
Ob als Augenzeuge eines Unfalls oder bei einer Mietrechtsstreitigkeit: Wenn es zu einem Prozess kommt, kann es sein, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zu einem Gerichtstermin müssen. Dafür müssen sie freigestellt werden. Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Freistellung für einen Gerichtstermin. Die staatsbürgerliche Pflicht geht der privatrechtlichen Pflicht zur Leistung der Arbeit vor. Urlaub müssen sie […]
Fernsehanwaltswoche vom 20.1.2015: Tabakrauch und Politikergärten
Kündigungsschutzklage & Abfindung
Forderung einer Abfindung nach Erhalt einer Kündigung Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht – Sie müssen zuerst eine Kündigungschutzklage einreichen. Wie hoch ist die Abfindung? Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Je größer Ihre Chancen […]
Gewerberaummietrecht – Nebenkostenabrechnung im Einkaufszentrum
Eine Umlagevereinbarung über Kosten des Center-Managements ist unwirksam. Vermieter von Einkaufszentren legen erfahrungsgemäß alle Kosten, die irgendwie entstehen können, auf den Mieter um. In dem Bedürfnis, auch ja keine denkbaren Kosten zu vergessen, wird manchmal über das Ziel hinausgeschossen. Dabei wird riskiert, dass die entsprechende Umlagevereinbarung (teilweise) unwirksam ist und betreffende Kosten dann gar nicht umgelegt […]
Zuschauerfragen: Darf der Arbeitgeber wegen des Mindestlohngesetzes kündigen?
Bei uns häufen sich die Fälle, in denen Arbeitnehmer berichten, dass ihnen der Arbeitgeber mit der Begründung „Einführung des Mindestlohnes“ gekündigt hat. In vielen Fällen haben die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern bei Übergabe der Kündigung zugesichert, dass sie wahrscheinlich später einen neuen Arbeitsvertrag erhalten. Es ist sehr gefährlich, sich darauf zu verlassen. In einem Fall wurde […]