Schadensersatzanspruch bei Rückgabe einer bunt gestrichenen Mietwohnung

Immer wieder entsteht bei Rückgabe der Mietsache Streit darüber, ob der Zustand der Mietsache vertragsgerecht ist. Gibt der Mieter eine bunt gestrichene Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurück, riskiert er Schadensersatzansprüche des Vermieters. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06. November 2013 (VIII ZR 416/12). Soweit der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer

Eigenbedarfskündigung zur beruflichen Nutzung der Wohnung zulässig?

Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zum Zwecke der beruflichen Nutzung kann zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hält das sogar dann für zulässig, wenn die Wohnung ausschließlich für die berufliche Tätigkeit genutzt werden soll. (BGH, Versäumnisurteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11 -, juris). Zur Ausgangslage  § 573 BGB regelt die Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung des Vermieters […]

Unzulässigkeit der Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit durch Arbeitgeber?

Ist die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit durch den Arbeitgeber legitim? Die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu fällt im zeitlichen Zusammenhang mit den jetzigen GDL-Streiks. In meinem Interview mit dem Fachanwalt Dineiger erörtern wir die Entscheidung des BAG im Kontext des GDL-Streiks: Fachanwalt Bredereck: Diese Woche hat uns eine merkwürdige Entscheidung erreicht. Wir haben mehrfach über die GDL […]

Schimmelpilzbildung – Anspruch des Mieters gegen Vermieter oder umgekehrt?

Die Schimmelpilzsaison in deutschen Mietwohnungen ist zum Herbstbeginn eröffnet. Ein beliebter Einwand des Vermieters ist mangelhaftes Lüftungsverhalten. Denn der Vermieter haftet vollumfänglich, wenn der Schimmelpilz ausschließlich auf Baumängel zurückzuführen ist. Dabei werden Mängel beim Heizverhalten des Mieters oft unterschätzt. Wenn der Mieter durch sein Wohnverhalten den Schimmelpilz verursacht hat, sieht es anders aus.  Gerade eine unzureichende Beheizung […]

Umlageschlüssel bei Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht erfolgt nach billigem Ermessen des Vermieters

Gemäß § 556a BGB sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen, wenn die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben. (Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, Urteil vom 05. November 2014 – VIII ZR 257/13 –, juris.) Die Bestimmung des Umlageschlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters kann im Mietvertrag wirksam vereinbart werden. Betriebskosten, […]

Arbeitszeugnis: Bessere Note setzt bessere Leistung voraus

Schlechte Karten für Arbeitnehmer bei Streitigkeiten um das Arbeitszeugnis.  Mit dem Urteil  vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13  hat das Bundesarbeitsgericht die Chance zur Korrektur seiner zweifelhaften Rechtsprechung zu Arbeitszeugnissen ungenutzt gelassen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine Note drei (zur vollen Zufriedenheit). Wollen sie eine bessere Benotung durchsetzen, müssen sie bessere […]

Beschäftigte dürfen Betriebsrat zum Mitarbeitergespräch hinzuziehen – Beitrag in der Dülmener Zeitung

Beschäftigte müssen nicht allein vor den Chef treten, sondern können Unterstützung  vom Betriebsrat fordern. Dabei dürfen sie als Zeugen ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. In einem Beitrag der Dülmener Zeitung berichte ich über Personalgespräche mit mit Arbeitnehmern. Im folgenden Video alle relevanten Informationen zum Kündigungsschutz als Ersatzmitglied des Betriebsrates bei Kündigung: Während des Gesprächs dürfen sich Arbeitnehmer Notizen […]

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Hamburger Modell?

Im Rahmen des so genannten Hamburger Modells sollen Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitsunfähig waren (und es immer noch sind), nach und nach wieder an eine Vollzeitberufstätigkeit gewöhnt werden. Die durch den Arbeitgeber angeordnete Wiedereingliederung in den Beruf  kann zu Schadenersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen. Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (Westfalen),Urteil vom 04. Juli 2011 – 8 Sa 726/11 – […]

Strafanzeige gegen Arbeitgeber – Riskiert der Arbeitnehmer eine Kündigung?

Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb nach außen tragen, müssen arbeitsrechtliche Sanktionen bis hin zur Kündigung befürchten. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 (Whistleblower-Fall, Heinisch ./. Bundesrepublik Deutschland, zuvor Heinisch ./. Vivantes Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006, Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05) hat für erhebliches Medieninteresse gesorgt. Hintergrund der allgemeinen Aufregung ist […]

Betriebskostenabrechnung – Wie nachvollziehbar muss diese sein?

Kaum ein Mieter versteht Betriebskostenabrechnungen. Mindestens einmal im Jahr erhalten Mieter ihre Betriebskostenabrechnung. Dabei soll nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich für die Nachvollziehbarkeit die Sicht eines „durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters“ sein. Das Problem: Mit der Beschreibung einer solchen Person hat sich der Bundesgerichtshof eine Kunstfigur geschaffen, die es in […]

Erforderlichkeit der Abmahnung vor Kündigung

Im ersten halben Jahr des Arbeitsverhältnisses gilt das Kündigungsschutzgesetz grundsätzlich nicht. Es wird also auch keinen Grund für eine Kündigung benötigt. Vor Ausspruch einer Kündigung ist eine Abmahnung grundsätzlich immer dann erforderlich, wenn die Kündigung entweder wegen eines Verhaltens des Arbeitnehmers erfolgt, dass dieser steuern kann oder wenn sich die Kündigung auf einen Grund in […]

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